Wir können morgen nicht sagen wir hätten heute nichts gewusst!
Dazu hat das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V.
gut recherchierte Hintergrundinformationen zusammengetragen
Weitergereicht selbstverständlich ausdrücklich genehmigt:
Was Sie als Rentenbeitragszahler,
Rentnerin oder Rentner der
Deutschen Rentenversicherung
wissen sollten – Ihnen so aber niemand sagt!
Sehr geehrte Damen und Herren,
der dreiste Umgang der Politik mit den Beitragsgeldern der rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die daraus entstehende drittklassige Altersversorgung war der Anlass für die Gründung dieses Vereins.
Unser Anliegen ist die Bürgerinnen und Bürger über den Missbrauch der Rentenbeitragsgelder zu informieren und die unterschiedliche Behandlung der Menschen in den Altersversorgungssystemen bekannt und transparent zu machen.
Nach dem Bericht der Rentenversicherung für das Jahr 2010 ergab sich folgende Bilanz:
Rentenbilanz ohne versicherungsfremder Leistungen 2010
Rentenausgaben 211,0 Mrd. €
minus 29,1 % versicherungsfremde Leistungen 61,4 Mrd. €
Ausgaben für die beitragsbezogenen Renten 149,6 Mrd. €
Versicherungsbeiträge 184,4 Mrd. €
Überschuss 34,8 Mrd. €
Rentenbilanz mit versicherungsfremden Leistungen 2010
Versicherungsfremde Leistungen der Rentenversicherung 61,4 Mrd. €
Transferleistungen der RV-West an die RV-Ost 14,0 Mrd. €
Versicherungsfremd gesamt 75,4 Mrd. €
minus Bundesmittel (sog. Steuerzuschüsse) 59,0 Mrd. €
Defizit 16,4 Mrd. €
Der Gesetzgeber verlangt von der Rentenversicherung die Bezahlung der versicherungsfremden Leistungen von 75,4 Mrd. Euro denen keine Beitragseinnahmen gegenüber stehen. Dafür überweist er der Rentenversicherung mit dem sogenannten „Steuerzuschuss“ 59 Mrd. Euro. Für die Rentenversicherung ergibt sich somit ein Defizit von 16,4 Mrd. Euro.
Der Begriff Steuerzuschuss ist somit eine irreführende Bezeichnung.
Weil aber Politik und Medien nur über den Steuerzuschuss berichten, nicht aber für dessen wahre Verwendung, für die versicherungsfremden Leistungen, hat sich in der breiten öffentlichen Wahrnehmung die falsche Meinung verfestigt, dass die „Steuerzuschüsse“ für die Renten der Rentnerinnen und Rentner erforderlich sind. Dies ist eine bewusste Täuschung um die jüngeren Rentenbeitragszahler und die älteren Rentenempfänger gegeneinander auszuspielen.
Die Transferleistungen der Rentenversicherung West an die Rentenversicherung Ost, in Höhe von 14 Mrd. Euro, ist eine nationale Aufgabe als Folge der Wiedervereinigung. Statt jedoch korrekter Weise alle Bürger über Steuern an diesen Leistungen zu beteiligen, werden per Gesetz nur die gesetzlich Rentenversicherten verpflichtet für diese Kosten aufzukommen. Politiker, Beamte, berufsständisch und privat Versicherte beteiligen sich daran nicht.
Die sogenannten Steuerzuschüsse haben seit 1957 noch in keinem Jahr ausgereicht die versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung auszugleichen. Bis 2010 entstand so ein Fehlbetrag von ca. 700 Mrd. Euro – unverzinst. Das entspricht zwei heutigen Bundeshaushalten die somit ausschließlich aus Rentenbeitragsgeldern finanziert wurden. Das ist gesetzlich legitimierter Versicherungsbetrug.
Deshalb fordern wir die Ausgliederung der versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenversicherung!
Die Altersversorgung in Deutschland ist nicht einheitlich geregelt. Es wird heute noch völlig willkürlich nach dem Gedankengut des Ständestaates des 19. Jahrhunderts, in solidarisch und unsolidarisch Versicherte unterteilt. Dieses Zwei-Klassenrecht ist ein Apartheidrecht und führt zur Zweiklassengesellschaft, in der für die Einen nicht gilt was für die Anderen selbstverständlich ist. Unter dem missbräuchlich verwendeten Begriff „solidarisch versichert“ werden „Leistungen der Allgemeinheit der Steuerzahler“ in die Rentenversicherung verlagert und so die öffentlichen Haushalte entlastet. Das ist nicht die Aufgabe der Rentenversicherung!
