Herbstklausur in Bad Windsheim: FREIE WÄHLER-Fraktion beschließt maßgebende Resolutionen

Voller Motivation in die zweite Halbzeit der 18. Legislaturperiode!

Bad Windsheim. Politik für einen erfolgreichen Klimaschutz, Bayern als Innovationstreiber, die Zukunft Europas, Herausforderungen der Landwirtschaft – am Donnerstag hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Rahmen ihrer Klausurtagung im mittelfränkischen Bad Windsheim eine Reihe maßgebender Resolutionen verabschiedet. „Unsere Fraktion geht nach den vielen spannenden Gesprächen mit zahlreichen Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft voller Motivation in die zweite Halbzeit der 18. Legislaturperiode. Nach den schweren Monaten der Corona-Pandemie sind wir nun mehr als bereit, uns neuen Herausforderungen zu stellen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl.

Zum einen wurde das Thema Bildung in einer Resolution der diesjährigen Klausurtagung behandelt. Die FREIE WÄHLER-Fraktion hat es sich dabei zum Ziel gemacht, Mittelschulen insbesondere im ländlichen Raum zu stärken. Tobias Gotthardt, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender des Bildungsausschusses, erklärte: „Mittelschulen sind ‚Macherschulen‘ – und zwar als tragende Säule des bayerischen Schulsystems. Daher möchten wir im Rahmen des beschlossenen Zukunftspakts ‚Macherschule Mittelschule‘ das Pilotprojekt ‚JAMI – jahrgangsübergreifendes Lernen an Mittelschulen‘ in allen sieben Regierungsbezirken des Freistaats zum Schuljahr 2022/2023 starten. Denn viele Studien belegen zahlreiche positive Effekte.“ Dazu Kultusstaatssekretärin Anna Stolz abschließend: „Mit dem Schulversuch ‚Jahrgangskombinierte Klassen‘ wollen wir das pädagogische Erfolgsmodell der Grundschulen auch an Mittelschulen erproben. Damit sorgen wir auch für den Erhalt kleiner Schulen im ländlichen Raum.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabi Schmidt plädierte darüber hinaus für die konsequente Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Freistaat: „Meine Heimat Mittelfranken steht beispielhaft für viele ländliche Gebiete: Das Leben auf dem Land ist angesagt, Grundstücke dementsprechend gefragt. Neue Siedlungen entstehen jedoch häufig an den Ortsrändern, während wertvolle Flächen in den Ortskernen teilweise verwaisen.“ Das Leben auf dem Land müsse durch eine flächendeckend verfügbare digitale Infrastruktur und die dadurch erst mögliche digitale Teilhabe attraktiv bleiben – insbesondere für junge Menschen. „Denn dies ist Voraussetzung, um unser kulturelles Erbe zu sichern und den Wohndruck in den Städten zu lindern“, so Schmidt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring sieht die FREIE WÄHLER-Fraktion für die zweite Hälfte der Legislaturperiode bestens aufgestellt. „Allen Unkenrufen zum Trotz sind wir vollumfänglich in unserer Rolle als Teil der Bayerischen Staatsregierung angekommen. Dabei haben wir einen gewaltigen Professionalisierungsschub durchlaufen und sind mit unseren Parlamentskollegen aus Brandenburg sowie Rheinland-Pfalz im Begriff, uns mittelfristig zu einer neuen politischen Kraft der Mitte von bundesweiter Bedeutung zu entwickeln. Für Bayern gilt schon heute: Unser Land und seine Menschen profitieren täglich vom Ende der jahrzehntelangen CSU-Alleinregierung und dem Vier-Augen-Prinzip unserer Bayernkoalition. Zwar mag die CSU weiterhin die Herzkammer bayerischer Landespolitik sein, ihr Herzschrittmacher aber sind wir FREIE WÄHLER.“

Ein Schwerpunkt der Diskussion lag auch auf der internationalen Zusammenarbeit als Basis für Wohlstand, Sicherheit und Klimaschutz im Freistaat. Umweltminister Thorsten Glauber bekräftigte vor diesem Hintergrund die Resolution zu Bayerns Rolle in der Welt: „Bayern geht voran: Wir setzen beim Klimaschutz auf technischen Fortschritt statt auf Verbotsschilder. Wir brauchen einen Wettbewerb der besten Ideen. Bayerische und deutsche Klimaschutz-Technologie soll zum Exportschlager werden. Innovationen beim Klimaschutz sind ein echter Wachstumstreiber der Zukunft. Investitionen in neue Technologien sichern langfristig Arbeitsplätze und Wachstum.“

