Teilhabe ohne Wenn und Aber: Die DIE LINKE Kirchhain und Ostkreis informiert

Zum heutigen Welttag der Menschen mit Behinderungen erklärt der
Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:

Vor 20 Jahren hat die UN-Vollversammlung den 3. Dezember als
Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen ausgerufen. Seit
seiner Einführung hat dieser Tag mindestens eine Sensibilisierung für
die Bedürfnisse und die uneingeschränkte Teilhabe von Menschen mit
Behinderungen erreicht. Vieles, was in der
UN-Behindertenrechtskonvention dazu niedergeschrieben wurde, ist jedoch
noch nicht erfüllt, eine inklusive Gesellschaft ist weit entfernt.

Blickt man auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD, so fällt auf,
dass einerseits ein modernes Teilhaberecht angekündigt wird.
Andererseits fehlt ein verbindlicher Zeitrahmen. Für das geplante
Bundesteilhabegeld existiert nur ein Prüfauftrag. Zudem wird es
vorwiegend aus fiskalischer Sicht betrachtet. Es orientiert sich nicht
an den individuellen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen, wird
nicht einkommens- und vermögensunabhängig gewährt. Dies widerspricht
der UN-Konvention. Auch Schlechterstellungen von Menschen mit
Behinderungen werden möglich.

Dass der Bund sich vornimmt, mit dem Bundesteilhabegesetz die Kommunen
stärker als bisher bei der Eingliederungshilfe zu unterstützen, ist an
sich eine gute Sache. Die angepeilte Entlastung von 5 Milliarden Euro
pro Jahr für die Kommunen reicht jedoch bei weitem nicht aus.

DIE LINKE fordert, dass das Teilhabegesetz nicht unter Kostenvorbehalt
steht und Leistungen bedarfsdeckend UND einkommens- und
vermögensunabhängig gewährt. Menschen mit Behinderungen und ihre
Verbände müssen wirklich an dem Gesetz mitschreiben dürfen. Alles
andere wäre kein Schritt in eine inklusive Gesellschaft.

3. Dezember 2013 Matthias Höhn