Naumburg (Saale) - Lokalpolitik

AKW-Betreiber könnten Berichten zufolge 15 Milliarden Euro Schadenersatz gegenüber der Bundesrepublik geltend machen! Grund ist das Deutschlands Atomausstieg die Rechtsgrundlage fehlt! RWE hatte geklagt und Recht bekommen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Stilllegung des AKW Biblis nach der Katastrophe von Fukushima für nicht rechtmäßig erklärt! Auch die (anderen) Atomkonzerne sind ihren Anlegern gegenüber verpflichtet, Schadenersatz geltend zu machen, wenn ein Rechtsbruch vermutet wird....

Die Stadt Naumburg hat Großes vor. Sie möchte Freyburg/Unstrut - bisher "heimliche Weinhauptstadt" - den Titel streitig machen und selber und offiziell "Weinhauptstadt" des Weinanbaugebiets Saale-Unstrut werden. Was bewegt die Stadt, bisheriges so Infrage zu stellen? Ist es der Welterbeantrag? Sind es touristische oder/und finanzielle Vorteile? Wenn sich Naumburg hier mit seiner langen Geschichte des Weinanbaues einbringen will, wäre es sicherlich zuträglich "Weinhauptstadt" zu sein. Und mit...

Zu "Oft ignoriert und ohne Wirkung: Die Tempo-30-Zone wird 30 Jahre alt", Mitteldeutsche Zeitung vom 14.11.2013. Die Mitteldeutsche Zeitung hat die Pressemitteilung der Unfallforschung der Versicherer (UDV) vom 14.11.2013 im oben genannten Beitrag vom 14.11.2013 aufgegriffen. Dieser ist online abrufbar auf den Webseiten der MZ. In einem weiteren Beitrag nehme ich ausführlicher Stellung zur Pressemitteilung des UDV. An dieser Stelle möchte ich eine inhaltliche Kritik zur Meldung der MZ geben....

Wärend die jetzige Regierung versucht die Elektromobilität gesellschaftsfähig zu machen, kannte man doch schon in der DDR auf fast jedem großen oder kleinen Bahnhof oder Betrieben, diese oder ähnliche Elektrokarren. Auch wenn die Technik nicht so edel wie heute aussah, hatte sie einen riesen großen Vorteil, die Dinger laufen heute noch. Und das nach fast 25 Jahren.

Der einmalige Antrag für das Welterbe im Saale Unstrut Triasland wurde jahrelang wissenschaftlich ausgearbeitet und nun ist er in den Händen der Kommunalpolitiker aus Sachsen Anhalt, die auch alles geben sollten vor allem der Kulturminister. In den Tageszeitungen liest man nun aber verschiedene Welterbeanträge. Herr Dorgerloh nun als Schirmherr für einen einmaligen Welterbeantrag für den Naumburger Dom mit seiner hochmittelalterlichen Kulturlandschaft sollte auch die Medien genauer informieren,...

Orginal Text des heute veröffentllichten Koalitionsvertrages: Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. Von die- ser Regelung unberührt bleiben nur Mindestlöhne nach dem AEntG. Tarifliche Abweichungen sind unter den folgenden Bedingungen möglich: • Abweichungen für maximal zwei Jahre bis 31. Dezember 2016 durch Tarifverträ- ge repräsentativer Tarifpartner auf Branchenebene • Ab 1....

Werbung ist wichtig auch über Ländergrenzen hinaus. Unsere Kommunalpolitiker geben fast alles um den Welterbeantrag für den "Naumburger Dom mit seiner mittelalterlichen Kulturlandschaft" auch in die französische Welt hinaus zu tragen. Dieser Welterbeantrag ist einmalig mit seinen hervorragenden Kulturdenkmälern. Nur die Freunde aus der Normandie sollen uns doch helfen, also gehören auch die Sachen auf den Tisch, die diesen Welterbeantrag gefährden könnten...

