Thomas de Maiziere bekommt Resolution von Seiten der CSU vorgelegt

Das Thema der Resolution lautet: „Bayern: starker Partner für Deutschlands Sicherheit – verlässliche Heimat für die Bundeswehr“.

Um was geht es?

Inhalt der Resolution, die Thomas de Maiziere vorgelegt wurde ist, dass die Sicherheit Deutschlands mit einer leistungsfähigen Bundeswehr einhergehen soll. Bei einer Resolution handelt es sich um eine Entscheidung, die von einer Versammlung getroffen wird und in der bestimmte Dinge gefordert werden. Dies sei das Hauptziel der Politik der CSU. Der Staat habe die Aufgabe Deutschland und seine Bürger zu schützen, die Durchsetzung müsse die Bundeswehr übernehmen. Die CSU verspricht, dass das Bundesland Bayern die Bundeswehr bei diesem Auftrag unterstützen würde, wo es nur könne. Dies sei, nach Meinung der CSU, auch unbedingt nötig, da sich die Pflichten der Bundeswehr vermehren würden. Gut ausgebildete Soldaten seien in der heutigen Zeit unverzichtbar. Es seien neue Bedrohungslagen entstanden und die Auslandseinsätze würden sich vermehren. Deswegen fordert die CSU eine Neustrukturierung der Bundeswehr mit dem Ziel, eine schlanke, leistungsfähige und schnell einsatzfähige Truppe hervorzubringen.

Wie soll das finanziert werden?

Es solle nicht der Sinn sein, sämtliches Geld in die Neustrukturierung der Bundeswehr zu pumpen. Jedoch solle auch nicht an den falschen Ecken gespart werden. Die Ausgaben für andere Bereiche sollten geprüft werden. Direkt angesprochen würde dabei die Struktur des Verteidigungshaushaltes und die Kosten des Liegenschaftsmanagements, der laufenden Einsätze sowie für Forschungs- und Entwicklungsprojekte. Voraussetzung für eine starke Bundeswehr sei eine gute finanzielle Ausstattung.

Bayern als neues „Bundeswehr-Land

Da das Bundesland Bayern genauso auf den Schutz der Bundeswehr angewiesen sei, solle es sich auch in die Bundeswehrreform einbringen. Bayern solle zu einem „Bundeswehr-Land“ weiterentwickelt werden. Was soll sich in Bayern ändern? Das Bundesland solle beste Rahmenbedingungen für Soldatinnen und Soldaten mit ihren Familien sowie für wehrtechnische Spitzeninnovationen und Produktionsverfahren darstellen. Auch hier betont die CSU noch einmal ihre höchste Priorität: Die Sicherheit. Die Faktoren Arbeitsplatzbedingungen, Zukunftsaussichten und Lebensqualität für die Soldatinnen und Soldaten würden an erster Stelle stehen. Die CSU betont noch einmal die zahlreichen Vorteile, welche sich aus der Zusammenarbeit mit Bayern für die Bundeswehr ergeben würden. Die Bundeswehr würde dadurch beste Rahmenbedingungen für eine engere Verankerung in der Gesellschaft erlangen. Außerdem wäre ein wichtiger Schritt in Richtung der Rekrutierung von Personal, für eine lebendige Bündnisstruktur der NATO und für eine innovative Ausrüstung getan.

Warum genau Bayern als Partner der Bundeswehr?

Ein Drittel aller Mitglieder des Verbands der Reservisten der Bundeswehr stammt aus Bayern. Kameradschaft wird dort sehr hoch angesetzt. In den engagierten Reservisten sieht die CSU viel Potential und würde deswegen auch den Aufbau aktiver Reservistenstrukturen fördern. Außerdem herrsche Begeisterung über das Konzept von Staatsminister Joachim Herrmann, in Bayern ein Heimatschutzregiment mit vier Bataillonen zu je 1.000 Reservisten mit Standorten in Oberbayern, Ostbayern, Schwaben und Franken einzurichten. Dieses Heimatschutzregiment solle einen Vorteil für Bayern bilden, indem es Katastrophenschutzkräfte im Notfall unterstützen würde. Da Bayern das flächenmäßig größte Bundesland ist, müssten auch vergleichbare Dienstellenanzahlen erhalten bleiben. Bayern bietet beste Voraussetzungen für die Arbeiter. Es verfügt über gute Jobperspektiven, Betreuungseinrichtungen für Schulen, Weiterbildungsangebote und eine gute Lebensqualität. Die Bundeswehr wäre außerdem interessiert an den Absolventinnen und Absolventen in Bayern. Erstens wegen des hohen Qualifizierungsniveaus und zweitens wegen des vorhergesagten Bevölkerungswachstums.

Bayern als Vorteil für die NATO

Bayern stelle einen geostrategischen Vorteil für die NATO dar. Die CSU hätte ein sicherheitspolitisches Interesse an einem engen NATO-Bündnis. In Süddeutschland seien jedoch zu wenige Verknüpfungen vorhanden. Es würde ein Südosteuropa-Korps analog zum deutsch-französischen Korps und zum Ostsee-Korps eingerichtet werden. Bayern wäre für die Durchsetzung in süd-östlicher Richtung als Partner also unabdinglich.

Bundeswehr braucht wehrtechnische Spitzeninnovationen aus Bayern

Die Bundeswehr und auch alle Bündnispartner könnten von den wehrtechnischen Spitzeninnovationen in Bayern profitieren. Bayern verfüge über die notwendigen Kompetenzen. Deshalb wäre die Bundeswehr an einer Zusammenarbeit mit Bayern interessiert.

Zukunftspläne von Seiten der CSU

Die Bundeswehr soll öffentlich präsent sein. Es soll auch ein „Tag der Sicherheitskräfte“ festgelegt werden. Die Verbindung zur Bevölkerung soll durch weitere Tage der offenen Tür gestärkt werden. Die zurückkehrenden Soldaten sollten gebührend empfangen werden. Auch Mitglieder der CSU würden dabei anwesend sein. Die Jugend soll weiterhin über die Bedeutung der Bundeswehr aufgeklärt werden und sich durch Organisationen daran beteiligen. Auch an den jährlichen Familienfesten für Angehörige von Soldaten soll festgehalten werden. Bei einer Beförderung, solle es üblich sein dies durch die Präsidentin des Bayerischen Landtags erfolgen zu lassen. Ehemalige Soldaten sowie deren Lebenspartner sollen effektiv bei ihrer Jobsuche unterstützt werden. Es sollen vermehrt Veranstaltungen mit der USA und der NATO stattfinden. Wichtige Kommandobehörden und Dienstellen in Bayern sollen unbedingt erhalten bleiben. In wehtechnischen Verbundprojekten sollen Kompetenzen gebündelt werden und mit der regionalen und überregionalen Wirtschaft vernetzt werden.