FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion führt Spitzengespräch mit Landesvorstand und Landräten zum Angriff Russlands auf die Ukraine

Streibl: Wir machen Bayern krisenfest!

München. Krisensitzung in hochkarätiger Besetzung: Unter dem Eindruck der russischen Invasion in der Ukraine haben der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger sowie der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl alle FREIE WÄHLER-Kabinettsmitglieder, sämtliche Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die Mitglieder des Landesvorstandes sowie 15 FREIE WÄHLER-Landräte gestern kurzfristig zu einem mehrstündigen Austausch zusammengerufen.

„Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine historische Zäsur der Geschichte und bedroht Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in ganz Europa. An unserer Reaktion auf den Bombenhagel in der Ukraine entscheidet sich, ob das 21. Jahrhundert den liberalen Demokratien gehört oder ein Comeback von zweifelhaften Autokraten folgt. Deshalb üben wir den Schulterschluss mit allen politischen Ebenen im Freistaat, um unsere Heimat krisenfest zu machen“, erklärt Streibl das Ziel der außerordentlichen Zusammenkunft. Insbesondere drei Themen dominierten die gemeinsame Aussprache der bayerischen FREIE WÄHLER-Spitzenpolitiker, so Streibl weiter: Die Organisation der bestmöglichen Versorgung in Bayern ankommender Flüchtlinge, die Sicherstellung einer bezahlbaren und verlässlichen Energieversorgung im Freistaat und die Neubelebung der langjährigen FREIE WÄHLER-Forderung nach einem verpflichtenden „Bürgerjahr“.

Die Debatte der Sitzungsteilnehmer über die Herausforderungen der nahenden Flüchtlingswelle fasst der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring wie folgt zusammen: „Unser Eindruck ist, dass die Solidarität der Bayern mit den Menschen, die vor Putins menschenverachtenden Gräueltaten aus der Ukraine flüchten, gewaltig ist. Diese Welle der Hilfsbereitschaft darf nicht dadurch torpediert werden, dass seitens der Politik die Fehler aus dem Chaos der Asylkrise des Jahres 2015 wiederholt werden. Die Registrierung und Unterbringung von Schutzsuchenden muss diesmal von Beginn an besser organisiert werden. Es bedarf klarer Rechtsvorgaben zum Aufenthaltsstatus und der Bund darf die Kommunen kein zweites Mal mit dieser Herkulesaufgabe alleine lassen“, betont Mehring auch unter dem Eindruck der Schilderungen mehrerer FREIE WÄHLER-Landräte zur aktuellen Lage.

Bestätigt fühlen sich die FREIEN WÄHLER in ihrer langjährigen Forderung nach einem verpflichtenden „Bürgerjahr“ für alle in Deutschland lebenden Menschen. Dazu der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl: „Russlands irrationale Aggression zeigt, dass das erhoffte ,Ende der Geschichte‘ ein schöner Traum war und die Sicherheitsarchitektur fragil bleibt. Eine wehrhafte Demokratie ist deshalb auf die Mitwirkung ihrer Bürgerinnen und Bürger dringend angewiesen. Um die hierfür notwendige gesellschaftspolitische Identität zu stiften, schlagen wir ein Bürgerjahr für alle Menschen in unserer Heimat vor. Alle Frauen und Männer sollen ein Jahr ihres Lebens der Allgemeinheit dienen – sei es bei der Bundeswehr, in der Pflege oder etwa dabei, unsere gemeinschaftlichen Bemühungen gegen den Klimawandel zu unterstützen“, erklärt Streibl.

Schließlich treibe die FREIEN WÄHLER auch die Sorge um eine verlässliche Versorgung Bayerns mit bezahlbarer Energie um, wie Mehring beschreibt: „Bezahlbare, verlässliche und saubere Energie ist das Fundament unseres Wohlstandes und der Schlüssel zur Klimawende. Die Erkenntnis, dass Putin die Uhr der Geschichte zurückdrehen will, darf uns deshalb nicht in die energiepolitische Vergangenheit des letzten Jahrhunderts zurückwerfen. Unsere Antwort auf die zu späte Einsicht in unsere energiepolitische Abhängigkeit von Russland kann unmöglich nur darin bestehen, die Laufzeit von Atomkraftwerken zu verlängern und uns zurück in die Kohleverstromung zu flüchten“, betont Mehring.

„Folgerichtig müssen wir Putins außenpolitischen Amoklauf zum Anlass nehmen, jetzt den Turbo für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu zünden und uns dadurch aus der unkalkulierbaren Abhängigkeit von russischem Gas zu lösen. Dazu schlagen wir vor, analog zum Bund ein Sondervermögen für den Umbau der Energieversorgung auf Landesebene zu bilden und beschleunigte Sondergenehmigungsverfahren zu ermöglichen. Was wir jetzt brauchen ist ein Fast-Track für den fundamentalen Umbau unserer Energieerzeugung zugunsten dezentraler Strukturen und regionaler Wertschöpfung“, so Mehring.

Zum Abschluss des Austauschs betonte Streibl: „Der unprovozierte Angriff auf die Ukraine durch Putin ist auf das Schärfste zu verurteilen.“ Dieser eklatante Bruch des Völkerrechts sei durch nichts zu rechtfertigen und müsse deshalb ernsthafte Konsequenzen haben. „Das 77 Jahre alte europäische Credo ‚Nie wieder Krieg in Europa‘ muss jetzt unter Beweis gestellt werden“, so Streibl abschließend. ¬