Wer kann Helfen? Die Energieabrechnung 2012 enthält im Nettobetrag 26,42 € Ökosteuer und darauf wird nochmal die Mehrwertsteuer 19 % = 5,02 € gerechnet zu einem Bruttowert von 31,44 €. Gibt es so was in unserem Staat oder ist das Abzocke des Energieträger?

Machtwechsel und Macherhalt oder was machts überhaupt? Ja die Grünen sind nicht viel anders als die SPD, die Vielgescholtene. Wenn es um das Spiel um die macht geht vergisst mman schnell wo man herkam und hinwollte. Anti-Atomkraft? Anti-Kriegsbewegung? Bürgerpartei? Grüne Zukunftspartei? Wo ist man hingekommen oder wozu ist man verkommen? Die Gründer sind nun im Alter, wo man gern konservativ, gut bürgerlich speißt und man nun auch ein paar weiche Tortenstücke mit Sahne abbekommen möchte das...

Eine großzügige Spende hat den Heimatverein Saaleck e.V. in die Lage versetzt noch in diesem Jahr eine neue Sitzgelegenheit für die Wanderer bei uns im Saaletal aufzustellen.Die alte Sitzgruppe ohne Dach war im laufe der Zeit so marode geworden das diese ersetzt werden musste.Die im Jahr 2004 aufgestellte Sitzgelegenheit wurde von den Gästen und Einheimischen sehr gut angenommen ,wir hoffen das die neue Wanderhütte unseren Gästen auch gefällt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte auf dem SPD-Parteitag am Samstag in Leipzig erklärt: "Ohne einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro werde es keine Große Koalition geben. Wir sind nicht zum Nulltarif zu haben!" Ein Tag später wird aus den Koalitionsverhandlungen berichtet: Mindestlohn-Konzept steht In Deutschland soll künftig eine kleine Kommission aus Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Experten jährlich über die Höhe eines Mindestlohns entscheiden! Über den Beginn (2016?), die Starthöhe und...

Oder wird der von einer Lengefelder Familie gespendete Baum das teuerste Feuerholz was sich die Stadt Naumburg je geleistet hat? Vielleicht erfährt man ja aus dem Naumburger Tageblatt was diese ganze Aktion den Steuerzahler gekostet hat. Als der Baum in Lengefeld abtransportiert wurde war es eine prachtvolle Tanne,drei Kilometer weiter an der Kreuzung Kalkwerkstraße/ Hassenhausen hat der Baum schon etliche Tannennadeln und Äste verloren.

Ein Desaster für die Welterbe Enthusiasten für das Saale Unstrut Trias Land wie locker ein wichtiges Infozentrum einfach weggewischt wird. Halbherzig kommt es vom Vorsitzenden des Welterbe Antragsverein an die Öffentlichkeit ein Besucherzentrum eventuell vielleicht wenn es da ist das Welterbe, dann machen wir mal. Die theoretischen Vorbereitungen sind von den wissenschaftlichen Mitarbeitern gemacht, nun mauern die Politiker anders kann man diesen Beitrag im Naumburger Tageblatt nicht deuten....

Die Moritzkirche in Naumburg ist ein Stiefkind der Naumburger Kulturlandschaft. Es wird doch in Naumburg so viel Geld verschwendet, wo ist das Problem das Kirchendach zu sanieren? Welterbeantragsgebiet Naumburg..., da sollte doch ein Gemeinderat nicht lange überlegen. Es geht wohl um Fördergeld, da tagt auch mal ein Gemeinderat Naumburg unter undichten Kirchendächern. Nur Vorsicht ist geboten, das zeigt der ehemalige denkmalgeschützte Bahnhof von Bad Kösen.

"Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant die Online-Aktivitäten von Hartz-IV-Empfänger zu überwachen - um Nebeneinkünfte beispielsweise als Ebay-Händler aufdecken zu können." "Außerdem will die Agentur für Arbeit in Zukunft die hauseigenen Daten mit denen anderer Behörden abgleichen können, berichtet die "Bild"-Zeitung." weiter lesen: http://web.de/magazine/finanzen/versicherungen/183... Reicht es nocht nicht, was die Hilfe-Empfänger schon alles über sich Preis geben und finanziell "die Hosen...

