Potsdam - Lokalpolitik

Unter Sachsen, Thüringen und Brandenburg (wo im September der Landtag neu gewählt wurde) ist nun in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam mit Dietmar Woidke der erste Ministerpräsident gewählt worden. Zwar erst im zweiten Wahlgang, aber mit 4 Stimmen mehr als die SPD- und BSW-Fraktionen verfügen. "... Jan Redmann, Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU Brandenburg versicherte im Anschluss auf X, dass es keine Stimmen der CDU gegeben habe. ..." Wenn das stimmt, müssten die Stimmen...

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die letzten Wochen Kanzler Olaf Scholz und die Grünen mehrfach provoziert z. B. durch unabgesprochene Einladungen an Industrievertreter und durch einseitige Vorschläge zur Wirtschaftsbelebung. Er selber rückte keinen Deut ab von der Einhaltung der Schuldenbremse (oder der strikten Ablehnung des Tempolimits auf Autobahnen). Gestern abend ging er so weit, Neuwahlen vorzuschlagen; darauf hin hat ihn Scholz entlassen. Es gibt Ähnlichkeiten mit...

Die Wahllokale in Brandenburg haben geschlossen. Jetzt wird ausgezählt. Doch die Prognose (ZDF) ist schon da: AfD....................29 Prozent SPD...................32 Prozent CDU...................11,5 Prozent BSW..................12 Prozent Grüne................4,5 Prozent LINKE.................4 Prozent BVB/FW............2,5 Prozent Sonstige............4,5 Prozent Die Hochrechnungen werden mit Spannung erwartet. 1. Hochrechnung (ZDF, 18:26 Uhr) AfD....................29,2 Prozent...

Nie zuvor wurde einer Landtagswahl in Brandenburg zugeschrieben, eine Schicksalswahl zu sein. Diesmal hat der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärt: "Wenn die AfD auf Platz eins landet, kann ich als Ministerpräsident nicht weitermachen. Natürlich ziehe ich dann die Kosequenzen." Wie eine riskante Wette. Zumindest für ihn ist es also eine Schicksalswahl. Wenn es gut für ihn und die SPD ausgeht, könnte vorerst alles beim alten bleiben. Allerdings ist es auch möglich, dass es für die...

Im Zusammenhang mit der Diskussion über unsere Bundeswehr, ihren Zustand, Verbesserung der Ausstattung, ihre Finanzierung usw. gerät zur Zeit in den Hintergrund, dass Auslandseinsätze für unsere Soldaten ein hohes Risiko bedeuten. Diese Woche findet ein mehrtägiger Gedenkmarsch für ums Leben gekommene Soldaten statt und zwar über 117 km, genausoviele wie Soldaten gefallen sind; eine Etappe führte auch durch Potsdam. "... Zusätzlich beträgt die letzte Etappe der Route 3406 Meter. Sie steht...

Die Präsidentschaftswahl in den USA, die Wahl von Harris oder Trump, hat Auswirkungen wie nie zuvor auf die ganze Welt. Sie wird knapp ausgehen, aber ich hoffe und glaube, Kamala Harris wird als erste Frau ins Weiße Haus, den berühmten Regierungssitz in Washington, einziehen. Der Journalist Uwe Vorkötter schrieb: "... Donald Trump und Kamala Harris haben bei allen Gegensätzen zwar nicht eine gemeinsame, aber doch eine gleichlautende Botschaft: Es geht am 5. November um alles – um das Land und...

Heute hat das Landgericht Halle (Sachsen-Anhalt) gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag Björn Höcke wegen Äußerung einer Nazi-Parole sein Urteil verkündet; es ist "nur" eine Geldstrafe, und er büsst nicht sein Recht ein, zu wählen und gewählt zu werden. Aber die Wähler in Thüringen werden wissen: er ist verurteilt und Nicht freigesprochen. Im folgenden spekuliere ich auf dünnem Eis: Am 18. 4. dieses Jahres begann der Prozess, 3 Tage vorher - auch am Vormittag - begann in...

Das zweite Foto zeigt vergrößert den Blick nach oben und somit die Lösung. :-)

Mit der konstituierenden Sitzung der ständigen Digitalministerkonferenz am 19. April 2024 in Potsdam erreicht die Digitalisierung Deutschlands einen bedeutenden Meilenstein. Sie geht auf die Länderinitiative unter dem Vorsitz Bayerns aus dem Juni 2023 zurück und markiert einen bedeutenden Schritt in der Koordinierung der Digitalpolitik auf Länderebene. Die Digitalministerinnen und -minister sowie Senatorinnen und Senatoren der 16 Bundesländer hatten sich damals einstimmig für die Etablierung...