Alexander Hold, asylpolitischer Fraktionssprecher, machte zudem auf die angespannte Lage im Nahen und Mittleren Osten aufmerksam: „Aktuell hat es höchste Priorität, besonders gefährdeten Menschen vor Ort schnelle sowie unbürokratische Hilfe zukommen zu lassen und so viele Leben wie nur möglich zu retten.“

Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger betonte die Bedeutung der Luft- und Raumfahrtbranche für Bayern. Bei der Klausur der FREIE WÄHLER-Fraktion in Mittelfranken wurde eine entsprechende Resolution verabschiedet. Der Wirtschaftsminister hob dabei die Entwicklung klimafreundlicher Technologien auch in diesem Bereich der Mobilität hervor: „Technologisches Know-how für das nachhaltige Fliegen der Zukunft ist in Bayern vorhanden. Jetzt wollen wir unsere Führungsrolle als Innovationstreiber rasch ausbauen – zum Beispiel bei alternativen Antrieben wie der Brennstoffzelle und nachhaltigen Kraftstoffen wie E-Fuels. Dazu müssen wir schnell auf aktuelle Entwicklungen reagieren und unsere Chancen durch neue Geschäftsmodelle nutzen.“

Das Thema Mobilität wurde im Rahmen zweier Resolutionen behandelt. Für den verkehrspolitischen Fraktionssprecher Manfred Eibl ist dabei von höchster Bedeutung, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort stets im Auge zu behalten: „Im Zuge der Corona-Pandemie ist die Zahl der Starts und Landungen an Bayerns Flughäfen massiv zurückgegangen. Eine Umsetzung des Planungsbeschlusses zum weiteren Ausbau des Münchner Flughafens mit einer dritten Start- und Landebahn ist daher gesamtwirtschaftlich nicht mehr sinnvoll und für die Anrainerkommunen eine inakzeptable Lärmbelastung. Mit den FREIEN WÄHLERN in der Bayernkoalition wird es den Bau einer dritten Piste niemals geben.“ Oberstes Ziel, so Eibl, müsse die Gestaltung der Verkehrswende hin zu einer klimaneutralen, emissionsfreien Mobilität sein.

Fraktionschef Streibl warnte in diesem Zusammenhang vor einer einseitigen Fokussierung auf Elektromobilität: „Eine innovative und sozialverträgliche Gestaltung des Klimaschutzes hat für uns hohe Bedeutung. Daher wollen wir innerhalb der Bayernkoalition auch weiterhin Technologieoffenheit für alle Motoren garantieren.“

Eine Resolution zur Zukunft der bayerischen Landwirtschaft wurde ebenfalls verabschiedet. Der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Leopold Herz bekräftigte vor diesem Hintergrund, dass sich die FREIE WÄHLER-Fraktion gezielt für den Erhalt der bäuerlichen Familienbetriebe einsetzen wolle: „Nur wenn wir unseren Agrarwirten künftig genügend Planungssicherheit und Perspektiven geben, können wir eine langfristige Versorgung mit hochwertigen, regionalen Lebensmitteln garantieren.“

Glauber ergänzte: „Bayern braucht eine starke Landwirtschaft. Die Anforderungen an unsere Bäuerinnen und Bauern werden immer höher. Um die bayerische Landwirtschaft zukunftssicher zu gestalten, sind kluge Konzepte gefordert.“

Für eine tiefgreifende Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen Bayern und Tschechien sprach sich der europapolitische Fraktionssprecher Tobias Gotthardt aus: „Die intensive Partnerschaft zwischen beiden Ländern spielt eine Schlüsselrolle für eine gemeinsame Kultur- und Wirtschaftsregion. Daher liegt es uns besonders am Herzen, das freundschaftliche Verhältnis zu unseren Nachbarn rasch zu intensivieren. Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion verstehen uns als Brückenbauer und Europafraktion im Bayerischen Landtag.“