Erste SPD/BSW-Koalition in Brandenburg geschlossen
Unter Sachsen, Thüringen und Brandenburg (wo im September der Landtag neu gewählt wurde) ist nun in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam mit Dietmar Woidke der erste Ministerpräsident gewählt worden.
Zwar erst im zweiten Wahlgang, aber mit 4 Stimmen mehr als die SPD- und BSW-Fraktionen verfügen.
"... Jan Redmann, Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU Brandenburg versicherte im Anschluss auf X, dass es keine Stimmen der CDU gegeben habe. ..." Wenn das stimmt, müssten die Stimmen aus der AfD gekommen sein.
Vermutlich wurde die Bildung der Koalition mit dem BSW etwas leichter, weil der brandenburgische BSW-Vorsitzende Robert Crumbach bis Anfang des Jahres noch Mitglied der SPD war (laut wikipedia Ende April zum Landesvorsitzenden des BSW Brandenburg gewählt), also gut in der SPD bekannt ist.
Die Grünen waren in der alten Landesregierung, haben aber den Einzug in den neuen Landtag verpasst. Leider ist es nicht zu übersehen, dass sie nicht mehr mitwirken konnten:
1. Agrarlobby regiert mit - Ziel hätte stattdessen sein müssen, dass Landwirtschaft und Naturschutz Hand in Hand gehen.
"... Schlechte Zeiten für Brandenburgs Ökobauern, Tier- und Umweltschützer: Massentierhalterin Hanka Mittelstädt (37, SPD) soll das Agrar- und Umweltministerium übernehmen. Doch gegen ihren Eier-Betrieb laufen zwei Umwelt-Klagen. ..." https://www.bz-berlin.de/brandenburg/neue-umweltministerin-umweltamt?fbclid=IwY2xjawHD72NleHRuA2FlbQIxMQABHb-SpRFjjTwFuzZv-Q79N4kcjmCx7usVG8fWRXDjHvJcSFM8hp6VxF8tWQ_aem_Bg_a7Wt6939984dmtXELJg
2. Die Grünen hätten darauf gedrungen, den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung von 2028 vorzuziehen (möglichst auf 2030) - im Koalitionsvertrag stehen meist Absichtserklärungen - und die bereits gesetzlich festgelegte Frist (2038) wird durch Voraussetzungen abgeschwächt:
"... 2.3 Energieversorgung
Die Koalition bekräftigt den gesetzlich geregelten Ausstieg aus der Kohleverstromung. Voraussetzung für die Umsetzung bis 2038 ist die Sicherstellung der Energieversorgung und die weitgehende Energieunabhängigkeit Brandenburgs.
9.2 Klimawandel und -anpassung, Umwelt, Naturschutz und Wasser
... Wir nehmen die Auswirkungen des Klimawandels ernst und werden notwendige Gegen- und Anpassungsstrategien umsetzen und weiterentwickeln. Wir wollen bis 2045 klimaneutral wirtschaften. ..."
3. Für das BSW sind Umweltthemen nicht so wichtig - in der Präambel steht:
"... Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst, dass sich der Krieg ausweitet und damit das Risiko besteht, dass auch Deutschland in eine sich immer schneller drehende Kriegsspirale hineingezogen wird. Der Krieg wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können.
Wir sind übereingekommen, dass wir uns im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und des Budapester Memorandums auf Bundesebene und auf Ebene der Europäischen Union dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben. ..."
Bürgerreporter:in:Jost Kremmler aus Potsdam |
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