"Ursprünglich war MG eine britische Automarke, die zuletzt zu Rover gehörte. Nach dessen Insolvenz übernahm die chinesische Nanjing Automobile Group im Juli 2005 die Werkseinrichtungen sowie die Markenrechte an MG für 53 Millionen Pfund Sterling. Im März 2006 wurde Nanjing MG Automotive in Nanjing gegründet. Im März 2007 begann dort die Produktion von Automobilen. Von Mai 2007 bis 2016 wurden einige Modelle bei MG Motor UK in Birmingham endmontiert. ..."

Zum Jahrestag der ersten freien Wahl in der DDR trafen sich heute 20 Leute, darunter auch solche, die damals im Vorfeld mit viel Mut dabei aktiv waren. Die Volkskammerwahl 1990 war die 10. und letzte Wahl zur Volkskammer der DDR und die einzige, die demokratischen Grundsätzen entsprach. Versammlungsort war die Freiheitslinde vor dem Filmmuseum (nahe am Brandenburger Landtag), die damals gepflanzt wurde. Unter anderem wurde gesungen "Die Gedanken sind frei", ein deutsches Volkslied über die...

"... Der Elektromotor mit maximalem Drehmoment von 270 Nm wurde aus dem BMW i3 übernommen, beim Mini treibt er aber die Vorderräder an. Dieser ist gemeinsam mit der Leistungselektronik als komplettes Modul gestaltet, das sich anstelle des konventionellen Verbrennermotors in die vorhandenen Montagepunkte in den Motorraum einfügt und den Mini bis auf 150 km/h beschleunigt. Der Sprint auf 100 km/h erfolgt in 7,3 Sekunden, wobei der durchschnittliche Verbrauch mit 13,2 bis 15,0 kWh angegeben wird....

Gemeinsam mit Verdi streikten heute mittag wieder Schüler von 'Fridays- for-future' bundesweit und auch in Potsdam. Zu den größten CO2-Emittenten gehört der Autoverkehr. Um die Mobilität umweltfreundlich zu gestalten, muss der der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) leistungsfähiger werden. Die Bundesregierung muss dazu mehr Geld den Ländern und den Kommunen für den Ausbau zur Verfügung stellen. "Die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend Svenja Appuhn fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD),...

Das neue Jahr beginnt für viele mit langandauerndem Hochwasser. Im Winterhalbjahr mehr Niederschläge, und im Sommer viel zu wenig, scheint der neue Trend zu sein. '... Als Konsequenz aus dem Hochwasser fordern Experten ein Umdenken beim Schutz vor Überschwemmungen. "Im Zuge des Klimawandels, wo sich die Hochwasser-Prozesse ändern werden, werden wir sicher andere Arten von Hochwässer in Zukunft sehen", sagte Ralf Merz, Hydrologe am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Halle (Saale), am...

Vergangene Woche hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass Corona-Kredite, die noch übrig waren, nicht in den Klima- und Transformationsfonds übertragen werden dürfen. Die Ampelregierung hat jetzt ein Problem, 60 Milliarden Euro zu finanzieren - bei der geltenden Schuldenbremse, auf deren Einhaltung die FDP größten Wert legt. Das war Thema des gestrigen Presseclubs, und in der anschließenden Diskussion mit Bürgern in 'Presseclub nachgefragt' machte der bekannte Wissenschaftler Harald...

Nur ganz selten zu sehen.

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Vor allem für die nachkommenden Generationen wird für eine wirksame Klimapolitik demonstriert. Gründe für Proteste gibt es genug: "... Das noch von der Großen Koalition beschlossene Gesetz hat 2019 erstmals in der Geschichte der Republik verbindliche Klimaziele für die einzelnen Sektoren – von Energieproduktion bis Landwirtschaft – festgesetzt. Bis auf die Tonne genau ist festgeschrieben, wie viele Treibhausgase sie pro Jahr noch ausstoßen dürfen. Vier Jahre später schafft die Ampelregierung...

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Wollen wir eine neue Abhängigkeit? Ich glaube, eher nicht.

Die dringende Aufforderung lautet: Das Bundes-Klimaschutzgesetz soll so bleiben! (Auf einem Schild war zu lesen: FDP = Für den Porsche-Partei ) "... Durch die faktische Abschaffung der Sektorziele und das Streichen der jährlichen Überprüfung und Nachsteuerung verliert das Klimaschutzgesetz seine Wirkung. Die Ampel macht das zentrale Instrument im Klimaschutz damit zum zahnlosen Papiertiger und steuert zielsicher Richtung Klimakatastrophe. ABER es ist noch nicht zu spät! Denn der Bundestag muss...

