Deutsche Staatsräson und Israel

Düstere Wolken über Israel und Nahost - Ungewissheit anlässlich der neuen Netanjahu-Regierung

Die Sicherheit Israels, deutsche Staatsräson, nicht zuletzt deutscher Vergangenheit geschuldet. Man denke an die Rede Merkels vor der Knesset, als sie diese Haltung nicht nur bestätigte, sondern noch bestärkte. Der Eindruck: Deutschland steht an der Seite Israels. Doch womöglich bekommt die Unverbrüchlichkeit in naher Zukunft große Risse. Grund: Die neue israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dessen Likud-Partei ihn nur wieder auf den Schild des Regierungschefs hieven konnte, indem sie eine Koalition mit Rechtsextremen und Ultraorthodoxen eingegangen ist. In der Regierung befinden sich nun Rassisten, Homophobe, Straftäter an wichtigen Schalthebeln.

Die Siedlungspolitik, schon lange ein Hemmnis zur Verständigung mit den Palästinensern, soll vorangetrieben werden, man will gegen die LGBTQ-Bewegung vorgehen, Urteile des Obersten Gerichts soll eine Mehrheit des Parlaments kippen können. Drei Vorhaben der neuen Regierung. Die Zivilbevölkerung protestiert, Veteranen sehen die Demokratie in Gefahr, die Opposition in hellem Entsetzen.

In Israel scheint eine verstärkte Spaltung der Gesellschaft bevorzustehen, innenpolitisch könnte es brenzlig werden, aber nicht nur das: Die Palästinenserthematik oder -problematik könnte im im Inneren wie im Äußeren hochgeschaukelt und noch gewalttätiger werden, was Israels Beziehungen zu den arabischen Nachbarn eskalieren lassen könnte. Wie sagte Netanjahu vor der Knesset? Er wolle Israel noch stärker machen.

Wenn sich da nicht mal wieder etwas zusammenbraut! Als gäbe es nicht schon genug unfriedliche Krisenherde in der Welt!

Und man kann gespannt sein, wie weit es im Falle einer Eskalation her ist mit der deutschen Staatsräson.