Stadtratssitzung vom 28.01.2013 im Wertinger Schloss

Stadtratssitzung vom 28.01.2013

Reges Interesse bei ca. 45 Zuhörern

Öffentlicher Teil:

Unter Punkt 1 und 2 wurde der Bebauungsplan „Stadtmühlgelände II“ abgehandelt.

Grob und ohne viel Fachchinesisch kann festgehalten werden:

Oben genannte Wohnanlage soll für Personen im Alter von 60+, für Personen mit Behinderung und pflegebedürftige Personen gebaut werden.

20 Wohneinheiten stehen für betreutes Wohnen zur Verfügung. Pro Wohneinheit steht 1 Stellplatz zur Verfügung.
11 Wohneinheiten sollen allgemeine Wohneinheiten für o.g. Personengruppen werden. Pro Wohneinheit stehen diesen dann 2 Stellplätze zur Verfügung.

In einer dazugehörigen Tiefgarage können dann 37 Stellplätze benützt werden.

Als Besonderheit:

In dieser Wohneinheit steht „stundenweise“ ein Organisator zur Verfügung, für evtl. Freizeitaktivitäten, Kulturprogramm, Behördengänge oder Krankenhausbegleitung.

Es handelt sich um keine heimähnliche Betreuung, sondern um reines Wohnen in den eigenen 4 Wänden.

Aus artenschutzrechtlichen Gründen werden 6 Nistkästen für Mauersegler, 6 Nistkästen für den Haussperling, 1 Nistkasten für den Turmfalken und/oder die Dohle und 20 Spaltenquartiere für Gebäudefledermäuse eingeplant.
Zum Zeitpunkt der Messung konnte zwar kein Fledermausvorkommen registriert werden, aber es wird schon vorgeplant.

Somit dürfte auch die Ökofraktion keinerlei Gründe gegen den Bau dieser Gebäude finden.
Wobei schon von Stadtrat Klingler festgehalten werden sollte, dass der Grund nicht verfestigt werden dürfte. Das Regenwasser soll schließlich versickern können.

Aus meiner Sicht ist es schon faszinierend, auf was alles bei manchen Bauvorhaben Rücksicht genommen werden soll, und auf was man, bei anderen Bauvorhaben, unter dem Deckmantel der Ökologie, verzichtet.

Als „Schmankerl“ für den Bau, wird noch ein kleiner Teil der alten Stadtmauer mit Durchgang für Fussgänger rekonstruiert.

Die Zustimmung dieses Bebauungsplanes erfolgte ohne Gegenstimme.

Punkt 3 behandelte, wie kann es anders sein, die „Endlosposse“ Laugnakreuzung.

Das Bauamt Krumbach willigte ein, diesen Bau in 2 Abschnitte einzuteilen, die jedoch in keinerlei Bezug zueinander stehen müssen.

Was wiederum heißt: Bauabschnitt 1 (Kreisverkehr) kann mit staatlicher Förderung von 89 Prozent gebaut werden, Bauabschnitt 2 (Overfly) kann später gebaut werden, muss aber nicht.

Es besteht keinerlei Verpflichtung (Lt. Bauamt Krumbach und MDL Winter), daß Bauabschnitt 2 gebaut werden muss, um diese Förderung zu erhalten.

Dies wiederspricht jedoch allen bisherigen Maßgaben des Bauamtes.
Es darf über Glaubwürdigkeit nachgedacht werden in der Zukunft wie auch in der Vergangenheit!

Die großen Koalitionen waren diesbezüglich glücklich, manchem Stadtrat hatte diese Aussage wie auch der kommende Beschluss einen faden Beigeschmack.

Stellt man sich die Frage, wofür dieser jahrelange Hickhack mit Bürgerentscheid und dem ganzen drum herum, wenn nun doch eine Trennung der Bauabschnitte mitsamt der kompletten Förderung möglich ist.

Manchmal muss halt alles etwas mehr kosten, um gut zu sein aber manches Mal hilft auch eine bevorstehende Kommunal- und Landtagswahl bei der Entscheidungsfindung.

„Fähnchen im Wind, drehe dich geschwind“ könnte man meinen.

Es bleibt festzustellen, dass der Beschluss mit 2 Gegenstimmen (Stadträte Wörle und Seefried) festgelegt wurde.

Unter Punkt 4 wurde der Bauantragt zum Neubau von zwei Putenställen für 6000 Hennen und 11000 Hähnen abgehandelt.

Seitens des Stadtrates wurden Auflagen für die geplante Genehmigung erhoben, die der Bauherr erfüllt hatte bzw. dessen Erfüllung in Arbeit waren.

Nichts desto trotz war Stadtrat Klingler dagegen – jedoch nur als „ein Zeichen“ setzend. (Grund sei die staatliche Förderung, die Fleischqualität bzw. Fleisch/Preis Verhältnis sowie die aus dem Bau resultierende Massentierhaltung)

Die CSU, sowie die SPD Fraktion und andere einzelne Stadträte waren aus unterschiedlichen Gründen, deren Auslegung Ansichtssache war und somit nachvollzogen werden könnte oder auch nicht, dagegen.

Die Begründungen zu wiederholen, würde den Rahmen sprengen.

Stadtrat Seefried, Stadtrat Hempel und Stadtrat Bürger waren aufgrund folgender, nachvollziehbarer Begründung für den Antrag des Antragstellers.

In vorherigen Sitzungen wurden Auflagen an den Antragsteller gestellt, die es vor Genehmigung zu erfüllen galt. Nun hat der Antragssteller diese Auflagen selber und durch die zuständigen Stellen im Landratsamt Dillingen erfüllt bzw. überprüfen lassen und somit seinen "Job", in der Hoffnung auf Genehmigung erledigt und jetzt sagt „die Stadt“ :

Na ja, schön, dass du dich bemüht hast und alles soweit erfüllt hast, aber genehmigen werden wir diesen Antrag jetzt doch nicht. Vielen Dank auch für deine Kompromissbereitschaft.

Ich gebe zu, Ich würde mir da schon „verarscht“ vorkommen und wäre wohl berechtigt sauer, ganz egal, wie man zu sogenannten „Fleischfabriken“ steht.

Wie gesagt, der Bauantrag wurde mit 3 Gegenstimmen abgelehnt, wie es diesbezüglich weiter geht bleibt abzuwarten, da noch nicht alle Mittel durch den Antragsteller ausgeschöpft wurden.

Unter dem Punkt Verschiedenes meldete sich noch Stadtrat Horntrich zu Wort, da er die „Plakationsaktionen“ der Freien Wähler als vorgezogenen Landtagswahlkampf wertete, was zum jetzigen Zeitpunkt unrechtmäßig sei. Herr Bürgermeister Lehmeier sah dies jedoch nicht so, wollte dies jedoch durch das Ordnungsamt überprüfen lassen.

Um 20,20 Uhr wurde der Öffentliche Teil der Stadtratssitzung beendet.

Weiteres: www.rosenbergs-irrwitz.blogspot.de