Die zusammengefassten Ergebnisse der Redaktion "Jetzt red i"

1. Freiwillige Feuerwehr braucht zeitgemäße Ausrüstung

Der Redner beschwert sich über die schlechte Ausrüstung der Stadtteilfeuerwehren. Die Floriansjünger rücken mit völlig veralteten TSA, also Tragkraftspritzenanhängern aus. Das sind Anhänger auf denen die nötigen Löschgerätschaften und sonstiges Material für einen Einsatz untergebracht sind. Für diese Anhänger gibt es keine passenden Zugmaschinen: Rückt die Feuerwehr aus, werden die TSA von Traktoren zum Einsatzort gezogen. Das geht recht langsam, die Hilfsfristen können so oft nicht eingehalten werden und widerspricht zudem allen Sicherheitsbestimmungen.
Außerdem sind die Gespanne nach der Alarmierung für die Einsatzleitung nicht mehr erreichbar, da die Traktoren über keinen einheitlichen Funk verfügen.
Der Redner fordert eine zeitgemäße Ausrüstung für die Feuerwehr, die vor allen Dingen auch den Sicherheitsbestimmungen entspricht. Nur so kann die Feuerwehr erfolgreich ihre Aufgaben erfüllen.

Innenminister Günther Beckstein weist darauf hin, dass die Stadt dafür Sorge tragen muss, dass die Hilfsfristen eingehalten werden. Wenn diese aufgrund veralteter Ausrüstung tatsächlich nicht eingehalten werden können, muss die Stadt neue Fahrzeuge anschaffen. Dies wird vom Freistaat auch bezuschusst. Grundsätzlich ist der Innenminister aber der Meinung, dass das System der Ortsteilfeuerwehren sehr gut funktioniert: Durch sie ist ein Erstzugriff innerhalb weniger Minuten möglich. So kann wertvolle Hilfe geleistet werden bis das erste Löschfahrzeug am Ort ist und den jeweiligen Einsatz mit betreut.

2. Rückzahlung von Fördermitteln

In Wertingen wurden Anfang der 90er Jahre eine neue Kläranlage und eine Umgehungsstraße gebaut. Die Kommune hat für beide Maßnahmen Zuschüsse des Freistaats Bayern beantragt und diese auch genehmigt bekommen. Im Jahre 2003, also rund 10 Jahre nach Inbetriebnahme der beiden Einrichtungen hat sich der Staatliche Rechnungshof angemeldet, um die Maßnahmen zu überprüfen. Ergebnis: Die Stadt Wertingen musste für die Umgehungsstraße rund 240 000 Euro zurückbezahlen, zuzüglich Zinsen! Gleiches droht bei der Kläranlage mit biologischer Schlammtrocknung – damals die modernste Technik. Die Maßnahme wurde genau so genehmigt. Hier beläuft sich die Summe der geforderten Rückzahlung auf rund
1 Million Euro. Geld, das die hoch verschuldete Stadt nicht hat.
Die Rückzahlungsaufforderung für die Kläranlage soll zurückgenommen werden.
Außerdem sollen bei der Umgehungsstraße die 6 Prozent Zinsen nicht gezahlt werden müssen.

Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofes erklärt, dass sein Haus in erster Linie überprüfen muss, ob eine sparsame, zweckgebundene Verwendung von Steuergeldern gegeben ist. Die letzten Zuschüsse für die angesprochenen Maßnahmen seien erst sehr spät ausbezahlt worden. Die Prüfung war dann im Jahr 2002 in Angriff genommen worden. Detailliert kann Heinz Fischer-Heidlberger nicht eingehen auf den aktuellen Stand der Prüfung: Es handele sich um ein laufendes Verfahren, über dessen Einzelheiten er nicht sprechen kann. Auch Umweltminister Werner Schnappauf verweist darauf, dass es sich um ein laufendes Verfahren handelt. Allerdings sagt er zu, dass die Stadt Wertingen in dieser Angelegenheit definitiv nicht allein gelassen werde. Schließlich hätten die Stadt und das Wasserwirtschaftsamt den Bau der Kläranlage gemeinsam geplant und deshalb könne nun nicht allein die Kommune zur Verantwortung gezogen werden. Der Umweltminister will darauf hinwirken, dass das Verfahren schnell zu Ende gebracht wird, die Prüfer ihre Positionen austauschen und spätestens 2007 alle Ergebnisse vorliegen. Wenn der Rechnungshof Position bezogen haben wird, entscheidet das Umweltministerium mit, wie mit der Sache zu verfahren ist. Die Zinsen, die für die 240 000 Euro Zuschüsse, die Wertingen zurückzahlen musste fällig geworden sind, müssen ebenfalls bezahlt werden. Innenminister Günther Beckstein erklärt, dass ein pauschaler Zinssatz gesetzlich festgeschrieben. Eine Ausnahme für Wertingen könne es nicht geben.

