Niedersachsen (Bundesland) - Lokalpolitik

Die Autoren des Positionspapiers fordern: 1. 1. Die sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa 2. 2. Die sofortige Gründung öffentlicher Rating-Agenturen 3. 3. Die EZB muss ebenso wie eine nationale Notenbank innerhalb der EU die Möglichkeit bekommen, Regierungen Kredite zum Niedrigstzinssatz zu gewähren Die ProtagonistInnen des Instituts greifen in ihrem Papier „Griechenland ist überall" Positionen der SPD, der Grünen, der Linken, von Attac und europäischen...

Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Schostok über die Möglichkeit einer Koalition mit der Partei DIE LINKE nach der kommenden Landtagswahl erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Christa Reichwaldt: „Auch die Partei DIE LINKE schließt eine Koalition nach der kommenden Landtagswahl nicht aus. Voraussetzung dafür ist allerdings ein grundsätzlicher Politikwechsel in Niedersachsen und eine damit einhergehende Abkehr vom neoliberalen Sparkurs der jetzigen...

Gut gefunden in der Fraktion; Für die Versicherten wird es teuer: Union und FDP machen den Weg frei für höhere Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und für unbegrenzte Zusatzbeiträge. Die Arbeitgeber entlässt Schwarz-Gelb aus der Verantwortung. Ihr Anteil liegt bereits unter dem der Versicherten und wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Alle künftigen Ausgabensteigerungen müssen allein die Versicherten tragen - als pauschale Zusatzbeiträge. Diese sind nichts anderes als die Kopfpauschale...

Klare Worte fand der Bundesvorsitzende der LINKEN bei der gestrigen Protestkundgebung in Wolfsburg. Die IG Metall rief bezüglich des von Schwarz-Gelb vorgelegten „Sparpakets“ zu der Veranstaltung auf. Mehr als 3000 Menschen folgten dem Aufruf und zeigten der Bundesregierung symbolisch die rote Karte. Ernst, der bis vor Kurzem noch Schweinfurter IG-Metall-Bevollmächtigter war, machte die Veranstaltung vor den zahlreichen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern zu einem Heimspiel. Scharf...

Auf Einladung des Stadtverbandsvorsitzenden Maik Rudolph, trafen sich einige Mitglieder der Partei die Linke. am Freitag den 9.07 , zum ersten Mal in der Stadt Pattensen. Im Kaffee – Anno wurde gemütlich beim Bierchen über die aktuellen kommunalen und bundespolitischen Themen diskutiert. Um den Aufbau der Partei voran zubringen, ist es von Nöten auch einen Ansprechpartner vor Ort zu haben sagte Rudolph. Hier verständigten sich die Genossinnen schnell auf Peter Sandmann aus Pattensen Stadt....

Tipps für den Frieden: von Bruno Würtenberger Die Dinge persönlich nehmen, bedeutet, dass Du Dich sehr schnell angegriffen fühlst. Wenn Du Dich angegriffen fühlst, dann reagierst Du meist aus der Identität des Unschuldigen heraus und wirst verletzend. Alles einfach als Aussage oder Feststellung zu betrachten, ohne es persönlich zu nehmen, hilft Dir, in einer friedsamen und verständnisvollen Weise zu reagieren. Dennoch, obwohl Du es nicht persönlich nehmen solltest, trage die gesamte...

Dem "kleinen Mann/Frau" wird SPAREN verordnet. Ob Rentner oder Kleinverdiener, bei jedem wird abkassiert. Die Reallöhne und Renten sinken von Jahr zu Jahr. Oder hat jemand eine 7 % Erhöhung in den letzten 2 Jahren erhalten?? Der Landtag jedoch genehmigt sich diese Erhöhung, obwohl kein Geld im Säckle ist. Geht unter: www.bewegung-2010.de Dort kann man seinen Widerspruch gegen die 7 %ige Diätenerhöung des Landtages abgeben. Aber aufgepaßt: Es gibt dort 2 Petitionen. Unterstützt die von Nicola...

Die Regierung hat die Reform der Reform der Reform der Ref...... der Krankenversicherung beschlossen. Beim Solidaritätspakt geht das Licht aus. Nur die gesetzlich Versicherten dürfen zahlen, zahlen, zahlen.... Der Rest ist außen vor.... oder zahlt viele Jahre in die die private Krankenversicherung (günstig so lange man jung ist) und kommt kurz vor Erreichen der "Grenze" mit einem Trick wieder in die gesetzliche Versicherung. Wann wird endlich die einkommensabhängige Krankenversicherung (und...

Henning Schulze ist nun Präsident des Lions Club Hannover-Tiergarten. Im Rahmen einer feierlichen Präsidiumsübergabe auf dem Maschsee und im Pelikanviertel übernahm der 51-jährige Wirtschaftsprüfer aus Kirchrode die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger, dem Physiker Carsten Börner (72). Börner, der das Präsidentenamt zum zweiten Male ausgeübt hatte, zeichnete seinen Nachfolger zunächst mit einem Lions Club-Officer Award für dessen 15-jährige Amtszeit als Schatzmeister aus, bevor er weitere...