Würden die versicherungsfremden Leistungen in allen gesetzlich solidarischen
Versicherungen sachgerecht über Steuergelder beglichen, müssten alle Steuerzahler
Politiker, Beamte, Arbeitnehmer, berufsständisch und privat Versicherte deutlich höhere Steuern bezahlen, jedoch nur die gesetzlich Sozialversicherten würden in ihren Sozialbeiträgen erheblich entlastet. Schon 1994 bezog sich der damalige Präsident der DRV auf ein Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft das feststellte, dass bei Ausgliederung der versicherungsfremden Leistungen die Sozialbeiträge um mehr als 8 Prozentpunkte gesenkt werden könnten. Deshalb fordern wir eine Bürger- oder Erwerbstätigenversicherung.
Wir recherchieren und informieren zum Rentenrecht. Wir informieren auf der Straße, bei Saalveranstaltungen, auf unserer Homepage und vernetzen uns mit gleichgesinnten Gruppen. Wir tragen unsere Forderungen bei Politikern vor, widersprechen ihnen als auch den Medien bei falschen Aussagen und Berichten zum Rentenrecht. Wir laden Politiker zu unseren Veranstaltungen ein und fordern Rede und Antwort zu den unterschiedlichen Altersversorgungssystemen. Wir geben so 38 Mio. Rentenbeitragszahlern und 20 Mio. Rentnerinnen und Rentnern eine Stimme.
Trotz allen unseren Bemühungen sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Die Politik wird das Rentenrecht erst gerechter gestalten, wenn Sie zur Kenntnis nehmen muss, dass sich Jung und Alt nicht weiter auseinander dividieren lassen und sich organisieren. Denn die Rentner von heute waren die Beitragszahler von gestern und die Beitragszahler von heute sind die Rentner von morgen.
Besonders unwürdig und verwerflich ist hierbei das Ausspielen der Generationen untereinander.
Dass heute (und früher!) die Jungen für die Altersversorgung der Alten aufkommen müssen war 1957, mit der Umstellung der kapitalgedeckten Rentenversicherung
auf das heutige Umlageverfahren, politischer Wille und nicht der Wille der
Generationen. Der Generationenvertrag hatte von Anfang an nur ein Ziel: Die Entlastung der öffentlichen Haushalte. Ohne den Generationenvertrag hätten nach dem 2. Weltkrieg die Renten aus Steuergeldern aufgebracht werden müssen, also von allen Erwerbstätigen: Arbeitnehmer, Abgeordneten, Beamten, Freiberuflern und Privatier. Mit dem Generationenvertrag wurde die Altersversorgung nur den Arbeitnehmern aufgebürdet. Diese Solidaritätsverweigerung bestimmter Berufsgruppen ist bis heute erhalten geblieben.
Unsere Unwissenheit, Hilflosigkeit, Trägheit, Gleichgültigkeit und Manipulierbarkeit kommt hierbei der Politik entgegen. Dies wollen wir ändern, denn nur informierte Bürger werden sich nicht alles gefallen lassen und sich auch bei Wahlen erinnern.
Um unsere Vereinsziele noch besser erreichen zu können werben wir um Ihre Mitgliedschaft als passives oder aktives Mitglied.
BRR
Ein Zusammenschluss von Bürgerinnen
und Bürgern die den gesetzlich
legalisierten Rentenbetrug nicht weiter
unwidersprochen akzeptieren.
Wenn das Unrecht zum Gesetz wird
haben wir das Recht uns zu wehren!
Wenn sich die gesetzlich Sozialversicherten
Arbeitnehmer bewusst wären
welche Macht sie hätten, wenn sie sich
dem Missbrauch Ihrer Sozialsysteme
organisiert zur Wehr setzen würden,
wäre ihre soziale Sicherheit gerechter
geregelt!
Nur wenn die Solidarität der Menschen
untereinander größer ist als Geiz und
Gier, werden wir unseren Kindern eine
Lebensform hinterlassen, in der sie
sich wohl und sicher fühlen können.
Worum geht es:
Bürgerreporter:in:Ingeborg Steen aus Moormerland |
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