Gerät im November die US-amerikanische Demokratie in Gefahr?
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Die Präsidentschaftswahl in den USA, die Wahl von Harris oder Trump, hat Auswirkungen wie nie zuvor auf die ganze Welt. Sie wird knapp ausgehen, aber ich hoffe und glaube, Kamala Harris wird als erste Frau ins Weiße Haus, den berühmten Regierungssitz in Washington, einziehen.
Der Journalist Uwe Vorkötter schrieb: "... Donald Trump und Kamala Harris haben bei allen Gegensätzen zwar nicht eine gemeinsame, aber doch eine gleichlautende Botschaft: Es geht am 5. November um alles – um das Land und um die Demokratie. Ihr Verständnis von Demokratie ist allerdings nicht deckungsgleich. Harris versteht darunter die Herrschaft der Demokratischen Partei, Trump die Herrschaft Trumps. ..."
Ob Trump eine Niederlage anerkennen würde, bezweifeln viele; ob es zu Gewalttaten kommt - wer weiß? "... der Sturm auf das Capitol: eine Schande. Aber dann wurde ihm klargemacht, dass seine Zeit vorbei war und kein Kandidat selbst entscheiden kann, ob er gewonnen hat. Das wäre beim zweiten Mal nicht anders. ..."
In seiner ersten Amtszeit hat Trump sich schon sehr selbstherrlich verhalten - dass er nächstes Jahr zurückhaltender auftritt, ist nicht zu erwarten:
"... Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat bei einem Auftritt in Florida am Freitagabend seine Unterstützer dazu aufgerufen, wählen zu gehen – und dabei suggeriert, dass es das letzte Mal sein könnte: "Christen, Ihr müsst raus und wählen gehen. Nur dieses eine Mal. In vier Jahren müsst ihr nicht mehr wählen gehen. Wir werden es so gut eingerichtet haben, dass ihr nicht mehr wählen müsst, meine schönen Christen", sagte der frühere US-Präsident vor christlichen Anhängern. Was Trump mit seiner Aussage gemeint haben könnte, blieb unklar. Eine Anfrage von der Nachrichtenagentur Reuters ließ sein Wahlkampfteam vorerst unbeantwortet. ..."
Bürgerreporter:in:Jost Kremmler aus Potsdam |
129 Kommentare
Der folgende Auszug aus dem Spiegel zeigt, dass Trump nicht alles, was Biden angeleiert hat (hier: Klimaschutz) rückgängig machen kann, und wie es durch seine Politik zu Interessenkonflikten mit republikanisch regierten Staaten kommen kann. Den Kommentar habe ich bereits in eiem anderen Beitrag von Jost zum Thema Klimaschutz eingestellt.
„Die Energiewende wird Trump zwar bremsen können, aber aufhalten oder gar umdrehen kann er sie nicht. Denn es sind Mächte am Werk, die viel einflussreicher sind als Trump.
Der wichtigste Faktor für das, was kommt, ist das Geld. Nach jahrzehntelanger Entwicklung haben die erneuerbaren Energien den fossilen Energieträgern ökonomisch längst den Rang abgelaufen. Für Investoren, die jetzt ein Kraftwerk planen, gibt es meist keine billigere Alternative zu Wind oder Solar. Grüne Energie ist fast überall auf der Welt die kostengünstigste Option – auch für jene Unternehmen und Politiker, denen grüne Politik gleichgültig ist.
Bis 2030, so erwartet die in Paris ansässige Internationale Energieagentur IEA, die sich mit Analysen um die künftigen Energiebelange der westlichen Welt kümmert, werde schon allein deswegen die Hälfte des Stroms weltweit aus erneuerbaren Quellen stammen. Die globalen Investitionen in die Nutzung von Wind- und Sonnenenergie überstiegen inzwischen jene in die Förderung von Öl, Kohle und Gas um das Doppelte.
Trump will die Position der USA als den mit Abstand größten Produzenten von Öl und Gas noch ausbauen. Das aber dürfte durch globale Trends erschwert werden. Die IEA geht in ihrem aktuellen »World Energy Outlook 2024« davon aus, dass Elektroautos weltweit stark zunehmen werden. Die Nachfrage nach Benzin werde vor 2030 ihren Höhepunkt erreichen und dann nur noch sinken.
