100-Tage-Bilanz

Dr. Mehring: „Architekturbüro für ein modernes Bayern“

100 Tage nach seinem Amtsantritt im November zieht Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring eine positive Bilanz. „Wir haben den Rückenwind aus Koalitionsvertrag und Staatskanzlei aufgenommen und sind größer, einflussreicher und schlagkräftiger geworden. Der Wandel vom Polit-Startup der Staatsregierung hin zu einem echten Zukunftsministerium ist erfolgreich abgeschlossen“, sagt Mehring im Hinblick auf die von ihm vorgenommene Organisationsreform seines Ministeriums. Mit Blick auf die inhaltlichen Schwerpunkte seit seinem Amtsantritt stellt Mehring fest: „Mein Team und ich haben einen echten Senkrechtstart in die neue Legislatur hingelegt und es geschafft, das Digitalministerium zu einem ressortübergreifenden Architekturbüro für ein modernes Bayern auszubauen.“

Die Resultate der ersten 100 Tage im Amt sprechen für sich: Mit der Verbannung der Fax-Geräte aus Bayerischen Amtsstuben legt Mehring die Grundlage für eine moderne Verwaltung und den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI). Bis Mitte der Legislatur peilt er eine weitgehende Volldigitalisierung der Verwaltungskommunikation in Bayern an. Zeitgleich soll innovatives Push-Government etabliert werden. Zudem hat Mehring bereits in seinen ersten hundert Tagen seine Pläne für zwei bundesweit einzigartige Plattformen zur Verwaltungsvereinfachung ins Kabinett eingebracht: Eine bayerische Unternehmensplattform sowie eine landeseigene Fördermanagementplattform. Mehring: „Unser Bayern soll ein moderner Staat mit einer innovativen Verwaltung sein. Schließlich ist Bayern Deutschlands Heimat für High-Tech und Fortschritt. Als Freistaat gehen wir deshalb auch bei der Verwaltungsdigitalisierung auf dem Weg in Richtung Zukunft bundesweit voran.“

Entscheidende Fortschritte erzielte der Digitalminister auch beim Ziel, Bayern zum europäischen Top-Standort für Künstliche Intelligenz zu entwickeln: Die Nachfrage nach dem von seinem Haus gestarteten Wissenstransferprogramm für Unternehmen „KI Transfer Plus“ explodiert. Deshalb baut Mehring das Programm nun konsequent weiter aus. Allein in den nächsten Monaten kommen fünf neue Standorte für über 100 mittelständische Unternehmen hinzu. Um Bayern Mittelstand fit für das KI-Zeitalter zu machen, investiert das Digitalministerium stolze 9,1 Millionen Euro in sein Programm „KI Transfer Plus“.

