ROT - GRÜN hat Eingabe abgelehnt

Keine Aufklärung der Unregelmäßigkeiten

Osterode (bj). Die BI " Für Osterode " hat im April 2013 eine Eingabe an den Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtag gerichtet. Unter anderem wurde darin ausgeführt, dass die Menschen im Landkreis Osterode keine Zwangsvereinigung mit dem Landkreis Göttingen wollen. Es wurde darum gebeten, einer Fusion zwischen dem Landkreis Göttingen und dem Landkreis Osterode am Harz, ohne einer erneuten Bürgerbeteiligung, nicht zuzustimmen. Obwohl das bisher in Niedersachsen sehr hoch angesetzte Quorum beim Bürgerentscheid der BI „Für Osterode“ nur knapp verfehlt wurde, zeigt das Ergebnis deutlich, mit Ausnahme der Samtgemeinde Hattorf, dass die überwiegende Anzahl der Einwohner nicht für eine Fusion mit Göttingen ist. Weiterhin wurde in der Eingabe auf verschiedene Unregelmäßigkeiten (fehlende Benachrichtigungskarten, Schließen von 13 Wahllokalen, der zusätzliche Wahltermin am 1. Adventssonntag, Mehrkosten von 27.000 €, keine wirkliche und nachprüfbare Aufarbeitung der bei dem Bürgerentscheid offensichtlich begangenen Fehler und Versäumnisse) beim Bürgerentscheid hingewiesen.

Während der BI „Für Osterode“ nach Eingang des Schreibens vom Landtag mitgeteilt wurde, dass die Fusionsthematik nach der Sommerpause behandelt wird, ist es jetzt dem parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Christian Grascha aus Einbeck-Salzderhelden zu verdanken, dass die Initiative noch unmittelbar vor Beginn der Sitzung am 29. August von der Behandlung der Eingabe im Landtag erfahren hat.

Aufgrund der „Dienstwagenaffäre“ wurde allerdings der vorgesehene Zeitplan nicht eingehalten und der Tagesordnungspunkt erst kurz vor Sitzungsende mit offensichtlich negativen Ausgang behandelt.

MdL Christian Grascha, der die BI „Für Osterode“ auch an mehreren
winterlichen Mahnwachen unterstützte, teilt dazu in einer Presse-
Information folgendes mit:

Rot-Grün bügelt Petition der Bürgerinitiative „Für Osterode" einfach ab.

Einbeck/Hannover. Der Einbecker Landtagsabgeordnete Christian Grascha kritisiert den Umgang der Landesregierung mit der Petition der Bürgerinitiative „Für Osterode ".
" Rot-Grün hat die Petition im Landtag einfach abgebügelt. Wie im Kreistag Osterode wurde auf die berechtigten Einwände der Bürger nicht eingegangen" , sagt der Parlamentarische
Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag. Eine ordentliche Bürgerbeteiligung war auch von Rot-Grün im Kreis Osterode am Harz abgelehnt worden. Im Gegenteil: Sie musste erst durch die Unterschriften für einen Bürgerentscheid erzwungen werden. Und dieser Entscheid wurde dann nach allen Regeln der Kunst durch den rot-grünen Obrigkeitsstaat verhindert" , bemängelt Christian Grascha. Dabei sei der Wahltermin nicht auf den Tag der Landtagswahl gelegt worden. Und es kam zu Unregelmäßigkeiten bei der Versendung von Wahlbenachrichtigungen." Eine Fusion zwischen zwei Landkreisen ist eine grundsätzliche Entscheidung. Deshalb müssen die Bürger ordentlich beteiligt werden" ,
macht Grascha deutlich. Rot-Grün rede zwar immer viel von Transparenz und Bürgerbeteiligung. In der Realität sehe es dann anders aus - der Umgang mit der Petition ist dafür das beste Beispiel.

Fotos: Archiv Bernd Jackisch