Keine Privatisierung der europäischen Wasserversorgung

PRESSEMITTEILUNG von MdB Viola von Cramon vom 31. Januar 2013

Viola von Cramon, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich deutlich gegen die Privatisierungspläne für die europäische Wasserversorgung aus. Gerade der ländliche Raum könnte hierbei wieder Mal das Nachsehen haben, so Viola von Cramon, da private Wasserversorgungsunternehmen mit Blick auf den Wettbewerb Ballungsräume bevorzugen würden.

Weil Wasser ein wertvolles und öffentliches Gut ist, sprechen wir uns seit langem gegen die Wasser-Privatisierungspläne der EU aus. Schwarz-Gelb hat allerdings im Ministerrat der EU eine Privatisierung von Wasser durch die Hintertür forciert. Der zuständige Minister Rösler sieht tatenlos zu, wie unseren Stadtwerken quasi das Wasser abgegraben wird.

Sogenannte Dienstleistungskonzessionen sollen künftig dem Vergaberecht unterworfen werden. Betroffen ist davon auch die Versorgung mit Trinkwasser. Zwar können die Kommunen grundsätzlich noch selbst entscheiden, ob sie die Trinkwasserversorgung weiter selbst erbringen wollen.

Allerdings werden die Bedingungen für die Versorgung mit Trinkwasser durch kommunale Betriebe wie Stadtwerke fast unmöglich gemacht. Die Wasserversorgung müsste vielerorts ausgegliedert werden. Dann würde das Wasser teurer werden.

Fotos: Archiv Bernd Jackisch