Mit dem Konzept hierfür war Mehring nach 100 Tagen ebenso bereits in Bayerns Ministerrat wie mit seiner Vision, im Freistaat einen europaweit einzigartigen KI-Innovationsbeschleuniger auf den Weg zu bringen. Mit diesem Programm will der Digitalminister für Bayerns Wirtschaft eine Testumgebung für KI erschaffen und einen Schutzschirm gegen die überbordende Regulation aus Brüssel mit der EU-KI-Verordnung aufspannen.
Mehring: „Wer als Sieger und Verlierer der großen KI-Revolution vom Platz gehen wird, entscheidet sich in den nächsten Jahren. Umso mehr müssen wir die Chancen von Zukunftstechnologien wie KI jetzt entschlossen nutzen, wenn wir unseren Wohlstand in die Zukunft tragen wollen. Angesichts schwierigster wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen besteht Deutschlands einzige Wachstumschance darin, konsequent auf Innovation und Zukunftstechnologien zu setzen, um mit unserer heimischen Wirtschaft schon heute die Spitzenplätze auf den Märkten von morgen zu erobern“, ist sich Mehring sicher.
Um jetzt konsequent die Früchte der auf die KI-Förderung in Bayern ausgerichteten Hightech Agenda zu ernten, hat Mehring zeitgleich die Debatte über eine konzertierte Aktion der Privatwirtschaft für mehr Start-up-Wachstumskapital angestoßen, für die der Digitalminister in zahlreichen Gesprächen beim Weltwirtschaftsforum in Davos sowie am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz warb. Mehring: „Wir dürfen nicht damit zufrieden sein, dank unserer Hightech Agenda bei Forschung und Entwicklung an der europäischen Spitze zu stehen und anschließend dabei zusehen, wie unsere Ideen auf anderen Kontinenten in Wertschöpfung verwandelt werden. Wir müssen die PS dessen, was hierzulande erdacht wird, auch in der heimischen Wirtschaft auf die Straße bringen. Die richtige Ergänzung zur Hightech Agenda wäre jetzt eigentlich eine Art Deep-Tech-Fonds aus der Mitte der Finanzwirtschaft, um die Erfolge der staatlichen Hightech Agenda in Bayerns Mittelstand zu bringen und bayerische Entwicklungen hierzulande für die globalen Märkte zum Fliegen zu bringen. Dazu braucht es eine konzertierte Kraftanstrengung im engen Schulterschluss von Politik und Wirtschaft.“

Der Abbau von Bürokratie für die Wirtschaft und die Digitalisierung der Verwaltung sind für Mehring entscheidende Zutaten für neues Wachstum. Genau hier setzt er mit zahlreichen Initiativen an: von einem Digital-Check für sämtliche neuen Gesetze und mehr Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung bis hin zum Ausrollen der in Bayern entwickelten Unternehmensplattform mit Online-Services für die Wirtschaft in ganz Deutschland. Ein weiterer Meilenstein: der Aufbau der bayerischen Fördermanagementplattform „FAZID“, in die zum Ende des Jahres auch der bayerische Förderfinder integriert werden soll. Durch den Aufbau einer eigenen Fördermanagementplattform und der Integration des Förderfinders in diese, will Mehring das Förderwesen im Freistaat auf ein neues, bislang unbekanntes Niveau bringen und setzt damit deutschlandweit Maßstäbe. So wird in Bayern künftig der gesamte Prozess vom Auffinden relevanter Förderprogramme über die Beantragung der Fördermittel bis hin zur Auszahlung abgebildet werden. Dadurch wir eine massive Erleichterung für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger erzielt und konsequent unnötige Bürokratie abgeschafft. Ein echter Standortvorteil für Bayern.

Das staatliche Handeln soll schneller, transparenter werden und damit das Vertrauen der Bürger in die Demokratie gestärkt werden – das ist Mehrings Vision. Dazu verstärkt der Digitalminister zahlreiche Programme, bei denen Daten der öffentlichen Hand genutzt werden. Beispielsweise entwickeln Gemeinden, Städte und Landkreise im Projekt „TwinBy – Digitale Zwillinge für Bayern“ Planungsmodelle, mit denen lokale Daten analysiert und zahlreiche Szenarien des Alltags simuliert werden können. Von der Optimierung des Energieverbrauchs kommunal genutzter Gebäude, über die Simulation von Starkregenereignissen bis hin zur effizienteren Verkehrssteuerung – mit smarten, digitalen Lösungen soll staatliches Handeln in Bayern so nachhaltiger und effizienter werden. An dieser Stelle leistet auch das „Open Data-Portal“ einen wichtigen Beitrag. Alle Kommunen im Freistaat können sich inzwischen mit ihren öffentlich verfügbaren Daten an der Plattform mit eigenen Angeboten beteiligen. Mehring: „Daten sind das Fundament des digitalen Zeitalters: egal ob bei der Entwicklung neuer Technologien oder bei der Konzeption innovativer Geschäftsmodelle. Open Data ermöglicht datengetriebene Innovationen und wirkt als Booster für ein modernes Bayern.“

