Gebäudeenergiegesetz

Fakten statt Polemik bei Info-Abend der SPD Aichach

Trotz tropischer Temperaturen kamen einige Interessierte zum Themenabend des SPD-Ortsvereins Aichach zum neuen Gebäudeenergiegesetz, auch bekannt als Heizungsgesetz, ins TSV-Re(h)staurant. Dazu konnte der Ortsvereinsvorsitzende Marco Laves den Bundestagsabgeordneten Markus Hümpfer, der auch Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie ist, als Referenten gewinnen. In seinem einführenden Worten prangerte Laves an, dass selten ein Gesetzentwurf so von der Opposition so zerrissen und auch medial so seziert worden ist, wie dieses. „Faktenfreie Debatten sind eine Gefahr für die Demokratie“, zitierte Laves in diesem Zusammenhang die Satiresendung „Die Anstalt“.

Markus Hümpfer gab zuerst einen kurzen Überblick über die bisherigen Regelungen. So wurde im Jahr 2020 viele Einzelregelungen in ein erstes Gebäudeenergiegesetz zusammengefasst. Schon damals hat man umfangreiche Regelungen zu Dämmungen und Energieverbrauch neu geregelt. Im Vergleich zu anderen Bereichen wurden im Ressort Bauen jedoch noch zu wenig gegen den Klimawandel getan, obwohl 35 Prozent des Energieverbrauchs in Deutschland auf Gebäude entfallen. Verstärkt durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus resultierenden Sanktionen auf russische Gas- und Öllieferungen, war der Gesetzgeber in der Pflicht neue Regelungen für Heizungen vorzulegen.

Peter Hörmann, Stellvertretender Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Aichach-Friedberg, warb um Verständnis für die etwas kontroverse Debatte im Vorfeld des Gesetzentwurfs: „Dieses Gesetz ist unter hohem Zeitdruck entstanden, da die Vorgängerregierungen hier wenig unternommen haben. Und es ist eine gewaltige Herausforderung, nach so vielen Jahrzehnten mit Öl- und Gasheizungen jetzt auf klimafreundliche Technik umzusteigen“.

Der Bürger muss jedoch keine Angst haben, dass Robert Habeck im Blaumann gekleidet vor der Haustür steht und eigenhändig die noch funktionierende Heizung rausreißt, scherzte Hümpfer. Das Gesetz sieht eindeutig vor, dass funktionierende Öl- und Gasheizungen weiterbetrieben werden dürfen, bis sie irreparabel defekt sind. Gasheizungen können auch so umgerüstet werden, dass sie mit sogenanntem grünem Gas oder Wasserstoff betrieben werden können. Auch finanziell wird der Bürger mit einem umfangreichen Förderprogramm bei einem Heizungstausch unterstützt. Mieter müssen keine Angst vor Mieterhöhungen haben, da das Gesetz eine Erhöhung der Miete nach einem Heizungstausch auf 0,50 Euro pro Quadratmeter begrenzt.

Bei der anschließenden Diskussionsrunde machte ein anwesender Heizungsinstallateur darauf aufmerksam, dass es jetzt schon lange Bearbeitungszeiten bei den Förderanträgen gäbe. Außerdem gäbe es aktuell noch keine Umrüstsätze für Gasheizungen, sodass der Teil des Gesetzes kurzfristig nicht umsetzbar sei. Diesen Hinweis nahm der Abgeordnete Hümpfer gern mit nach Berlin.

Bürgermeister Klaus Habermann dankte Hümpfer für seine Ausführungen. Da das Gesetz aber auch von der Wärmeplanung der Kommunen vor Ort abhängig ist, sah Habermann eine zusätzliche Belastung – nicht nur finanziell – für die Kommunen. Markus Hümpfer machte hier auch auf die bereits bestehenden Fördertöpfe für die kommunale Wärmeplanung aufmerksam.

Zum Abschluss dankte der Ortsvereinsvorsitzende Laves dem Bundestagsabgeordneten Hümpfer für seinen Vortrag und lud die anwesenden Gäste zu weiteren Gesprächen im Anschluss ein.