Thannhausen - Lokalpolitik

Beiträge zur Rubrik Lokalpolitik

Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und in der Gastronomie senken !

FW-Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag / Nagelprobe für CSU Falls es CSU-Chef Seehofer mit seiner Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer tatsächlich ernst meint, kann seine Fraktion im Landtag jetzt für einen Dringlichkeitsantrag der FW-Fraktion stimmen. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene nach dem Vorbild anderer EU-Staaten für die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes in bestimmten Wirtschaftsbereichen einzusetzen. „Das ist der Lackmustest für die...

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  • 09.04.09
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Freie Wähler wünschen sich Wertewandel in punkto Gesundheit

FW für Ausbau der Ernährungsberatung / Gegen Agro-Gentechnik, Gesundheitsfonds und medizinische Versorgungszentren in der Hand von Konzernen „Die Gesundheit ist unser höchstes Gut. Eine vielfältige, saisonale Ernährung, die frei von Gentechnik ist, ist hierfür die wichtigste Voraussetzung“, so der gesundheitspolitische Sprecher der FW-Fraktion, Dr. Karl Vetter (Cham). Ulrike Müller (Missen-Wilhams), FW-Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft, fordert in diesem Sinne mehr finanzielle...

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  • 08.04.09

Der kommunale Haushalt – Rechnungsprüfung

Am Freitag, 24.04.2009 um 18:00 Uhr findet ein vom Freistaat Bayern gefördertes Seminar des Bildungswerkes für Kommunalpolitik Bayern e.V. in Aichach-Unterwittelsbach mit dem Thema "Rechnungsprüfung" statt. Zu diesem Seminar sind alle Mitglieder und Mandatsträger der Freien Wähler, aber auch alle interessierten Bürger recht herzlich eingeladen. Referent ist Herr Dipl. Verwaltungswirt Harald Kleiber aus Thurnau Veranstaltungsort: „Waldgasthof – Burghof“ Staufen 2 86551 Aichach-Oberwittelsbach...

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  • 07.04.09
Fördergelder für Ichenhausen und Ziemetshausen | Foto: aboutpixel.de / notgroschen © chocolat
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Förderung für Ichenhausen und Ziemetshausen

Die Städtebauförderung unterstützt die bayerischen Kommunen dieses Jahr mit rund 15,2 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Grundprogramm für Städtebauförderung. Zusammen mit dem Eigenanteil stehen so insgesamt mehr als 25 Millionen Euro für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen zur Verfügung. Dies teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. „Besonders erfreulich ist, dass auch zwei Kommunen aus dem Landkreis Günzburg zu den Zuwendungsempfänger zählen,“ so Sauter. Die Stadt Ichenhausen...

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  • 06.04.09

FW-Chef Aiwanger: CSU nicht europatauglich

Hubert Aiwanger, FW-Landesvorsitzender in Bayern und stellvertretender FW-Bundesvorsitzender,bezeichnet die CSU wegen ihrer widersprüchlichen Aussagen zur Europapolitik als „nicht europatauglich“. Aiwanger:„Das Stimmengewirr, das momentan aus der CSU nach draußen dringt, zeigt die völlige Zerrissenheit der Partei in zentralen Fragen. CSU-Generalsekretär Dobrinth bezeichnet sich selbst als bekennenden EU-Kritiker und sagt, die CSU geht nicht mehr davon aus, dass der Vertrag von Lissabon...

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  • 05.04.09
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Georg Schmid, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion

Georg Schmid kritisiert nach FW-Beschluss fehlende Klarstellung von Gabriele Pauli – Das darf nicht so stehen bleiben

„Was fehlt ist eine Richtigstellung der Spitzenkandidatin der Freien Wähler (FW), Gabriele Pauli“, sagt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu den antisemitischen Äußerungen des Bremer FW-Landesvorsitzenden. „In solchen Fragen kann es nur eindeutige Antworten geben, weshalb Frau Pauli das richtig stellen muss.“ Nach den Äußerungen ihres Bremer Parteifreundes Friedhelm Altvater, der den Einsatz von Steuergeldern für einen jüdischen Friedhof als...