In einem Interview mit der Hoffrisörin des Meisters des Aufstiegs in Osnabrück meinte die Fachfrau: "Nein ,eine Wulfffrisur hat noch niemand verlangt, eher Schweini oder so". Dabei sollten wir uns den Chef als Vorbild nehmen. Der Enkel sagt, Gauck ist ein Mensch, Wullf ein Politiker...

Die Juso-AG Burgdorf hat am Sonntag, den 27.06., die neue Kindertagesstätte Burgdorf Nord-West besucht. Diese war im Zusammenhang mit dem "Tag der Architektur" für Besucher geöffnet. Den Jusos Sven Abend, Theresa Ernst, Fabian Krätzig und Sebastian Krätzig wurde eine sehr informative Führung durch die beiden Architekten der Einrichtung geboten. Wir erfuhren, dass es sich um einen Passivhausbau handelt, der für die spezielle Nutzung als Kita ausgelegt ist. Innovativ ist neben der ökologischen...

Die Partner-Juso-AGen Northeim und Burgdorf treffen sich zwei Mal jährlich zum geselligen Erfahrungsaustausch. Am 19. /20. Juni war es wieder so weit und drei Burgdorfer Junggenossen machten sich auf den Weg nach Northeim. Dort angekommen unternahmen sie gemeinsam mit den Northeimern eine Tretboot-Tour auf einem „touristisch“ erschlossenen Kiessee. Nach diesem noch trockenen sportlichen Auftakt stand ein gemeinsamer Grillabend (der dann leider wegen einiger Regenschauer unterbrochen werden...

Aus dem produktionstechnischen zentrum Hannover ( PZH ), dem ersten teil der maschinenbaufakultät der universität mit dem standort Garbsen.

250 Menschen aus Eickeloh und Hademstorf demonstrieren am 23.6.10 gegen die geplante Schliessung ihrer Bahnstationen zum Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Damit die Heidebahn zwischen Hannover und Soltau 3 Minuten schneller wird, sollen Eickeloh und Hademstorf (zusammen etwa 1700 EinwohnerInnen) abgekoppelt werden vom ÖPNV. Beide Gemeinderäte und die Bevölkerung fordern Bedarfshaltepunkte für beide Orte. Fahrgäste können dann auf Knopfdruck vom Bahnsteig und im Zug...

Droht wieder an einer zentralen Stelle in Lehrte ein Leerstand? In einem Jahr ziehen Lehrer und Schüler aus der Berufsbildenden Schule um nach Burgdorf. Die Region als zuständige Behörde hat aber noch überhaupt nicht damit begonnen, einen Käufer für das dann leer stehende Gebäude zu suchen. Das berichtet der Anzeiger in seiner Donnerstagausgabe. Demnach verweist die Region darauf, die Stadt solle zunächst äußern, "was inhaltlich an der Stelle geschehen soll". Die Stadt Lehrte reagiert...

Auch wenn es immer wieder behauptet wird, dass uns die erneuerbaren Energien (EE) zu teuer kommen, das Gegenteil ist der Fall! Einspeisung von Solarstrom senkt den Strompreis und die Gewinne der Großkraftwerksbetreiber Die Einspeisung von Strom aus Wind- und Solarenergie senkt den Strom-Börsenpreis und vermindert die Gewinne von Kohle- und Atomkraftwerken. Dieses Grundprinzip des Merit-Order-Effekts ist inzwischen bekannt, jedoch ist seine quantitative Berechnung recht aufwendig. Bisher war uns...

Lange ist es her: seit gestern steht das AKW Krümmel nach dem Trafobrand mit zwischenzeitlich zweiter Schnellabschaltung seit genau drei Jahren still! Die Lichter sind derweil nicht ausgegangen, im Gegenteil. Deutschland hat - auch dank des leicht gesunkenen Verbrauchs - im ersten Vierteljahr doppelt so viel Strom exportiert wie importiert. Der Ausfuhrüberschuss war dabei größer als die Gesamtproduktion der sieben alten deutschen Atommeiler. Atomkraft wird also nicht benötigt, sie macht nur...

Am 24.6.2006 unterzeichneten die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan und Regionspräsident Hauke Jagau die Vereinbarung zwischen Land und Region zur Niedersächsischen Ehrenamtskarte. Anschließend überreichten sie die Auszeichnung an 31 Ehrenamtliche. Bei der Ehrung anwesend waren i.d.R. die Bürgermeister der jeweiligen Kommune. Aus Seelze vertrat Herr Balzer den Bürgermeister bei der Ehrung von 3 ehrenamtlich Tätigen: Frau Papsch und Herr Kubisch aus Velber sowie Frau Scholl vom Verein...