Staatsminister Dr. Mehring

Bayern Allianz gegen Desinformation nach fünf Monaten mit neun Tech-Partnern // Staatsminister Mehring: „Bayern bietet den Feinden der Demokratie im digitalen Raum die Stirn“

Desinformation fordert Demokratien rund um den Globus heraus: Einer aktuellen Studie des Softwareunternehmens Adobe zufolge befürchten 94 Prozent der US-Bürger, dass Falschinformationen die anstehenden Präsidentschaftswahlen beeinflussen. Fast die Hälfte (44 %) gaben an, in den letzten drei Monaten in die Irre geführt worden zu sein oder Fake News mit Bezug auf die Wahl Glauben geschenkt zu haben. Der Digitalverband Bitkom hebt in seinem aktuellen „Policy Brief – Maßnahmen gegen Desinformation & Deepfakes im Superwahljahr 2024“ die „Bayern-Allianz gegen Desinformation“ als konkretes Projekt positiv hervor. Die Initiative des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales und des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration hat mittlerweile neun führende Tech-Unternehmen zusammengebracht, jüngste Zugänge sind der Technologiekonzern Fujitsu und die Plattform TikTok.

Staatsminister Dr. Fabian Mehring stellt die Allianz bei der Digitalministerkonferenz in Berlin vor: „Mit unserer Bayern-Allianz packen wir das Problem gezielter Desinformation im digitalen Raum bei den Wurzeln – und zwar nicht erst, wenn es um Straftaten geht. Uns geht es darum, die Spielregeln unserer Demokratie sowie die Gütekriterien von Qualitätsjournalismus im digitalen Raum zu etablieren. Deshalb haben wir ein europaweit einzigartiges Bündnis geschmiedet. Unter dem Dach unserer Allianz wirken globale Tech-Konzerne, Partner aus der Wissenschaft und Zivilgesellschaft sowie die Institutionen der Staatsregierung konzertiert zusammen. Gemeinsam bieten wir den Feinden unserer Demokratie im digitalen Raum die Stirn.“

„Als Teil der Bayern-Allianz gegen Desinformation setzen wir bei Fujitsu auf innovative Technologien und Zusammenarbeit, um die Integrität unserer Demokratie zu schützen und die Verbreitung von Falschinformationen zu bekämpfen“, begründet Isabel Netzband, Director Government Relations & Public Policy von Fujitsu die Kooperation.

Tim Klaws, Director für Government Relations und Public Policy für DACH, BeNeLux und Israel bei TikTok: "Wir freuen uns, Teil der Bayern Allianz gegen Desinformation zu sein. Bereits jetzt schützen wir unsere Community vor schädlichen Fehlinformationen, indem wir sie entfernen und unbelegte Inhalte nicht für Für-dich-Feeds zulassen. Im Vorfeld von Wahlen richten wir Wahlinformationsseiten in der TikTok App ein, um unsere Community mit verlässlichen und vertrauenswürdigen Inhalten von Partnerorganisationen und öffentlichen Institutionen zu versorgen. Wir nutzen die Content-Credentials-Technologie, um KI-Inhalte automatisch zu kennzeichnen. So fördern wir einen verantwortungsvollen Umgang mit KI und schützen unsere Community vor gefährlichen Fehlinformationen."

Seit dem Start der „Bayern-Allianz“ im Mai dieses Jahres haben die bisherigen Mitglieder Adobe, Google, IBM, Meta, Microsoft, Siemens und O2 Telefónica unterschiedliche Erfahrungen und Best Practices zusammengetragen. Die Maßnahmen reichen von technischen Lösungen wie Content Credentials, die Herkunft und Bearbeitung digitaler Inhalte transparent dokumentieren, über die Organisation professioneller Faktenchecks bis hin zu Schulungsangeboten für die eigenen Mitarbeitenden. In den nächsten Monaten 2025 will die Bayern-Allianz neben staatlichen Akteuren, Unternehmen und Medien auch Mitglieder aus der Zivilgesellschaft sowie dem Bildungsbereich für sich gewinnen und ein Maßnahmenpaket entwickeln.

Staatsminister Mehring: „Wir wollen im Vorfeld von Bundestagswahl (Herbst 2025) und Bayerischer Kommunalwahl (Frühjahr 2026) mit unserer Allianz Vorreiter und Vorbild für andere sein. Desinformation wirkt sich massiv auf das politische Klima aus. Das hat sich aktuell bei den jüngsten Landtagswahlen in Deutschland gezeigt: Politische Geschäftemacher von links und rechts setzen gezielt darauf, die öffentliche Meinungsbildung zu manipulieren und darüber die Konfiguration unserer Demokratie in ihrem Sinne zu verändern. Um nicht zu einer Deepfake-Demokratie zu verkommen, brauchen wir Aufklärung und Sensibilisierung, klare Regeln und wirksame technische Werkzeuge.“