Niedersachsen (Bundesland) - Lokalpolitik

22 Millionen gehen den Bach in Niedersachsen runter. Das Land hat , angetrieben von den Pharmakonzernen, Seren gegen die böse Schweinegrippe in 2-facher Millionenhöhe gekauft. Praktisch für jeden Bürger zwei Injektionen. Allerdings haben sich nur 8 % der Menschen zum Versuch gemeldet. Ich auch , weil mein Arzt meinte: Sicher ist sicher. Ich bin nicht zum Schwein mutiert. Nun sitzt das Land auf dem Stoff, nach vergeblichen Versuchen ihn ins östliche Ausland oder Afrika zu verkaufen und bereitet...

"McAllister nimmt jetzt den Rotstift in die Hand", so titelt die HAZ (Hannoversche Allgemeine Zeitung) in der aktuellen Sonnabend-Ausgabe. "Packen Sie es an" möchte man dem Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen zurufen, aber Kürzungen bitte nur dort, wo es angebracht ist: Soziales > Nicht hinnehmbar, die Armutsgrenze würde weiter sinken. Personalkosten > Warum soll das Personal unter den Fehlentwicklungen der letzten Jahre leiden? Die Mitarbeiter erledigen einen ordentlichen Job und...

Die Kurzarbeit hat der Allgemeinheit im vergangenen Jahr rund sechs Milliarden Euro gekostet. Die Betriebe zahlten etwa fünf Milliarden und die betroffenen Arbeitnehmer drei Milliarden (14 Mrd. EUR . Hochrechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- undBerufsforschung in Nürnberg). Musste eine Alimentierung für das deutsche Jobwunder so teuer sein, ging es nicht billiger ? Trotz leerer Kassen steht auch 2010 eine weitere Subventionierung von 800 Mio. EUR an, bleibt die Kurzarbeit das einzige...

Das dürfte den Wenigsten bewusst sein: Laut Springes Straßenreinigungssatzung sind die Anwohner dafür zuständig, Bushaltestellen auf den Gehwegen vor ihren Grundstücken zu reinigen. Darauf weist die Verwaltung in einer Drucksache an die Kommunalpolitiker hin, wie der Deister-Anzeiger in seiner Sonnabend-Ausgabe berichtet. Tatsächlich übernimmt die Arbeiten der Betriebshof - was nach Behördenangaben rechnerisch eine Vollzeitstelle pro Jahr kostet. Eigentlich müsse jeder Anwohner die Gehwege vor...

Pressemitteilung „AMNESTY JOURNAL“: AMNESTY-GENERALSEKRETÄRIN FORDERT KENNZEICHNUNGSPFLICHT FÜR POLIZISTEN STREITGESPRÄCH ZWISCHEN MONIKA LÜKE UND DEM VORSITZENDEN DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI, KONRAD FREIBERG, IN DER NEUESTEN AUSGABE DES AMNESTY JOURNALS / TITELTHEMA: POLIZEIGEWALT IN DEUTSCHLAND / AB 30. JULI 2010 AM KIOSK BERLIN, 27.07.2010 - Polizisten, die im Dienst misshandeln, kommen in Deutschland häufig straffrei davon. Das kritisiert Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty...

Wer heute "Frontal" gesehen hat, wird gehört haben, dass die Hähnchen-Schlachtanlagen im ganzen Land nicht notwendig sind, da es bereits Überproduktion gibt. Nicht nur in Wietze auch in anderen Bundesländern sollen mit Steuermitteln Anlagen gebaut werden. Wehret Euch und unterschreibt und gebt die Informationen an alle Eure Freunde und Bekannte weiter: http://www.vebu.de/aktuelles/petitionen/465-aktion...

Während der Bauarbeiten an der B 6 (mehr Infos im Fotobeitrag der Leine-Zeitung vom Sonnabend, 24. Juli, von Kathrin Götze) nutzen Radfahrer zwischen Himmelreich und Eilvese die Landesstraße 192. Ein gefährliches Unterfangen, meinen der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) und die Stadt Neustadt. Deshalb haben sie sich darauf geeinigt, an der L 192 während der Zeit der Bauarbeiten die Geschwindigkeit auf 50 Stundenkilometer zu beschränken. Leine-Zeitungs-Leser Christian Eckardt aus Dudensen...