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  • 05.04.09
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Peter Bauch möchte Alt und Jung zusammen führen aber auch Projekte wie „Senioren helfen Senioren“ anstoßen

Blickpunkt 60 plus: Seniorenfreundliche Politik als kommunale Aufgabe | Politik | CSU

Rückgängige Geburtenzahlen und steigende Lebenserwartung: Die über 60jährigen werden im Jahre 2030 über 40 Prozent unserer Gesellschaft ausmachen. Der Landkreis Günzburg hat bereits ein seniorenpolitisches Konzept, die Große Kreisstadt Günzburg richtet einen Arbeitskreis „60+“ ein, in Krumbach sollen u.a. außergewöhnliche Wohnungen für Menschen aller Altersgruppen entstehen. Anlass genug für die KPV im Kreisverband Günzburg „seniorenfreundliche Politik als kommunale Aufgabe“ auf die...

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  • 05.04.09
Das jetzige Rathaus, das ursprünglich ein Schulgebäude war
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Diskussionsabend mit den Bürgerinnen und Bürgern - Freie Wähler Thannhausen laden ein

Am 21.04.2009 findet eine Sondersitzung des Stadtrates zum Standort des neuen Rathauses und der weiteren Entwicklung im Thannhauser Stadtkern statt. Für welchen Standort wird sich der Stadtrat entscheiden? Im Rennen ist der bisherige Standort in der Chr.-v.-Schmid-Strasse und das Areal der ehemaligen Brauerei Engel. Wenn es nach Prof. Ganser geht, ist die Entscheidung schon gefallen. Er favorisiert das Engel-Areal. Dem Stadtrat hat Prof.Ganser seine Gründe in der letzten Sitzung dargelegt. Ob...

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  • 05.04.09
Bild: dpa

Aiwanger: Freie Wähler bringen Bewegung – CSU steckt in der Sackgasse

FW-Landesvorsitzender und Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg) sieht die CSU kurz vor der politischen Handlungsunfähigkeit: „Aus Angst vor schlechten Wahlergebnissen verspricht die CSU momentan das Gegenteil von dem, was sie jahrelang gemeinsam mit der CDU vertreten hat. Die neuen Positionen kann sie aber innerhalb der Union nicht durchsetzen. Die jüngste Forderung der CSU, Volksabstimmungen zu wichtigen Themen der EU-Politik zuzulassen, wurde von den FW abgeschrieben und wird von der CDU...

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  • 03.04.09
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Foto: aboutpixel.de / Stop! © maçka

Die Geister die ich rief...

...werd' ich nun nicht los! So ganz allmählich sollten sich der werte Herr Grein und sein Spezl Hubert Aiwanger schon Gedanken machen, wie das mit ihrer Freien Wähler Partei weiter gehen soll. Im Landtag konnte man sich bisher (mal abgesehen von sehr durchsichtig populistischem Anti-Banken-Geschrei) nicht wirklich profilieren. Mal stimmt man mit der CSU/FDP, mal mit der SPD und den Grünen und...manchmal stimmt man auch gar nicht ab. Die Partei der Freien Wähler ist sowohl für die politische...

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  • 03.04.09
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Kommunen werden kurz gehalten

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler bedauert die Ablehnung mehrerer FW-Anträge zur gezielten Stärkung der Kommunen und kritisiert die Blockadehaltung von Schwarz-Gelb. Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg): „Einerseits wird von der Bundespolitik über Abwrackprämie und Konjunkturprogramme mit Steuermilliarden versucht, die Konjunktur kurzfristig anzuheizen. Andererseits ist eine nachhaltige und solide Finanzierungsgrundlage der Kommunen weiter nicht in Sicht. Auch CSU und FDP in Bayern...

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  • 03.04.09
v.l.n.re.: Hans Klement, Hans Joas, Gerhard Glogger

Neuwahlen bei der KPV in Günzburg

In seine zwölfte Wahlperiode als Kreisvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU (KPV) geht Hans Joas. Der Gundremminger Kreisrat begleitet seit 1986 dieses Amt. Zuvor war er bereits neun Jahre Schriftführer. Das Führungstrio bilden weiter die Bürgermeister Hans Klement (Ichenhausen) und Gerhard Glogger (Balzhausen). Zu Beisitzern gewählt wurden Roland Kempfle (Burtenbach), Robert Hartinger (Münsterhausen), Matthias Kiermasz (Günzburg), Peter Walburger (Ursberg), Robert Strobel...

