Rentendemagogen am Werk

Newsletter 06/2014 vom 15.4.2014

Nun hauen alle drauf auf die geplante Rente mit 63.

„Überforderung der Jungen!“ heißt es, oder: „Wiedereinführung der Frühverrentung!“ oder: „Vergeudung von Beitragsgeldern!“ Am besten schaut man sich ganz genau an, wer so schwadroniert. Es sind die Konservativen um Michael Fuchs und Volker Kauder, die Berufsarbeitgeberfunktionäre und einige Kommentarschreiber der sogenannten Qualitätspresse. Sie widersprechen damit fundamental ihren eigenen Argumenten: Wenn es wirklich den beklagten Facharbeitermangel und den demografischen Wandel gibt, dann wird kein Arbeitgeber seine Beschäftigten mit 61 in die Arbeitslosigkeit schicken. Dann wird er ihnen auch mit 63 noch so attraktive Angebote machen, dass sie gerne bleiben. Außerdem: die geplante Rente mit 63 funktioniert zwar abschlagsfrei, aber für die Betroffenen durchaus mit empfindlichen Einbußen. Für gutverdienende Arbeitnehmer bedeutet das locker 100 Euro weniger Rente.

Doch was steckt hinter der verqueren Hetze über die Rente mit 63?

Neid auf eine SPD, die mit einem Rententrostpflästerchen zu geringen Kosten einen formidablen PR-Coup gelandet hat? Angst, dass die große Rentenreformbüchse noch einmal neu geöffnet wird? Dass nach jahrelangen Kürzungen nun endlich der Kampf gegen die Altersarmut angegangen wird?
Das wäre nämlich wahrlich nötig. Denn was man den Groko-Rentenplänen zu Recht vorwerfen muss. Mütterrente und Rente mit 63 helfen den Ärmsten nichts. Sie ignorieren den Marsch von Millionen Versicherten in die Altersarmut. Und sie sorgen durch die falsche Finanzierung für noch geringere Rentenanpassungen in den nächsten Jahren. Auf diese Art und Weise finanzieren die Rentner die minimalen Verbesserungen auch noch zu großen Teilen selber. Doch darüber schweigen die Rentendemagogen.

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Solange die von der SPD-Grüne-CDU-FDP installierten rentenzerstörenden Maßnahmen nicht korrigiert werden, bleibt ohnehin alles Augenwischerei. Der ganze Riesterrentenbetrug muss gestoppt werden, damit auch der rentenkürzende Riester- Nachhol- und Nachhaltigkeitsfaktor. Auch das was sich Bundeszuschuss nennt, ist kein Zuschuss, sondern sehr mangelhafte Ersatzleistungen, für die zuvor aus den Rentenbeiträgen entnommenen Milliarden, womit rentenfremde, allgemeinstaatliche Aufgaben bezahlt werden. Rund 700 Mrd. Euro fehlen der GRV bis heute, weil der Bund noch nie alles zurück bezahlt hat, wie er müsste. Und nun noch eine versicherungsfremde Leistung mehr, die wiedereinmal allein die gesetzlich Rentenversicherten bezahlen sollen, die Anerkennung von Erziehungszeiten ist keine Aufgabe der Rentenversicherung!

Mit dem Riesterrentenbetrug ist die gesetzliche Rentenversicherung an die Finanzhaie verscherbelt worden. Wer die mit Riester und Hartz-IV geöffneten Schleusen nicht schließen will, soll von der Bekämpfung von Altersarmut schweigen.
Diese ganzen neuen Konstrukte wie Rente mit 63, Mütterrente, solidarische Lebensleistungsrente sind unnötig. Die GRV muss gestärkt,auf alle Erwerbstätigen ausgeweitet und vor politischen Eingriffen verfassungsfest gesichert werden, private Saugnäpfe haben darin nichts zu suchen.
Die geplante Lebensleistungsrente an eine private Riesterrenterente zu knüpfen ist politische Korruption zugunsten der Versicherungsbranche.

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