3. Imker fordert Unterstützung durch Kulap

Die Imker sorgen sich um die Nahrungsgrundlage für ihre Bienenvölker und viele andere Insektenarten, die teilweise sogar auf der „Roten Liste“ stehen. Wenn Raps und Mais in der Region um Wertingen abgeerntet bzw. verblüht sind haben die Bienen Probleme noch Nahrung zu finden. Denn leider werden blühende, wilde Wiesen und Wegränder immer seltener, die moderne Landwirtschaft wisse dies zu verhindern. Die Kultivierung naturnaher Wiesen muss für Landwirte wieder attraktiver und finanziell lohnend werden – Programme, die dies gewährleisten sind aber unterfinanziert. Beispiel hierfür ist das Kulturlandschaftsprogramm, das demnächst neu verhandelt wird. Es sollte finanziell gestärkt und somit attraktiver für die Landwirte werden. Die Imker wünschen sich mehr finanzielle Mittel für das Kulturlandschaftsprogramm auch in Mittelschwaben, damit das Anlegen und Pflegen naturnaher Wiesen für die Landwirte finanziell attraktiv wird.

Gute Nachrichten für die Imker hat der Bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller. Die Planungen und Gespräche für die nächste Förderperiode des Kulturlandschaftsprogrammes laufen auf Hochtouren. Dabei sind allein für die Förderung von Streuobstwiesen rund 1 Million Euro vorgesehen. Außerdem erhalten Landwirte, die auf ihren Stilllegungsflächen eine neu entwickelte, so genannte „Bienenweidemischung“ aussäen rund 60 Euro pro Hektar. Wenn sie sich für mehrere Jahre verpflichten, dann sogar mehrere Hundert Euro. Der genaue Betrag wird momentan noch verhandelt. Die Anträge für das neue Kulturlandschafts-programm können im Winter gestellt werden und im nächsten Jahr beginnt die Förderung.

4. Gundremmingen – Zukunft Zwischenlager und Krebsstudie

Nur wenige Kilometer von Wertingen entfernt befindet sich das Atomkraftwerk Gundremmingen. Seit wenigen Wochen werden dort auch Castoren mit Atommüll eingelagert. Die Radioaktivität in nur einem dieser Behälter übersteigt bei weitem das, was 1986 in Tschernobyl freigesetzt worden ist. Gundremmingen wird offiziell als Zwischenlager bezeichnet – Tatsache ist jedoch, dass es weltweit nicht ein Endlager gibt. Es ist also zu befürchten, dass die Castoren für immer in Gundremmingen bleiben. Die Redner berichten von einer Studie, die in Auftrag gegeben wurde und die Krebshäufigkeit in der Umgebung von AKWs untersuchen soll. Die Veröffentlichung der Studie wurde von staatlicher Seite bereits für das Jahr 2005 versprochen. Allerdings liegen bis heute keine Ergebnisse vor.
Ein Unternehmer merkt noch an, dass er riskante Unternehmungen versichern oder eine Bankbürgschaft vorlegen muss für den Fall, dass das Projekt scheitert. Haben die Betreiber des AKW ähnliche Verpflichtungen im Hinblick auf die Entsorgung des Inhalts der Castoren? Wer bezahlt für die Entsorgung, wenn es den Betreiber in einigen Jahren vielleicht gar nicht mehr gibt?

Die Sorge der Bürgerinnen und Bürger ist nicht berechtigt, meint der Bayerische Umweltminister Werner Schnappauf. Das Zwischenlager Gundremmingen sei auf 40 Jahre beschränkt. Er fügt aber auch an, dass der Freistaat Bayern ein Zwischenlager extrem bekämpft hat, sich letztendlich aber dem Beschluss der rot-grünen Bundesregierung beugen musste. Werner Schnappauf ist der Meinung, dass die geplante Endlagerung nun endlich vorangetrieben werden muss. Die angesprochene Studie sei vom Bund in Auftrag gegeben worden. Die Ergebnisse werden Ende 2006 veröffentlicht. Zur Haftungsfrage sei folgendes zu sagen: Ein Bundesgesetz verpflichtet zu unbegrenzter Haftung. Es besteht eine so genannte Deckungs-vorsorge in Höhe von 2,5 Milliarden Euro, zusätzlich gibt es einen Finanzpool.

5. Bau von Windrädern

Der Redner beklagt sich darüber, dass ihm Steine beim Bau von Windkraftanlagen in den Weg gelegt werden. Der Unternehmer war sich mit der Gemeinde Glött einig auf deren Gemeindegebiet zwei Windräder zu errichten. Das Landratsamt hat diesem Anliegen mit dem Verweis auf ein Schleiereulenvorkommen und die Lage im Naturpark Augsburg Westliche Wälder einen Riegel vorgeschoben. Der Landrat verteidigt den Regionalplan, der nach bestem Wissen und Gewissen für dieses Gebiet erarbeitet worden ist und den Bau eines Windrades an der vom Unternehmer gewünschten Stelle ausschließt. Der Redner ärgert sich über diesen Regionalplan sehr und fordert, dass diese Pläne künftig nach Rücksprache mit Fachleuten erstellt und nicht vom Schreibtisch aus beschlossen werden.