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  • 03.04.09
Die neu gewählte Vorstandschaft mit Alfred Sauter, MdL

Umwelt und Landesentwicklung sind Themen der Zukunft

Neuwahlen standen auf der Tagesordnung des Arbeitskreises Umwelt und Landesentwicklung der CSU in Günzburg. Neue Vorsitzende ist Dr. Ruth Niemetz, ihr zur Seite stehen der stellvertretende Vorsitzende Stefan Baisch, die Schriftführerin Beate Stahnke und der Schatzmeister Alfred Illinger. Als Beisitzer fungieren Georg Neumeier, Lutz Brandl, Walter Klinger und Stephan Schwarz. „Ich freue mich, dass aus dem gesamten Landkreis Mitglieder im Vorstand aktiv sind. In den kommenden Wochen wollen wir...

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  • 03.04.09
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Förderung für soziale Städte - Krumbach und Leipheim im Programm

Zwei Maßnahmen aus dem Landkreis Günzburg erhalten dieses Jahr wieder Fördermittel aus dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt. Dies teilte der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. Die Stadt Krumbach erhält 120.000 Euro und die Stadt Leipheim 60.000 Euro für die Umsetzung ihrer Projekte. „Die Förderung von Maßnahmen, die besonders benachteiligte Quartiere unterstützen und eine soziale Aufwärtsentwicklung einleiten bzw. einer Abwärtsentwicklung vorbeugen, ist besonders wichtig, um gleiche...

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  • 02.04.09
Die neu gewählte Vorstandsmannschaft
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Neuwahlen bei der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft (AGL)

Neuwahlen und die Diskussion aktueller agrarpolitischer Themen standen auf der Tagesordnung der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft der Christlich Sozialen Union (CSU). Kreisvorsitzender Karl Oberschmid hatte dazu die Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein (MdB) und Alfred Sauter (MdL) nach Ichenhausen eingeladen. Als Ergebnis konnte nach kontroverser Diskussion festgestellt werden, dass die Landwirtschaft sich in einer der schwierigsten Phasen überhaupt befindet. Lösungen für die bäuerliche...

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  • 02.04.09

Freie Wähler für mehr Verwaltungspersonal zur Entlastung der Schulleitung und der Lehrer

Die Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Eva Gottstein haben einen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2009/2010 gestellt. Ziel des Antrages war es, pro Jahr jeweils 52 Stellen für Verwaltungspersonal zu schaffen. Das Verwaltungspersonal unterstützt die Arbeit der Schulleitung und der Lehrkräfte im schulischen Alltag. Dies ist auch deshalb sehr wichtig, weil die bürokratischen Arbeiten immer mehr angestiegen sind. Um die pädagogischen Herausforderungen zu meistern, sollten insbesondere...

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  • 02.04.09
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Der Deutsche Bundestag - einfach beeindruckend
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Berlin ist eine Reise wert - Diskussion mit Bezirksjugendring

Gemeinsam mit anderen Politikern und Vertretern des Bezirksjugendringes diskutierte der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein über die Möglichkeiten zur Verbesserung der politischen Bildung in der Region. Nüßlein meinte dabei, daß ein Besuch von Schülern in der Bundeshauptstadt Berlin obligatorisch sein sollte. Über 40 Besuchergruppen empfängt Nüßlein pro Jahr in Berlin. Darunter seien bis zu 600 Schüler. Nüßlein: "Die Schüler kommen oft mit einer Distanz zu Politik und Demokratie." Das...

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  • 01.04.09
Der neu gewählte Ortsvorstand mit den Gästen

Neuer JU-Ortsverband aus der Taufe gehoben

Am vergangenen Freitag fand im Klosterbräuhaus Ursberg die gemeinsame Mitgliederversammlung der JU-Ortsverbände Münsterhausen, Thannhausen und Ziemetshausen statt. Nachdem alle drei Verbände in den letzten Jahren vor Ort eher weniger aktiv waren, hatte der Kreisverband um die Vorsitzende Margit Munk angeregt, die drei Verbände zu einer größeren Einheit zusammenzulegen. „Es ist doch besser, wenn im Südosten des Landkreises eine größere Gruppe sich der Anliegen der jungen Leute annimmt, als wenn...

