Presseerklärung der CDU/FDP im Stadtrat Göttingen

Reuter spielt falsches Spiel bei Zweierfusion

Göttingen (CDU/FDP). Angesichts der drohenden Zweierfusion der Landkreise Göttingen und Osterode zu Lasten der Stadt Göttingen warnt die CDU/FDP-Ratsgruppe vor den nicht einlösbaren Versprechen, mit denen der Göttinger Landrat Reuter die Fusion durchdrücke. Laut der finanzpolitischen Sprecherin der CDU/FDP-Gruppe, Brigitte Eiselt, sei eine Redundanzleitstelle in Osterode nicht realistisch.

„Eine Zweierfusion mit dem Landkreis Osterode würde eine Kreisumlageerhöhung zu Lasten der Stadt Göttingen bedeuten, um einen ausgeglichenen Kreishaushalt zu produzieren. Eine Fusion wäre einedramatische Fehlentscheidung, zumal , wenn die unzureichende Entschuldungshilfe bei leeren Landeskassen ganz ausbleibt. Um für die unsinnige Fusion zu werben, hat sich der Göttinger Landrat Reuter zu immer neuen unseriösen Versprechen hinreißen lassen. Jüngstes Beispiel nach den nebulösen Synergieeffekten und der angeblich nicht drohenden Kreisumlageerhöhung ist die Totgeburt einer ergänzenden (Redundanz-)Rettungsleitstelle in Osterode statt in Northeim.“, erklärt die stellvertretende CDU/FDP-Gruppenvorsitzende Brigitte Eiselt, Mitglied des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Feuerwehr der Stadt Göttingen.
„Die nach Ansicht der Fachleute der Berufsfeuerwehr unvertretbare und daher von den Krankenkassen ersichtlich nicht akzeptierbare Redundanzleitstelle würde Osterode alsbald wieder verlieren. Sie soll nur als Lockmittel dienen, um den Fusionsbeschluss zu erreichen.“, erläutert Eiselt.
„Diese fachliche Einschätzung der Berufsfeuerwehr, dass Osterode als Standort für eine ergänzende Rettungsleitstelle nicht geeignet und damit von den Kassen auch nicht auf Dauer finanziert werden wird, ist dem Landrat bekannt. Er handelt also wider besseres Wissen, wenn er meint, die Zustimmung der Kassen sei möglich. Beruhigungspillen für Osterode mit nur kurzer Wirkzeit werden die wahren Fusionsfolgen nicht abfedern, und für Göttingen gibt es ein böses Erwachen, wenn die märchenhaften Zusagen Reuters nicht eingehalten werden.“, ergänzt Felicitas Oldenburg, FDP-Gruppenmitglied im Rat der Stadt Göttingen.

Foto: Bernd Jackisch