In Burgdorf wird gebuddelt: Der Anzeiger berichtet in seiner Dienstagausgabe über den Stand der Bauarbeiten auf den Innenstadtstraßen. Auch an der Verkehrsführung ändert sich dadurch einiges. So wird die Poststraße stadtauswärts Einbahnstraße, die Einbahnregelung auf Louisen- und Schloßstraße wird umgedreht. Die FDP bringt nun den Vorschlag ins Spiel, auch gleich das Halteverbot auf der Braunschweiger Straße stadteinwärts aufzuheben. Die Stadt hat bereits signalisiert, dass sie sich eine solche...

Von den am 15. Juli rund 130.000 gültigen Stimmen für das Volksbegehren für gute Schulen fallen auf die Städte und Gemeinden der Region Hannover knapp 27.000 Stimmen. Auch dieses Ergebnis wurde in einer Karte visualisiert. Nach wie vor liegen Wunstorf und Langenhagen deutlich über 10%, Garbsen steht knapp vor 8% und viele weitere Kommunen haben bereits 5% erreicht. Lediglich in Uetze bedarf es noch etwas mehr Engagement, da hier die 2%-Marke noch nicht übersprungen wurde. Die 5 Städte und...

Die Wülfeler Schützen feierten auch dieses Jahr nur im kleinen Kreis ihre Schützenkönige. Im Garten des Vereinsheims hinter dem eigentlichen Wülfeler Festplatz war ein Zelt aufgebaut, zu dem an einem Sonntagmittag Ende Juli 2010 die Freunde der Schießsportler strömten. Hier gab es ein neben Ehrungen langjähriger Mitglieder des Schützenvereins ein leckeres Festessen und viele interessante Gespräche. Mit dabei war Bert Oltersdorf, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bezirksrat Döhren-Wülfel. Gern...

Nach etwas längerer Pause wurde am 15. Juli erneut der Stand der gültigen Stimmen für das Volksbegehren für gute Schulen vom Landeswahlleiter übermittelt. Insgesamt konnten über 130.000 gültige Stimmen gezählt werden, so dass bis zum Erreichen der Zielquote noch rund 480.000 Stimmen fehlen. Da die Landesregierung noch nicht über die Zulässigkeit entschieden hat, verbleibt also noch mindestens ein halbes Jahr zum Weitersammeln. Wie gehabt, wurde der Stand der Zählung in einer Karte visualisiert....

Mit einer sehr negativ ausgefallene Umfrage zum Thema „Arbeitsklima und Führungsverhalten“, die vom Gesamtpersonalrat der Stadtverwaltung Lehrte unter den Beschäftigten durchgeführt wurde, hat sich der Vorstand des ver.di Ortsvereins Lehrte/Sehnde auseinandergesetzt. „Fast jede/r zweite Beschäftigte der Stadt Lehrte ist aufgrund der Arbeitssituation schon mal krank und arbeitsunfähig gewesen“, berichtet der örtliche ver.di Vorsitzende Reinhard Nold. Die Gewerkschafter sorgen sich um die...

Ein großer Umbruch personalwirtschaftlichen Handelns steht bevor. Eine konjunkturbedingter und erfreulich hoher Personalbedarf nach Fachkräften, stellt bereits heute, viele Unternehmen vor ein Problem. Hinzu kommen die demographisch bedingten Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt. Diese stellen sich tatsächlich wohl „erst“ in wenigen Jahren dar, aber verschärfen dieses ernstzunehmende Thema. Jene Rahmenbedingungen ( 1. demographischer Wandel, ...) , die für Wirtschaft und Arbeitsmarkt in den...

Vor zwei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die Arbeitsgemeinschaften aus Agentur für Arbeit und Kommunen, kurz ARGEn für verfassungswidrig erklärt. Bis Ende 2010 muss der Bundestag eine verfassungskonforme Organisation der Arbeitsagenturen beschließen. Die Regionsversammlung ist ebenfalls gefragt, ob in der Region Hannover die ARGE weitergeführt oder die Region die Betreuung und Vermittlung von Erwerbslosen eigenständig als Optionskommune übernehmen wird. DIE LINKE in der Region Hannover...

Forderung nach alternativen Konzepten zur Verkehrsvermeidung für die Innenstadt DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt sieht in der aktuellen Statistik des Niedersächsischen Umweltministeriums eine Bestätigung ihrer kritischen Haltung zur Umweltzone in Hannover. „Die letzten zwei Jahre haben deutlich gemacht, dass die Umweltzone nicht das richtige Instrument zur Reduzierung der Feinstaubbelastung ist“, so Michael Höntsch, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat. „Am besten lässt sich Feinstaub...

