SPD-Abgeordnete lassen nicht locker

"So schnell geben wir nicht auf, OBI darf mit seiner Methode, eine Filiale über Nacht schließen zu wollen, nicht durchkommen", darüber sind sich die drei Augsburger SPD-Abgeordneten Ulrike Bahr (Bundestag), Linus Förster und Harald Güller (beide Landtag) einig. Sie versuchen alles für eine fairen Umgang mit den MitarbeiterInnen zu tun, unterstützen Demos vor der Filiale in der Proviantbachstraße, nehmen an der Postkartenaktion von ver.di teil und haben sogar an Wirtschaftsministerin Aigner geschrieben. Die Ministerin könne zwar der Geschäftsleitung nicht vorschreiben, was diese zu tun oder zu lassen habe, aber eine klare Meinungsäußerung und Positionierung erwarten die drei von ihr sehr wohl.

Ein Auszug aus dem Brief: „Wenn die Firmenleitung der Auffassung ist, dass ein Markt nicht weiterbetrieben werden soll oder kann, dann sind den Betroffenen die Gründe offenzulegen, der Betriebsrat ist zu beteiligen, es ist zu versuchen Lösungswege zu finden, den Standort doch langfristig konkurrenzfähig zu machen und zu halten. Im schlimmsten Fall – bei einer Schließung – ist über Sozialplan, Abfindungen oder Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten in anderen Unternehmensteilen zu verhandeln.

Es geht jedoch auf gar keinen Fall, die Beschäftigten einfach vor die Tür zu setzen. Das ist kein fairer Umgang mit Beschäftigten. Die Gutsherrenart, nach der im Moment bei OBI agiert wird, darf nicht Schule machen. Sollte es zu einer Schließung kommen, dringen wir Abgeordneten auf die Übernahme älterer und schwerbehinderter Beschäftigter in umliegenden Märkten. Für alle anderen Beschäftigten muss eine sozialverträgliche Abwicklung gemeinsam mit Gewerkschaften, Betriebsrat und den Mitarbeitern selbst angestrebt werden. Insbesondere diejenigen, die geringere Chancen am Arbeitsmarkt haben, müssen von der Firmenleitung Unterstützung bekommen.“