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  • 29.03.09
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Bildung in den Mittelpunkt der Politik rücken

Regionalkonferenz der Freien Wähler in Buchloe Die FW sind sich mit Eltern und Lehrer einig: Bayerns Bildungssystem ist unterfinanziert. Dabei wird die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes mehr denn je von der Bildungspolitik mitbestimmt. Nur starke Schulen können die nachwachsende Generation für die Herausforderungen der Zukunft fit machen. „Es ist Zeit für einen umfassenden, neuen Bildungspakt auf allen Ebenen“, sagte der Sprecher des FW-Arbeitskreises Bildung, Dr. Hans-Jürgen Fahn, MdL, auf...

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  • 29.03.09
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Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU)

Zukunft fürs Dorf - Sterben wir "Landleute" aus?

Der ländliche Raum, Sinnbild des bayerischen Idylls, steht vor Umwälzungen. Menschen wandern nolens-volens dorthin ab, wo es Arbeit gibt: in die Stadt - mit allen negativen Folgen. Der Bayernkurier befragte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, wie Bayern dem ländlichen Raum hilft. Bayernkurier: Wo es keinen Metzger, keinen Bäcker, kein Wirtshaus mehr am Ort gibt - was soll die Menschen denn dann noch auf dem Dorf halten? Helmut Brunner: Es gibt viele gute Gründe, auf dem Dorf zu wohnen: Die...

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  • 28.03.09
  • 6

Freie Wähler in der Mitte

„Die FW sind eine Bürgerbewegung, die aus der Mitte der Gesellschaft kommt und mit radikalen Kräften von Rechts und Links nichts am Hut hat“, sagt Armin Grein, Bundesvorsitzender der FW. „Gerade weil wir der Meinungsfreiheit und –vielfalt verpflichtet sind, grenzen wir uns deutlicher als manch andere von den politischen Rändern ab. Es ist absurd zu glauben, die FW würden Menschen mit extremistischen Ansichten in ihren Reihen dulden. Vorverurteilungen aufgrund eines Medienberichts lehnen wir...

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  • 27.03.09
  • 3
Die Günzburger Teilnehmer mit dem JU-Landesvorsitzenden Stefan Müller

Junge Union erarbeitet Ideen zur Erneuerung der CSU

Die Junge Union Bayern veranstaltete in München eine Landeskonferenz mit dem Thema „Zukunft der CSU“. Bei insgesamt 6 Workshops mit verschiedenen Themen konnten sich die 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Bayern aktiv daran beteiligen, Ideen zu finden, wie die Volkspartei CSU, „erneuert“ werden kann. Auch einige Nachwuchspolitiker aus dem Landkreis Günzburg nahmen an dieser Landeskonferenz der Jungen Union Bayern teil und brachten sich mit guten Ideen und Vorschlägen gezielt ein. „Wer,...

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  • 26.03.09
Die neue Vorstandschaft des CSU-Ortsverbandes Krumbach | Foto: Erich Malinowski

CSU Ortsverband Krumbach wählt Vorstand für die nächsten zwei Jahre

Bei der Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbandes Krumbach gab es auf der Vorstandsebene einige Veränderungen. Mit Werner Landsperger, Gerhard Ringler und Christian Seitz bekommt der Ortsvorsitzende Kai-Uwe Kugelmann drei neue Stellvertreter. Nach einer Gedenkminute für die verstorbenen Mitglieder (darunter auch Anton Maier) erfolgten die Rechenschaftsberichte. Obwohl erst seit dem 8. Mai 2008 im Amt, konnte der Ortsvorsitzende Kai-Uwe Kugelmann bereits eine erfolgreiche Bilanz vorlegen....

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  • 25.03.09

Missratene Reform: Freie Wähler kritisieren Bachelor light

Zur geplanten Novelle des Bayerischen Hochschulgesetzes / Freie Wähler für Nachbesserung bei Neuregelung des Hochschulzugangs Einen Tag vor den Beratungen des Ministerrats zur geplanten Novelle des Bayerischen Hochschulgesetzes bekräftigen die FW ihre Kritik an der geplanten Lockerung der Hochschulzugangsberechtigung. Der hochschulpolitische Sprecher der FW-Fraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Prof. Dr. Michael Piazolo, wirft Schwarz-Gelb vor, „die Hochschulbildung zum `Bachelor...

