Mehring zu Untersuchungsausschüssen: In Rekordzeit Konsens aller Demokraten erzielt

Zum bevorstehenden Beschluss zur Einsetzung der Untersuchungsausschüsse zu zweiter Stammstrecke und Nürnberger Zukunftsmuseum äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:

„Zwischen der medienöffentlichen Ankündigung neuer Untersuchungsausschüsse durch die Ampelfraktionen und der Einreichung entsprechender Anträge ist leider ein ganzer Monat ins Land gegangen. Die Einsetzung beider Gremien hätte deshalb nach üblichem Geschäftsgang eigentlich erst im nächsten Jahr erfolgen können. Stattdessen haben in den letzten Tagen und Nächten intensive Gespräche unter Beteiligung aller demokratischen Fraktionen stattgefunden, um doch noch in diesem Jahr mit der parlamentarischen Untersuchung der Vorgänge um die Stammstrecke und das Zukunftsmuseum beginnen zu können.

Insoweit als der Untersuchungszeitraum beider Untersuchungsausschüsse vor unserer Beteiligung an der Staatsregierung liegt, sind wir FREIE WÄHLER im Landtag hiervon nicht betroffen. Es liegt deshalb auf der Hand, dass wir weder etwas zu verschleiern haben, noch darauf aus sind, unsere Regierungspartner zu Unrecht an den Pranger zu stellen. Unser Interesse erschöpft sich stattdessen in einer unaufgeregten, sachorientierten Aufklärung der gestellten Fragen. Folgerichtig haben wir in den zugehörigen Verhandlungen eine neutrale Position eingenommen und versucht, zwischen den berechtigten Interessen von CSU und Ampel zu vermitteln.

Im Ergebnis konnten wir zwei von allen demokratischen Fraktionen einvernehmlich akzeptierte Fragenkataloge erarbeiten, die eine solide Grundlage für die parlamentarische Arbeit beider Untersuchungsausschüsse bilden. Auch wenn es zwischenzeitlich einen anderen Anschein hatte, haben die Verhandler der Ampelfraktionen damit unter Beweis gestellt, dass ihnen eine fundierte Aufarbeitung der Sachverhalte am Ende doch wichtiger ist, als deren politische Inszenierung. Das vielfältige Entgegenkommen der CSU illustriert die Bereitschaft, uneingeschränkte Transparenz herzustellen und vorbehaltlos an der parlamentarischen Untersuchungsarbeit mitzuwirken. Mein besonderer Dank gilt den zahlreichen Mitarbeitern aller Fraktionen, die ihr Adventwochenende geopfert haben, um dieses gute Ergebnis im interfraktionellen Einvernehmen zu ermöglichen.

Nach einer vorberatenden Sondersitzung des Verfassungsausschusses können beide Untersuchungsausschüsse nun noch in dieser Woche offiziell vom Parlament beschlossen und eingesetzt werden. Auf Seiten von uns FREIEN WÄHLERN im Landtag ist unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bernhard Pohl für die Leitung des Gremiums zur Stammstrecke vorgesehen. Er soll dort vom Abgeordneten Hans Friedl unterstützt werden. Um die Thematik des Zukunftsmuseums werden sich unsererseits die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabi Schmidt und der Abgeordnete Tobias Gotthardt kümmern. Sämtliche Beschlüsse hierzu sowie zu den beiden Fragenkatalogen erfolgten bei uns FREIEN WÄHLERN im Landtag einstimmig.“