In dem viel beachteten Bericht schreibt die IEA auch, dass die Marktpreise für fossile Energieträger in den nächsten Jahrzehnten fallen würden. Ein Überangebot kündige sich an. Wenn die erzielbaren Gewinnmargen sinken, werden Öl- und Gaskonzerne weniger fördern, ganz gleich, was Trump davon hält.“
„Die scheidende Biden-Regierung hinterlässt überdies eine Art Bollwerk gegen Trumps Wüterei in der Klimapolitik: den »Inflation Reduction Act«, kurz IRA. Dahinter steht ein mehr als 370 Milliarden Dollar schweres Investitionsprogramm, das insbesondere den Ausbau von klimafreundlicher Energie vorsieht. Es soll helfen, die CO₂-Emissionen der USA bis 2030 auf die Hälfte dessen zu bringen, was das Land 2005 ausgestoßen hat.
Milliarden um Milliarden Dollar fließen seit 2022 in den Bau von Fabriken für Batterien, Wärmepumpen oder Solarpaneelen, in Anlagen zur Produktion nachhaltigen Kerosins oder zur Herstellung grünen Wasserstoffs. Unternehmen, die in die Dekarbonisierung investieren, sparen überdies Steuern.
Die Fertigungsstätten für diese neuen Technologien entstehen nicht in Großstädten, dort ist dafür kein Platz. Sie werden auf dem Land gebaut, also mitten im republikanischen Kerngebiet. Bundesstaaten wie Louisiana, noch vor Kurzem wirtschaftlich abhängig von der Öl- und Gasindustrie, erleben einen industriellen Aufschwung. Nirgends in den USA stehen so viele Wind- und Solaranlagen wie im Ölstaat Texas. Biden hat mit dem IRA das Kunststück vollbracht, dass sich einst abgehängte ländliche Regionen transformieren. An die 330.000 Arbeitsplätze sind in kurzer Zeit entstanden.
Diese Verwandlung bringt interessante Interessenkonflikte hervor, von denen für die Klimazukunft der USA und sogar der Menschheit einiges abhängt.
Die Leute in den neuerdings blühenden Landschaften haben zwar überwiegend Trump gewählt. Aber wollen sie wirklich zuschauen, wie ihre gerade entstandenen Fabriken schließen müssen, weil Trump den Geldhahn zudreht? Fast 80 Prozent aller IRA-Investitionen fließen in republikanisch kontrollierte Wahlbezirke. Abgeordnete aus diesen Regionen müssten enorme Arbeitsplatz-, Subventions- und Wohlstandsverluste hinnehmen, wenn sie sich gegen den IRA wendeten. Am gesunden Egoismus dieser Republikaner dürfte sich selbst Trump die Zähne ausbeißen.“
Quelle: SPIEGEL-ONLINE Von Marco Evers und Claus Hecking 17.11.2024, 09.54 Uhr
aus DER SPIEGEL 47/2024
Danke, Bea, für die ermutigenden SPIEGEL- Nachrichten!
GUT GEMACHT, BIDEN! :-)
Weniger ermutigend, Jost, ist, dass Trump und vor allem sein übergriffiger Elon Musk schneller Werte und verantwortliches Handeln in den USA und der Welt mit Füßen treten, als sich das irgendjemand hätte vorstellen können. Beispiel USAID.
Musk löst die US-Entwicklungsbehörde auf. Fast alle 10.000 Mitarbeiter*innen sollen gehen, ein geringer Teil davon kann vorerst bleiben. Die Behörde ist von jetzt auf nachher nicht mehr arbeitsfähig, Hauptquartier und Website bereits geschlossen.
"»Es droht derZusammenbruch des gesamten Ökosystems von Hilfs- und Entwicklungsorganisationen, die weltweit Gutes tun.«"
Der Schritt sorgt daher global für Entsetzen. Moskau lobt die Auflösung der Hilfsorganisation.
