Infektionsschutz: FREIE WÄHLER-Fraktion gegen Kompetenzverlagerung nach Berlin

Streibl: Affront gegen Landesparlamente und Rückschritt in der Pandemiebekämpfung

München. Die Spitze der FREIE WÄHLER Regierungsfraktion hat am Dienstag nochmals ausdrücklich vor einer Verlagerung der Entscheidungsgewalt über Bayerns Corona-Politik nach Berlin gewarnt. „Über ein Jahr lang haben wir im Bayerischen Landtag in teils hitzigen Debatten um die beste Lösung für die Menschen im Freistaat gerungen und unseren Maßnahmenkatalog hochflexibel immer wieder den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Die geplante Kompetenzverlagerung nach Berlin ist deshalb nicht nur ein Affront gegen die Landesparlamente, sondern auch ein Rückschritt in der Pandemiebekämpfung. Der Bund verpasst den Ländern damit ein starres Regel-Korsett – ohne Möglichkeit, passgenaue Lösungen für Gesellschaft und Wirtschaft zu entwickeln“, zeigt sich Fraktionschef Florian Streibl verärgert.

Noch deutlicher wird Streibls Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring: „Ob Impfdesaster, Testdebakel oder das Chaos um die Osterruhe: Keine politische Ebene hat im Kampf gegen Corona mehr Fehler gemacht als der Bund. Durch dieses Berliner Versagen ist viel Vertrauen verloren gegangen, auf das die Politik angesichts der aktuellen Herausforderungen dringend angewiesen ist. Ich glaube nicht, dass man Vertrauen ausgerechnet dadurch zurückgewinnt, indem nun noch mehr Verantwortung auf den Bund übertragen wird. Stattdessen würde bei vielen Menschen der Eindruck entstehen, dass man nun sprichwörtlich den Bock zum Gärtner macht“, sagt Mehring.

Stattdessen sehen Streibl und Mehring gerade im Föderalismus eine große Chance für die Pandemiebewältigung. Streibl: „Die Pandemie verläuft in den einzelnen Regionen Deutschlands teils sehr unterschiedlich. Gerade die föderale Struktur erlaubt es uns, auf diese regionalen Abweichungen adäquat und flexibel zu reagieren. Deutschlands großer Vorteil liegt doch gerade darin, dezentral verschiedene Konzepte zu erproben und Bewährtes flächendeckend anzuwenden.“ Das belegten nicht zuletzt nackte Zahlen: Während die Bundesrepublik mit ihren 83 Millionen Einwohnern 78.000 Corona-Tote zu beklagen habe, seien im nur 67 Millionen Einwohner umfassenden Zentralstaat Frankreich fast 100.000 Menschen an COVID19 gestorben.

Mehring zeigt indes Verständnis für den Koalitionspartner, der angesichts seiner Regierungsbeteiligung im Bund sowie der nahenden Bundestagswahl im Herbst gezwungen sei, sich „den Wünschen aus Berlin stärker zu beugen, als man das von der CSU bislang gewohnt war“. Mehring: „Weil wir FREIE WÄHLER diesen Handlungszwängen nicht unterliegen, erlauben wir uns umso mehr, auf unser Land und seine Menschen zu schauen und Bayerns Interessen vor einem Durchregieren aus Berlin zu schützen. Der erfolgreiche bayerische Weg darf jetzt nicht aus taktischen Gründen verlassen werden, um letztlich im Berliner Chaos unterzugehen“, betont Mehring. „Wir brauchen keinen Berliner Oberschiedsrichter, der uns von der Spree aus sagt, wann und wo man in Bayern nach 21 Uhr noch ohne seinen Hund vor die Haustüre gehen darf.“