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  • 24.03.09

Rechtspopulisten bei den Freien Wählern??? - Reportage des BR

Rechtspopulisten bei den Freien Wählern Pressemitteilung von report MÜNCHEN, 23.03.2009 Rechtspopulisten bei den Freien Wählern (München) In zwei Landesverbänden der Freien Wähler sitzen im Vorstand Politiker, die zuvor bei rechtspopulistischen Parteien Mitglied waren. Das berichtet das ARD-Magazin report MÜNCHEN. So war der Vorsitzende des Landesverbandes Bremen, Friedhelm Altvater, Mitglied bei der Schill-Partei, genauso wie seine Lebensgefährtin Maria-Illona Könnicke. Beide haben nach ihrer...

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  • 23.03.09
  • 7
Die neue Vorstandschaft des ASP

Mehr im Blick als Sicherheits- und Außenpolitik

Erfolgreiches Team des Außen- und Sicherheitspolitischen Arbeitskreises (ASP) der CSU mit Wiederwahl bestätigt. Der Außen- und Sicherheitspolitische Arbeitskreis der CSU, hat mehr zu bieten als unser Name vermuten lässt, so Manfred Borchers, Kreisvorsitzender des ASP. Die Möglichkeit, Politik aktiv mitzugestalten und so einen wichtigen Beitrag für unsere Welt von morgen zu leisten, motiviert gerade junge Menschen. Erneut wird dies an den Mitgliederzahlen sichtbar. Trotz einer für die großen...

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  • 23.03.09
Margit Munk, JU-Kreisvorsitzende und seit heute Bundestagskandidatin der CSU

CSU Bayern setzt Margit Munk auf die Liste zur Bundestagswahl

Am vergangenen Samstag wurde die JU-Kreisvorsitzende Margit Munk von der Delegiertenversammlung der CSU in Erlangen zur Listenkandidatin für die Bundestagwahl im Herbst 2009 nominiert. Vorgeschlagen worden war sie vom Landesvorsitzenden der Jungen Union, Stefan Müller (MdB). Munk, die seit 2008 Mitglied des Günzburger Stadtrates und des Kreistags ist, gibt somit der Liste der CSU ein junges Gesicht. Sie freut sich gemeinsam mit der Jungen Union auf einen spannenden Wahlkampf, in dem es nicht...

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  • 21.03.09
  • 3

Freie Wähler fordern mehr Lehrer anstatt Strukturdebatten

Mit einem neuen Übertrittsverfahren will Kultusminister Spaenle den Leistungsdruck reduzieren: Proben sollen angekündigt und prüfungsfreie Lernphasen eingeführt werden. Doch „damit hat die schwarz-gelbe Koalition lediglich eine Maus geboren“, kritisierte Günter Felbinger (Gemünden) auf der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses. Die Standardisierung des Übertrittsverfahrens sei zwar begrüßenswert, weil damit an allen Grundschulen annähernd gleiche Bedingungen geschaffen werden könnten....

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  • 21.03.09
  • 1
Feuerwehr | Foto: aboutpixel.de / FEUERWEHR © Moonlight
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Tut sich beim Feuerwehrführerschein jetzt doch nichts???

„Die EU-Kommission hat offensichtlich nicht die geringste Ahnung, wie in Bayern und Deutschland Feuerwehren und Katastrophenschutz organisiert sind. Und der Bundesverkehrsminister nickt diese Brüsseler Fehleinschätzung kritiklos ab.“ Das sagt Christian Meißner, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit der CSU-Landtagsfraktion. Er kritisierte damit die Haltung der Kommission und von SPD-Bundesminister Wolfgang Tiefensee in Sachen Feuerwehrführerschein. Dass...

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  • 21.03.09
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Freie Wähler stärken Innenminister Herrmann den Rücken

Streit bei Schwarz-Gelb um Verbot von Killerspielen „Bayerns Innenminister Herrmann kann in seinem Kampf gegen brutale Computerspiele auf die Unterstützung der Freien Wähler zählen“, sagt die jugendpolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin Tanja Schweiger (Pettendorf). Die FW-Fraktion hat wiederholt ein sofortiges Verbot brutaler Computerspiele gefordert. FW-Landesvorsitzender und Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg) kritisiert: „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass...

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  • 19.03.09
  • 1

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