Altersarmut politisch gewollt

. . . . Vorsorgelüge . . . . . .

- - - - Große Parteien wollen keine gerechte Rente - - - -

Newsletter 11/2014 vom 4.11.2014

+++ Solidarität nur unter armen Schluckern? +++

Für die These, dass die Politik die Deutsche Rentenversicherung ruinieren will, statt sie zukunftsfest zu machen, gibt es ein neues Beispiel. Das Bundessozialgericht hatte im Frühjahr entschieden, dass festangestellte Unternehmensjuristen in die gesetzliche Rentenversicherung gehören. Damit könnten sich die unternehmenseigenen Anwälte nicht mehr länger aus der Solidarität aller gesetzlich Versicherten verabschieden, um in ein berufsständisches Versorgungswerk zu flüchten. Es soll sich um rund 30.000 Personen handeln. Das wäre nur ein kleiner Schritt, aber einer mit großer Symbolkraft. Ein Teil der Rechtsanwälte würde sich mit den Arbeitern und Angestellten in einem gemeinsamen Altersversorgungssystem wiederfinden. Sie würden nach den gleichen Regeln ihre Rente beziehen wie das gemeine Fußvolk.
Optimisten erblickten darin schon den ersten klitzekleinen Schritt zu einer Erwerbstätigenversicherung, also einer Rente, die nicht nur Arbeiter und Angestellte, sondern auch alle freien Berufe (wie Rechtsanwälte, Ärzte etc.), alle Selbstständigen aber auch alle Beamten und Politiker umfasst. Also gleiche Regeln für alle und eine breite Solidarität aller mit allen.
Ein solches System wäre viel krisensicherer und die Beitragssätze müssten in den kritischen Jahren, wenn die Babyboomer in Rente gehen, längst nicht so stark steigen. Nur bleibt dies wohl ein schöner Traum.
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Denn die großen Parteien wollen nicht mehr Rentengerechtigkeit für alle.
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Im Gegenteil: Schon gibt es Initiativen innerhalb der Union und der SPD, wie man die Unternehmensanwälte davor bewahren kann, mit den “Normalos“ in eine Kasse zahlen zu müssen. Vermutlich mit Erfolg, denn schließlich tummeln sich viele Juristen in den Parteien, gleich welcher Couleur.
Doch eine solche Politik richtet sich nicht nur gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit, sondern auch gegen deren erklärten Willen: Gerade erst hat die Gothaer Versicherung in einer Forsa-Umfrage ermittelt: 85 Prozent der Deutschen sind dafür, dass auch Beamte und Selbstständige in die Rentenkasse einzahlen. Doch das schert viele Politiker wenig, wenn es um die Verteidigung eigener Privilegien geht.

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Siehe auch:
Riesterrente, Lebensversicherung: Heute jung, morgen arm - Wovon im Alter leben

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