Marburg - Lokalpolitik

Marburg, Ende November 2013 Siehe auch den Artikel: Deutschland geht es gut? Trübe Aussichten am Arbeitsmarkt Die Lage am Arbeitsmarkt ist zunehmend von Stagnation und Resignation geprägt. Die Zahl der Erwerbslosen ist im Vergleich zum Vorjahr um 55.000 gestiegen, der Bestand an offenen Stellen hat um über vier Prozent abgenommen und die Zahl der Langzeitarbeitslosen wächst kontinuierlich. Zudem schreitet die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse voran. 1,2 Millionen abhängig Beschäftigte...

linksfraktion.de, 27. November 2013 Siehe auch den Artikel: Deutschland geht es gut? Den Koalitionsvertrag mit dem Titel "Deutschlands Zukunft gestalten" hier einsehen. Eine Koalition, die die soziale Spaltung im Land vertieft und lobbyhörig ist Von Gregor Gysi Was lange währt, wird eben nicht immer gut. Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik mit dem wahrscheinlich längsten Finale haben ein erbärmliches Ergebnis gebracht: eine Koalition, die die soziale...

Marburg, Ende November 2013 Das sozialdemokratische Parteiorgan "Vorwärts" lehnte eine Anzeige des Solarenergie-Fördervereins Deutschland ab. Es sah "sozialdemokratische Grundwerte" in Gefahr. Hier mit freundlicher Genehmigung des SfV eine Einschätzung des Vorgangs durch das SfV-Mitglied Rüdiger Haude: Wer entscheidet? Klimaschutz „widerspricht den sozialdemokratischen Grundwerten“ Aus Sorge vor einer weiteren Erdrosselung der Energiewende in Deutschland infolge der gerade laufenden...

Marburg, 21. November 2013 Heute ist die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe auf der Bundestagswebseite freigeschaltet worden. Sie kann ab sofort mitgezeichnet werden. Jede Unterzeichnung zählt! Bis zum 18.12. 2013 müssen 50.000 Mitzeichnungen erreicht werden, damit der "offene Strafvollzug Hartz IV" endlich auch in einer Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags öffentlich skandalisiert werden kann....

Deutschland ein souveräner Staat? Wie souverän ist Deutschland wirklich? Eine aktuelle hörenswerte Rede von Gregor Gysi zum NSA-Spionageskandal, und mit der Forderung nach Asyl und Friedensnobelpreis für Edward Snowden. http://www.youtube.com/watch?v=7uV1WF_BV-E Schon unterschrieben? Campact sammelt weiter (in den letzten Tagen sind weitere 50.000 Unterschriften dazu gekommen und das darf ruhig noch viel, viel mehr werden.) "Schutz für Edward Snowden in Deutschland"...

"... Charlie Chaplin´s Rede im Film "Der große Diktator" gilt als eine der ergreifendsten Reden der Filmgeschichte und obwohl die Rede vor mehr als 70 Jahren aufgenommen wurde, ist sie heute immer noch aktuell. Fast jeder Satz in der Rede beschreibt auch die Probleme der heutigen Zeit. Zahlreiche Youtube-Nutzer haben Chaplin´s Rede inzwischen mit Bildern aus der Neuzeit kombiniert und neu zusammengeschnitten. Darunter auch eine Neufassung des Tagebuchfilmers Max Bryan, der dem Machwerk nun...

Das möchte ich doch auch hier noch gerne dokumentiert wissen: "Ich heiße Edward Joseph Snowden Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele veröffentlichte am Freitag einen Brief des US-Whistle­blowers Edward Snowden und leitete diesen an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt weiter. Das Schreiben hat nach einer von Ströbele verbreiteten Übersetzung folgenden Wortlaut: An die Zuständigen Ich wurde gebeten, Ihnen bezüglich Ihrer Untersuchung zur Massenüberwachung zu schreiben. Ich...

