Mehring verurteilt Besetzung der schwäbischen Bezirksregierung

Zur heutigen Aktion des Klimacamps, die Regierung von Schwaben aufgrund der teilweisen Rodung des Lohwalds zu besetzen, äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag:

Dr. Mehring:
„Wer seine politischen Ziele über die Spielregeln unseres Rechtsstaates stellt ist kein Aktivist, sondern schlicht kriminell. Mit der heutigen Besetzung unserer schwäbischen Bezirksregierung hat sich das Augsburger Klimacamp selbst disqualifiziert und seinem ehernen Anliegen einen echten Bärendienst erwiesen. Ich hoffe die örtlichen Bürgerinitiativen im Lechtal, die bei der Erweiterung des Stahlwerks mit großer Expertise und erheblichem persönlichen Einsatz am Verhandlungstisch eine Menge für den Natur- und Artenschutz erreicht haben, verstehen nun, vor wessen Karren sie sich spannen haben lassen.

Auch der Bund Naturschutz sollte sich gut überlegen, wes Geistes Kind diejenigen sind, mit denen sie neuerdings paktieren. Der mühsam vereinbarte Kompromiss zwischen Ökologie und Ökonomie, hinter dem der Markt Meitingen, der Landkreis Augsburg, die Bezirksregierung und der Landtag nahezu einstimmig stehen, ist ein demokratisch errungener Erfolg für Wirtschaft und Natur. Es gibt keinen Grund dafür, sich bei dessen Umsetzung von selbst ernannten Klima-Rebellen auf der Nase herumtanzen zu lassen. In Zeiten wie diesen haben Staat, Polizei, Wirtschaft und Gesellschaft wahrlich andere Aufgaben, als den Anarchismus von Berufsdemonstranten im Zaum zu halten.“