Für Digitalminister Dr. Mehring ist bei den Projekten entscheidend, dass diese auf die gleichwertigen Lebensbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land, einzahlen. Deshalb legt der Digitalminister auch besonders viel Wert auf digitale Teilhabe. Dr. Mehring: „Die digitale Transformation gelingt nur dann, wenn wir die Menschen auf dem Weg in die Zukunft mitnehmen. Deshalb will ich sicherstellen, dass möglichst alle Menschen von den Vorteilen der Digitalisierung profitieren. Egal, ob alt oder jung, digital erfahren oder digitale Einsteiger. Umso mehr wollen wir die Menschen dabei unterstützen, ihre individuelle Lebenswirklichkeit durch Digitalisierung zu verbessern. Auch das Digitale klappt nämlich am besten gemeinsam.“ Das Digitalministerium hat hierzu beispielsweise das Projekt “zusammen digital“ initiiert, bei dem Beratungstheken vor Ort für den Umgang mit Smartphone oder Tablet schulen. In der Initiative „Digital Vereint“ erhalten ehrenamtlich Tätige praxisnahe Unterstützung bei der Digitalisierung. Minister Mehring, selbst langjähriger Vereinsvorsitzender, konnte hierfür im Rahmen seiner ersten 100 Tage im Amt bereits den Beitritt des Bayerischen Landessportverbandes (BLSV), des Landesfeuerwehrverbandes sowie der bayerischen Trachtler verkünden.

Signifikante Meilensteine erzielte das Digitalministerium auch in der Games-Wirtschaft, die Mehring als Innovationstreiber und Zukunftsmotor für die gesamte bayerische Digitalwirtschaft identifiziert. „Von Hochleistungschips für Künstliche Intelligenz über intuitivere Mensch-Maschine-Interaktion bis hin zur Sensortechnologie für autonomes Fahren – viele Innovationssprünge fußen auf Entwicklungen der Games-Industrie“, so Mehring. „Die Games-Branche ist die Formel-1 der Digitalisierung. Investitionen in Games, E-Sports und XR-Technologien sind deshalb kluge Investitionen in unsere Zukunft.“ Mit einer Gesamtfördersumme für interaktive Medien sowie für Standortmaßnahmen in Höhe von insgesamt knapp über 6,1 Millionen Euro für das Jahr 2023 hat das Digitalministerium die Fördersumme im Vergleich zu den Vorjahren nochmals deutlich erhöht. Die durchschlagende Wirkung für die Branche zeigte sich am Wochenende bei der 2. Auflage Erfolgsmesse GG Bavaria in München. Sie ist mit einem deutlichen Besucherrekord zu Ende gegangen und hat die Erwartungen um mehr als das Doppelte übertroffen. Staatsminister Mehring hatte hierzu zusätzliche 150.000 Euro für das Event bereitgestellt. Auch darüber hinaus scheinen die Signale des Ministers an die Branche zu wirken. Laut einer Erhebung des Fachmagazins GamesMarkt wird Bayern nach Mehrings Amtsantritt erstmals als „Topstandort in Deutschland“ wahrgenommen.

Dies passt auch zu Mehrings zusätzlicher Aufgabe bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), wo seit dieser Legislatur erstmals Bayerns Digitalminister auf einstimmigen Beschluss des Kabinetts die Staatsregierung im Medienrat vertritt.

Für seine zahlreichen relevanten Aufgaben ist das Digitalministerium in der neuen Legislatur bestens aufgestellt. Das Bayerische Kabinett hat nach Mehrings Chefgesprächen mit dem Finanzminister beschlossen, dem Landtag einen erheblichen Zuwachs beim Budget des Digitalministeriums vorzuschlagen. Demzufolge soll das Haus mit einem Plus von rund 17 Prozent sogar den größten prozentualen Aufwuchs unter allen Ressorts verzeichnen.