Für Interessierte: weitere Auszüge aus SPIEGEL online:
"USAID ist einer der größten Geldgeber in der internationalen Entwicklungshilfe. 2023 etwa gab die US-Behörde rund 40 Milliarden Dollar in über 100 Ländern aus. Das entspricht etwas mehr als der Hälfte der gesamten amerikanischen Auslandshilfen und weniger als einem Prozent des US-Haushalts. Ein Großteil des Geldes floss in den Gesundheitsbereich, wo man mit Organisationen vor Ort und lokalen Regierungen zusammenarbeitet: Die Behörde finanzierte so Impfprogramme, half nach Naturkatastrophen, unterhielt Flüchtlingslager und verteilte HIV-Medikamente sowie Moskitonetze gegen Malaria.
Kein Land hat davon in den vergangenen Jahren so sehr profitiert wie die Ukraine. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 hat USAID humanitäre Projekte und Entwicklungshilfe im Land mit über sieben Milliarden Dollar unterstützt. Kein anderes Land erhielt mehr. Mit dem Geld wurden nach Raketenangriffen zerstörte Häuser repariert. Es wurden Generatoren gekauft, damit auch dann noch Strom fließt, wenn die russischen Streitkräfte wie jetzt im Winter gezielt das Stromnetz attackieren. Viele der Hilfsgelder kamen Projekten für Veteranen und Geflüchtete zugute. Unter ukrainischen Nichtregierungsorganisationen herrscht seit der Nachricht aus Washington Panik. Ein Ausfall würde sie und auch die Uno in Kyjiw vor große Herausforderungen stellen."
Freude in Moskau
Vielen Autokraten ist USAID schon lange ein Dorn im Auge. Die Organisation unterstützt teils auch Demokratiebewegungen, auch in der Ukraine und in Russland. Laut der »New York Times« dokumentierte die Wahlbeobachtungsgruppe Golos bei den russischen Parlamentswahlen 2011 Unregelmäßigkeiten. Diese führten zu massiven Protesten gegen Präsident Wladimir Putin und stärkten die Opposition unter Alexej Nawalny. USAID unterstützte die Wahlbeobachter finanziell.
In Moskau begrüßte man daher das mögliche Ende der Behörde. Hardliner Dmitrij Medwedew, der einst für Putin den Präsidentenposten innehatte, nannte die Entscheidung einen »klugen Schritt«.
Michael Schiffer, ehemaliger Vizeverwaltungsleiter von USAID für Asien, glaubt, die Behörde abzuwickeln, könnte sich für die Amerikaner noch rächen : »Die Trump-Regierung hat Amerika zurückgesetzt und unseren Gegnern, besonders China, einen Gefallen getan.« Diese Entscheidung könnte die nationale Sicherheit der USA beeinträchtigen. Abrupte Änderungen an Entwicklungsprogrammen gefährden die Stabilität von Ländern und könnten Extremismus und Migrationskrisen fördern.
Gemeint sind damit vor allem Teile Asiens, wie Afghanistan und Pakistan, aber auch Länder in Subsahara-Afrika. Rund ein Viertel der Gelder floss 2023 dorthin.
Für die Region käme ein Ende der Organisation zur denkbar schlechtesten Zeit. Mehr Menschen als je zuvor leiden an Hunger, und Konflikte breiten sich aus. Ein Rückgang der US-Hilfen könnte in Afrika viele Menschenleben kosten.
Im Sudan sind die Auswirkungen bereits spürbar. Seit fast zwei Jahren tobt dort ein brutaler Bürgerkrieg, der die größte humanitäre Krise weltweit verursacht hat. Über 25 Millionen Menschen leiden Hunger, und rund elf Millionen sind auf der Flucht. Von USAID unterstützte Lebensmittelprogramme wurden gestoppt, und Hunderte Gemeinschaftsküchen mussten schließen.
Jeremy Konyndyk, Leiter der NGO »Refugees International« und früher verantwortlich für das Coronaprogramm von USAID, warnt, dass die Budgets vieler großer Hilfs- und UN-Organisationen durch den Schritt ins Chaos gestürzt werden könnten. Denn USAID-Gelder fließen ebenso an die Weltbank und das Welternährungsprogramm. »Es droht der Zusammenbruch des gesamten Ökosystems von Hilfs- und Entwicklungsorganisationen, die weltweit Gutes tun.«"
Quelle: SPIEGEL online Von Ann-Dorit Boy, Laura Höflinger und Fritz Schaap, Hamburg, Bangalore und Nairobi
06.02.2025