Die Fraktionen der LINKEN im Rat der Landeshauptstadt Hannover und der Regionsversammlung begrüßen die für Donnerstag angekündigte Gründung der Bürgerinitiative „Kultur-Ritter Hannover“. Die Initiative hatte am Dienstag in der hannoverschen Presse angekündigt, sich für eine Überarbeitung der Lärmvorschriften durch den Niedersächsischen Landtag einzusetzen. „Das Anliegen der Initiative stößt bei uns auf offene Ohren“, so Michael Höntsch, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der...

Auf ein Wort .... Ausgesprochen kalt in großer Hitze … Auch wenn sich Deutschland zur Stunde tüchtig unter der Hitze des Sommers biegt, so liegt doch eine brandige Kälte über unserer Gesellschaft. Das liegt gewiß zu einem großen Teil daran, dass wir von zuviel „Kühlschränken“ regiert werden – ich meine von Advokaten und Paragraphenschustern, auch wenn viele von ihnen ‚warmen Bruderschaften’ zuzuordnen sind. Herz und Seele sucht man bei den meisten von ihnen vergeblich. Sie zimmern und biegen...

Hinter jeder Bundeslandtafel lugt ein Eierkopf hervor der sich mit immer neuen (alten) Ideen für immer profilieren will und sich ein Denkmal setzen möchte. Lernen ist ja schließlich LÄNDERSACHE. Punkt. Armes Deutschland.

Oberbürgermeister Stephan Weil wollte den Stadtbezirk Döhren-Wülfel genauer kennenlernen. Zusammen mit örtlichen Mandatsträgern der SPD und Mitgliedern des SPD-Ortsvereins Döhren-Wülfel besuchte er Mitte Juli 2010 einen ganzen Tag lang die südlichen Stadtteile und führte Gespräche mit Bürgern und verschiedenen Vereinsvertretern. Zur Kräftigung begann alles mit einem Bürgerfrühstück auf dem Fiedelerplatz. Die SPD Döhren-Wülfel hatte Tische und Bänke aufgestellt, Kaffee gekocht, Brötchen gekauft...

Was – zwanzig jahre ist das schon her ? Zur feier des vertragsabschlusses wurde 1990 der kinderzirkus der IGS Garbsen „Bumm Balloni“ eingeladen, artistik, akrobatik, jonglage und clownsszenen vorzuführen. Was war das für ein logistischer aufwand für eine schul-arbeitsgemeinschaft ! Aber wir – betreuer und kinder - waren stolz, dabei sein zu dürfen. Und ausgerechnet kurz vor dem auftritt der clowns passierte es: Einer der clowns – mein sohn - trat versehentlich auf ein paar bambusstangen, die...

Es wäre schon der 6. Ministerpräsident, unter Kanzlerin Merkel, der seinen Posten als Ministerpräsident verlässt. Da stimmt irgend etwas nicht in der CDU, die Parteiführung hat es offenbar noch nicht gemerkt. Wenn es so weitergeht braucht die CDU noch die Green Card für die Politik. Vielleicht war Sie ja auch deshalb in China um sich dort nach Nachwuchs um zu sehen.

AAVAZ.org ist eine globale Internet-Bewegung die bis jetzt fast 5 Mio. Mitglieder umfasst. Sie verfasst Petitionslisten z.B. zu Menschenrechtsverletzungen, Umweltschutz aber auch im Zuge politischer Entscheidungen. Als angemeldetes Mitglied bekommt man die Petitionen per e-mail zugesandt und entscheidet ob man die Petition unterstützen möchte. Zuletzt hatte die Wahl des Bundespräsidenten eine solche Unterschriftenwelle ausgelöst: http://www.ksta.de/html/artikel/1277881670190.shtm... Daß die CDU...

Hans Jähner aus Döhren kann nun schon auf ein 80 Jahre währendes Leben zurückblicken. Und fast 50 Jahre davon gehört er bereits der SPD an. Ratsherr Manfred Müller organisierte nun in seinem Garten eine sommerliche Geburtstagsfeier für den verdienten alten Genossen. 1930 wurde Hans Jähner in Bunzlau in Schlesien geboren. Krieg und Vertreibung verschlugen den Jugendlichen und seine Familie dann ins Niedersächsische. Hier trat er 1946 ganz in der sozialdemokratischen Familientradition zunächst in...