Bayern soll „Macherland“ bleiben!

Zur Aktuellen Stunde „Macherland Bayern: Gemeinsam gestalten – statt verhindern, nörgeln und spalten“ im Plenum äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:

„Unser Bayern ist nicht nur Land der Dichter und Denker, sondern auch Heimat vieler Ingenieure und Erfinder. Nicht zuletzt dank der High-Tech-Agenda unserer Staatsregierung nehmen wir globale Spitzenplätze bei der Erforschung und Entwicklung zahlreicher Zukunftstechnologien ein. Im Einklang hiermit sind die Menschen im Freistaat per se aufgeschlossen gegenüber Spitzentechnologie, erneuerbaren Energien, Unternehmensansiedlungen, der Ertüchtigung unserer Infrastruktur oder dem zukunftsgerechten Ausbau des Bahnnetzes.

Wann immer konkrete Maßnahmen zur Umsetzung kommen, stoßen wir zuletzt aber häufig auf erhebliche Widerstände vor Ort und erschöpfen uns zu oft in langjährigen Verwaltungs- und Klageverfahren. Um den Masteraufgaben unserer Zeit gerecht zu werden und im Wettbewerb um die Märkte der Zukunft zu bestehen, bedarf es deshalb eines neuen Bayern-Mindsets. Wir brauchen wieder weniger Ideologie und mehr Pragmatismus, weniger Bürokratie und mehr Gestaltungskraft – kurzum: weniger ‚Mimimi‘ und mehr ‚Mia san mia‘!

Statt jedwedes Zukunftsprojekt als Verteilung neuer Lasten zu begreifen, gilt es, in Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat zu treten, die Menschen in Bayern mitzunehmen und sie nach Kräften für unsere Zukunftsprojekte zu begeistern. Hierzu gehört auch eine neue politische Kultur, in der man Chancen ergreift, statt Risiken herbeizureden und gemeinsam anpackt, statt sich gegenseitig schlecht zu machen. Um die sprichwörtlichen PS unserer Heimat auf die Straße zu bringen, müssen zudem bürokratische Hürden abgebaut und Verwaltungs- sowie Klageverfahren beschleunigt werden.

Schließlich gilt es, zu einem adäquaten Umgang mit Protest zu finden: Die Ideen aller Bürgerinnen und Bürger, die sich einbringen, sind überaus willkommen. Nur destruktiv gegen etwas zu sein, reicht aber nicht. Wer zudem seine politischen Ziele – so ehern sie sein mögen – über die Spielregeln unseres Rechtsstaates stellt, ist kein Aktivist, sondern schlicht kriminell. Verhindern, nörgeln und kaputtreden gehört nicht zur bayerischen DNA und darf nicht Teil unserer Mentalität werden. Unser Freistaat ist ein Macherland und soll es bleiben!“