Maiklausur der FW-Landtagsfraktion

Dr. Mehring: Städte und Gemeinden fit für die Zukunft machen – Rahmenbedingungen für die Bayerische Polizei weiter verbessern

Mehr Kompetenzen für die kommunale Ebene, stärkere Unterstützung bei der Bewältigung der Migration, sofortiger Stopp der Ampel-Reformpläne zum Krankenhaussektor, mehr Freiheit beim Einsatz von Landesmitteln und Hilfe beim Aufbau zentraler Beschaffungsstrukturen: Diese Forderungen hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion vergangene Woche im Rahmen ihrer eintägigen Klausurtagung im Münchner Werksviertel gestellt und in drei Resolutionen verabschiedet. Unter dem Tagesordnungspunkt „Kommunen stärken – Ballungsräume entlasten“ diskutierten die Abgeordneten darüber, wie die über 2.000 Städte und Gemeinden im Freistaat fit für die Aufgaben der Zukunft gemacht und die Rahmenbedingungen für die Bayerische Polizei weiter verbessert werden können.

Um Kommunen zu entlasten, müsse für Dr. Fabian Mehring, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER aus Meitingen, der Ausbau der Selbstverwaltung sowie die Stärkung der kommunalen Finanzhoheit, eine Kehrtwende bei der geplanten Krankenhaus-Reform, mehr Unterstützung beim ÖPNV-Ausbau sowie eine Ausweitung der rechtlichen und finanziellen Handlungsspielräume vorangetrieben werden. Außerdem fordere die Landtagsfraktion erneut, ein flächendeckendes Netz an hauptamtlichen Förderlotsen als wichtige Ansprechpartner der Kommunen aufzubauen. „Die Förderlandschaft ist mittlerweile für Kommunen fast so undurchdringbar geworden wie die Vielzahl der ihnen auferlegten Aufgaben. Neben der Unterstützung durch Förderlotsen sprechen wir uns deshalb auch für die Schaffung unterstützender Computeranwendungen zur leichteren Beantragung von Förderungen aus“, erklärt Mehring. Ziel müsse sein, Kommunen in die Lage zu versetzen, die politischen Entscheidungen ihrer Mandatsträger effektiv und zielgerichtet umzusetzen – so wie es die Fraktion bereits seit geraumer Zeit fordert.

Handlungsbedarf sieht die Fraktion auch bei der Bayerischen Polizei: „Die Zahl der Menschen, die bereit sind, bei der Polizei ihren Dienst zu tun, nimmt ab. Gleichzeitig steht die Polizei vor einem Generationenwechsel. Wir müssen deshalb jetzt die Weichen stellen, um dem zu erwartenden Personaldefizit zu begegnen“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Konkret fordert der Landtagsabgeordnete die Einrichtung eines regelmäßigen Runden Tisches mit Vertretern der Sicherheitsbehörden in unterschiedlichen Entwicklungsstufen, um engmaschige Ansätze für die Steigerung der Attraktivität des Polizeidienstes zu schaffen sowie eine angemessene Entlohnung – auch durch die Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos.
Um Polizisten bestmöglich auf ihre vielen, teils herausfordernden und mitunter gefährlichen Einsätze vorzubereiten, fordert Mehring außerdem eine angemessene Verlängerung der Ausbildungsdauer von Polizeibeamten. „Für uns ist klar: Damit die Polizei unsere Gesellschaft schützen kann, müssen wir zunächst unsere Polizisten schützen.“

Hinweis: Die erwähnten Resolutionen im Wortlaut finden Sie unter den nachstehenden Links: RESOLUTION KOMMUNEN I, RESOLUTION KOMMUNEN II und RESOLUTION POLIZEI.