Heute "... macht eine Gruppe Betroffener in Berlin bei einer Mahnwache vor dem Kanzleramt auf dieses Krankheitsbild aufmerksam. Sie fordern von Bundesumweltministerin Steffi Lemke und von Bundesdigitalminister Volker Wissing mobilfunkfreie Zonen im öffentlichen Nah- und Fernverkehr, in öffentlichen Gebäuden, Schulen, Kindergärten und Kliniken. Diese Forderungen basieren auf entsprechenden Äußerungen zu politischen Optionen u.a. im Bericht des Technikfolgenausschusses des Deutschen Bundestags,...

Heute erhält Merkel das Großkreuz in besonderer Ausführung, eine Ehrung, die vor ihr nur an Konrad Adenauer und Helmut Kohl verliehen wurde. Man könnte fast auf den Gedanken kommen, eine Voraussetzung sei dabei eine Amtszeit von mindestens 14 Jahren und eine CDU-Mitgliedschaft. Selbst der Friedensnobelpreisträger Willy Brandt (SPD) erhielt nicht diese Ehrung. Für mich und viele andere hat Merkel diese Ehrung Nicht verdient: Ihre schwerwiegenden Fehler in der Russland- und Energiepolitik sind...

Sicherlich sind vor allem die Grünen für schnellen Klimaschutz, aber die Bundesregierung ist zu langsam. Deswegen will eine Mahnwache (1. Bild mit der Nikolaikirche im Hintergrund, vor dem Brandenburger Landtag) der Forderung nach einem Tempolimit und einem dauerhaften 9-Euro-Ticket Nachdruck verleihen. Den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen, wäre außerdem sehr notwendig; bisher war als Ausstiegsdatum 2038 vorgesehen, und Brandenburg ist zur Zeit Spitzenreiter unter den 16 Bundesländern beim...

Die heutige Klimademo in Potsdam hatte vorrangig die "Verkehrswende" gefordert. Das beschlossene (und nachgebesserte) Klimaschutzgesetz der Bundesregierung verlangt, dass jeder Sektor, Landwirtschaft, Gebäude, Verkehr, usw. seinen Minderungsbeitrag beim CO2-Ausstoß leistet. Hier ist Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dringend aufgefordert, tätig zu werden; bisher hat er so gut wie nichts geleistet - einzige Ausnahme: das 9-Euro-Ticket für 3 Monate im vergangenen Sommer. Die Bilder 2...

Seit ungefähr 2 Jahren war ist gut wie Stillstand am Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche, dann gab es vor 3 Tagen auf einmal riesige Bilder der italienischen Fotografin Julia Krahn zu sehen. Sie kooperiert mit der Stiftung Garnisonkirche und sagt im Interview: "... Auch ich möchte die Vergangenheit nicht vergessen und mich der Gegenwart stellen. ..."

Fast alle haben ein Dach über dem Kopf, aber nicht alle haben ihre Dachfläche zur Verfügung. Viele jedoch haben einen Balkon, und oft ist dieser zumindest zum Teil in Südrichtung. Dann bietet sich an, die Sonnenenergie in elektrische Energie umzuwandeln. Ein Wohnungsmieter hat Anspruch auf Zustimmung des Vermieters. Bis 600 Watt ist keine Genehmigung erforderlich, aber der Betrieb muss der regionalen Netzgesellschaft angezeigt werden. Im Norden und im Süden gibt es anscheinend keine...

In manchen Teilen von Deutschland ist es schon in einer Tiefe von 400 m warm genug, um diese Wärmeenergie für das Heizen nutzen zu können. Potsdam hat geeigneten Untergrund, und mit dem ansässigen Deutschen GeoForschungsZentrum ist eine kompetente Forschungseinrichtung vor Ort. Vor 5 Wochen haben die Stadtwerke Potsdam GmbH mit einer Erkundungsbohrung begonnen. "... Auf dem Gelände ist ein 33 Meter hoher Bohrturm aufgebaut. Das Monstrum aus Stahl, Pumpen, Rohren und Motoren ist insgesamt 700...

Viele Menschen hoffen, dass der Krieg in der Ukraine möglichst bald, am besten noch heute zu Ende geht. Auf der anderen Seite gehen viele Beobachter, beispielsweise die deutsche Journalistin Katrin Eigendorf und Alexander Graf Lambsdorff (bei Markus Lanz Ende Mai und August 2022) davon aus, dass der Krieg "noch lange dauert". Vermutlich haben sie recht. Aber Wie lang? Im folgenden möchte ich spekulieren: Aus der Geschichte könnte sich die Spekulation ableiten, dass sich Russland spätestens 2025...