Steinbrück einen Tag vor Beginn des SPD-Parteitages in Berlin "Im Westen wollen wir als Gerechtigkeitspartei links von uns keine Partei im Parlament." Wenn er das durchsetzen will, plant er sicherlich das CDU - CSU Modell umzusetzen, Oder wie stellt er sich das vor?

Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich! "Der SPD-Vorstand will Koalitionen mit der Linkspartei nicht mehr ausschließen. Ein entsprechender Antrag soll am Donnerstag auf dem Parteitag eingebracht werden." Jo wo sain mir denn? Im Tollhaus! Erst verbiegt man sich das eigene Rückrat das es kracht. Dann schmeißt alle guten Vorsätze und Wahlsprechen über Bord. Anschließend verhandelt man mit dem "geliebten Feind" und riskiert lieber eine Spaltung der eigenen Partei, als die Große Koalition....

"Gemeinsamer Vorschlag von Union und SPD: Volksabstimmungen sollen kommen" Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Volksabstimmungen-solle... Im Artikel 20 des Grundgesetzes steht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt. Sollten die Politiker in Berlin das nach Jahrzehnten endlich mal gelesen haben? Ich glaube kaum, das man bereit ist den Volke "aus Maul zu schauen" oder ihm Selbstbestimmung zuzugestehen. Nein es wird darum gehen, die eigene...

Skandal. Wie aus "gut unterrichteten Kreisen" zu erfahren ist, gibt es einen Maulwurf im Rathaus. Wer ist es? Was wurde bekannt? Welche Geheimnisse gelüftet? Noch ist nichts genaues bekannt! Aber es soll einen Erdbeben gleich kommen. Wird die Polizei ermitteln, die Staatsanwaltschaft Klage erheben? Wird die Zeitung berichten? Werden wir bald einen Naumburger Asyl beantragen sehen? Werden Neuwahlen anstehen? Viele ungeklärte Fragen.

Hier mein zweiter Bericht zur Jacobsgasse. Nein, schön war sie nicht als noch jahrhundertealte Fachwerkhäuser hier standen. Sie verfiel seit Jahrzehnten, war baufällig. Warum? Nur wenige wollen in der Innenstadt in solchen Problemhäusern wohnen, erst recht nicht wenn man in der heutigen Zeit nicht weiß, wo mit dem Auto hin. Ich kann mich aber noch recht gut an die 90er Jahre erinnern, wo es schon um die Jacobsgasse ging. Dort schoben sich Stadt und Versorger den schwarzen Peter zu. Die Stadt...

Nach den Berichten aus den Koalitionsverhandlungen von SPD und Union sollen künftig ganze Industriezweige wieder komplett die Umlage zur Ökostrom-Förderung zahlen. Endlich, meint man, sind sie zur Vernunft gekommen. Endlich müssen alle zahlen, auch die Strom-Großverbraucher. Endlich Schluß mit den teils unsinnigen Ausnahmen, die Otto-Normalstromkunde mit bezahlen muss. Nachtigall ich hör dich trapsen. Seit wann wird den der Bürger entlastet und die Industrie und Wirtschaft belastet? Da kann was...

Auch wenn es schon Jahre her ist, die Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt, so sorgt sie immer noch für Unmut bei der Postzustellung. Um irgendetwas heute versenden benötigt man eine Postleitzahl (PLZ). Schließlich muß der Sortiercomputer ja wissen wo es hingehen soll. Doch mit der Entscheidung, den Namen und die Anschrift der Stadtgemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Verbandsgemeinden als Ortsnamen mit einheitlichen PLZ zu führen begann der große Ärger. Nun verschwanden jahrhundertealte...