Hans Spitzner, der Staatssekretär im Bayerischen Wirtschaftsministerium erklärt, dass die Regionalpläne von den regionalen Planungsverbänden, also von den Kommunen selbst aufgestellt werden. Diese Pläne werden gewissenhaft erstellt, die Vor- und Nachteile für die jeweilige Nutzung einzelner Flächen werden sehr genau abgewogen. Grundsätzlich stehe man, auch in den Kommunen der Windkraft, wie allen regenerativen Energien sehr positiv gegenüber. Aber es habe auf alle Fläche seine Richtigkeit, dass die Möglichkeit solche eine Anlage zu bauen vor Ort entschieden wird. Schließlich sei bekannt, dass sich auch vor Ort oftmals Widerstand regt. Der Staat will sich also aus diesen kommunalen Entscheidungen bewusst heraushalten und folge damit lediglich den Vorstellungen des Subsidiaritätsprinzips.

6. Hochwasserschutz im Donauried
Die Redner betreiben einen landwirtschaftlichen Betrieb unterhalb der Donaustaustufe Feimingen. In den vergangenen 6 Jahren sind 3 Mal erhebliche Hochwasserschäden entstanden: Die Ernte auf den Feldern ist kaputt gegangen, die Gebäude haben Schaden genommen. Ersetzt wird der Schaden nur zu 50 Prozent. Die Redner sehen ihre Existenz gefährdet. Grund für die Überflutungen ist das Ausleiten der Wassermassen an der Staustufe Feimingen – diese kann nur 750 Kubikmeter Wasser / Sekunde durchlassen. Alles was darüber hinaus geht, wird ausgeleitet und überschwemmt mehrere landwirtschaftliche Anwesen und läuft dann zurück in die Donau. Zwar wird versucht einen Schutz durch Dämme und Deiche zu gewährleisten, dies funktioniert aber nur bedingt, weil der Deich, der das Anwesen der Redner schützen soll ziemlich marode ist. Momentan wird er repariert, aber niemand weiß so genau ob er komplett saniert wird. Als mögliche Flutungsfläche sehen sie einen Auwald zwischen Dillingen und Lauingen. Dieser hat früher als Flutungsfläche gedient. Jetzt ist er wegen eines Dammbaus an der nächsten Staustufe trocken! Die Redner loben auch Hochwassermanagement, das die regionalen Behörden im letzten Hochwasserfall übernommen haben, obwohl dies vom Gesetzgeber eigentlich so nicht vorgegeben ist. Die Redner wünschen sich, dass dies beibehalten werden kann.

Der Hochwasserschutz wird, laut Umweltminister Schnappauf vorangetrieben. Der angesprochene Deich sei weitestgehend saniert, die Arbeiten fast abgeschlossen. Somit sei die Anlage schon bald wieder in ordnungsgemäßem Zustand und könne ihren Zweck erfüllen. Und noch eine gute Nachricht hat er für die hochwassergeplagten Landwirte: Der Auwald zwischen Dillingen und Lauingen soll künftig wieder als Flutungsfläche genutzt und die Situation dadurch entschärft werden. Die Technische Universität erstellt hierzu momentan ein Gutachten, die Ergebnisse liegen 2007 vor.

7. Zukunt der Landwirtschaftsschule

In Wertingen haben sich die verschiedensten Zuchtverbände und Erzeugergemeinschaften angesiedelt. Außerdem gibt es eine Landwirtschaftsschule, die Gebäude wurden ganz neu errichtet. Stadt und Landkreis haben sehr viel investiert. Nicht zuletzt deshalb, weil ein Ministerratsbeschluss aus dem Jahre 2004 besagt, dass die Landwirtschaftsschule dauerhaft in Wertingen bleiben soll.
Eine ähnliche Einrichtung gibt es aber auch im benachbarten Nördlingen, die ebenfalls in Betrieb bleibt, solange genügend Schüler vorhanden sind. Die Redner wissen aber, dass ein Schulstandort vom Ministerium geschlossen werden wird. Die neue Ansage lautet, dass dies 2008 endgültig beschlossen werden soll.
Die Redner befürchten nun, dass der Standort Wertingen auf der Kippe steht. Sie berufen sich auf den Ministerratsbeschluss und wollen endlich ein klares Bekenntnis zur Landwirtschaftsschule in Wertingen – auch wenn Staatssekretär Georg Schmid aus dem Wahlkreis Donauries kommt und ein Interesse am Erhalt der Nördlinger Schule hat, wie ein Redner anmerkt.

Josef Miller, der bayerische Landwirtschaftsminister erklärt, dass die Schülerzahlen ausschlaggebend sind, ob langfristig beide Schulstandorte, Wertingen und Nördlingen erhalten werden können. Im nächsten Semester sei dies der Fall – beide Schulen können mit einer neuen Klasse starten. Der Ministerratsbeschluss aus dem Jahr 2004 spreche sich tatsächlich für Wertingen als Schulstandort aus. Trotzdem werde in den nächsten Jahren beobachtet aus woher die Schüler kommen und ob es genügend sind für zwei Schulstandorte. Die Entscheidung sei aber grundsätzlich pro Wertingen gefallen.