"Bahn-Chef Rüdiger Grube hat mehr öffentliche Investitionen in das Schienennetz gefordert – in Milliardenhöhe. Bis 2020 steige der Investitionsstau auf 50 Milliarden Euro an, was zur Sperrung maroder Strecken führen könnte." Da greift man sich an den Kopf und versteht die Bahn und die Welt nicht mehr. Erst wird die Bahn für den Börsengang auf Verschleiß gefahren. Dann schmeißt man für Stuttgart 21 Milliarden raus und dann bettelt man beim Steuerzahler ums Geld? Die Bahn ist der größte LKW...

Eigentlich wollte ich mich ja mehr um die Region kümmern, und nun wieder Weltpolitik. Was ist aber die Welt ohne die Regionen, erst recht wenn es sie nicht mehr gibt? Das Deutschland ein Atomwaffenland ist, haben viele vergessen. Der Kalte Krieg ist vorbei. Deutschland und Europa hat die längste Friedenszeit des Jahrtausends. Wir sind eingebunden in ein europäisches Wirtschafts- und Militärsystem, in dem selbst von Rußland keine reale Gefahr mehr ausgeht. Wozu brauchen wir dann im Herzen...

Da ich angesprochen wurde, mich doch mehr regioanal politisch in meinem Wohnort einzubringen, habe ich mal versucht mich hierzu umzusehen. In der Regionalzeitung und im Amtsblatt ist über die Arbeit des Stadt- und Gemeinderates wenig zu erfahren. Auch die Internetseite der Stadt ist hierzu wenig aufschlußreich. Nicht nur das diese nicht aktuell ist, sondern das sie nicht aussagekräftig ist! Hier exemplarisch die Angaben von heute! Wer kann mir sagen, worum es in der Tagesordnung geht?...

Wenn man die Berichterstattung der deutschen Medien betrachtet, ist schon alles ausgemacht und klar. Es geht nun noch um Details, die Posten sind vergeben, die Linie stimmt. War da nicht noch was? Wahlversprechen und so? Wollte man nicht einen Politikwechsel? Was jetzt passiert ist ein großer Bluff der über Monate aufgebaut wird und der bis zum Mitgliederentscheid der SPD aufrecht erhalten werden muß. Erstens: Zeit schinden. Lange kann keiner mit geballter Faust rumlaufen. Irgendwann ist der...

Als ich heute das Naumburger Tageblatt (30.10.2012, S 26) las und den Artikel von Günter Kowa las, war mir mulmig zumute. Er schreibt ein Hohelied auf die "kubischen Formen" des Wohnungsbauprojektes in der Jacobsgasse. Für mich unverständlich, das die reißende Wohnungsvemietung als Erfolg verkauft wird. Was für ein Erfolg den? Die schnelle Vermietung hat doch mit den architektonischen Wert nichts zu tun! Und diese Verschandelung des historisch gewachsenen Stadtkerns wird weitergehen. Ich schäme...

"die Energiebranche (schaltet sich) in die Koalitionsverhandlungen in Berlin ein und verleiht ihrer Forderung nach Subventionen für notleidende Kraftwerke Nachdruck" http://www.sueddeutsche.de/politik/welle-von-kraft... Die Energiebranche schließt für das kommende Jahr Erhöhungen beim Strompreis nicht aus. Na wenns Denen so schlecht geht, muß man halt helfen, oder?

Hier das Fazit und die Fortsetzung meines Berichtes: http://www.myheimat.de/naumburg-saale/politik/mind... Wenn ich grob zusammenfasse, ist zwar den Mindestlohn in der eigenen Tasche erwünscht, aber man hat eine undefinierbare Angst ihn flächendeckend zu sehen. Auch wird bezweifelt das er umsetzbar ist bzw sein soll. Vieleicht auch nur aus der Erfahrung heraus? Ich möchte Euch hier an die Vergangenheit der SPD erinnern, die gegen Ihren eigenen Antrag zum Mindestlohn gestimmt hatte....