Marburg, 1. November 2013 Episode II endete mit den Sätzen: Auf Deutsch und in aller Klarheit: In unserer Wirtschaftsordnung ist der Kredit die Voraussetzung für alles Wirtschaften. Ausnahmen bestätigen lediglich die Regel. Und ein Kredit ist ein ökonomisches (soziales) Verhältnis zwischen einem Gläubiger und einem Schuldner. Oder ein sachliches Verhältnis zwischen einem Guthaben und einer Verbindlichkeit (Schulden). Schulden Wer Schulden hat ist schuld. Und niemand will schuld sein. Also will...

Marburg, Oktober 2013 Das Fazit von Robert Misik in Episode I lautete: Die Wirtschaftspolitik von Angela Merkel funktioniert nicht. Sie kann weder theoretisch funktionieren, noch in der Praxis. Und eine Wirtschaftspolitik bei der in Griechenland eine Arbeitslosigkeit von fast 30 Prozent und eine Jugendarbeitslosigkeit weit jenseits der 50 Prozent heraus kommt, tja, die kann man wohl mit Fug und Recht als gescheitert bezeichnen. Aber was ist das eigentlich „Wirtschaft“? Wie funktioniert...

Marburg, im Oktober 2013 (Zu Episode II) In dieser Rubrik werde ich versuchen, nach und nach ökonomische und monetäre Grundlagenkenntnisse zu vermitteln. Dies ist umso dringender geboten, da Frau Merkel, hier künftig "Mutti" genannt, die alte und neue Bundeskanzlerin sein wird, sei es mit Hilfe der Sozialdemokraten oder der Grünen. Weder SPD noch Grüne werden die neue Regierung von dem bisherigen ökonomischen Crash-Kurs abbringen. Zur Einstimmung ein Kommentar zum Ergebnis der Bundestagswahl...

Bei der vergangenen Bundestagswahl fielen die Stimmen von 6,8 Millionen Wähler*innen - soviel wie niemals zuvor - unter den Tisch, da die von ihnen gewählten Parteien an der 5%Hürde scheiterten. Ein Unding. "Mehr Demokratie e.V." startet deswegen nun einen "Wahlrecht-Aufruf", indem der Verein die Abgeordneten des kommenden 18. Deutschen Bundestages auffordert die 5% Hürde zu senken, und/oder eine Ersatzstimme einzuführen. Die gesammelten Unterschriften werden am Ende der Aktion dem Deutschen...

Am 3. Oktober erinnern wir uns erneut daran, dass vor 24 Jahren die Mauer gefallen ist. Zwar ist seitdem schon eine lange Zeit vergangen, aber es ist noch nicht lange genug, um die Vergangenheit in dem "anderen" Deutschland vor 1989 zu vergessen. Wie gegenwärtig diese Schreckensherrschaft der ehemaligen DDR immer noch ist ,habe ich neulich bei einem Besuch im Stasi-Museum "Runde Ecke" in Leipzig erfahren. Die Dokumentation dieser 40 Jahre Diktatur hat mich tief bewegt und es hat mich teilweise...

Marburg, Ende September 2013 McGovern und der Nulltarif Der September 2013 steht für den Ersten Kreisbeigeordneten Dr. Carsten McGovern unter keinem guten Stern. Erst scheidet er im ersten Wahlgang bei der Landratswahl aus, dann zeigt er sich als schlechter Verlierer und zu guter Letzt schlägt er eine Warnung von Reinhard Mey in den Wind, der einst sang: „Du sollst nicht alles glauben, was in der Zeitung steht.“ In einem offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Marburg, kritisiert...

Marburg, Ende September 2013 Nach der Wahl Ein Statement von Konstantin Wecker: Nachdem ja einige offensichtlich der Meinung sind, Demokratie hieße, dass man sich über ein Wahlergebnis nicht mehr aufregen darf, während andere die Haltung "Hauptsache uns geht's gut" für moralisch einwandfrei und philosophisch überlegen halten ... gebe ich mich hiermit geschlagen und bewerbe mich um die Staatsbürgerschaft im Gelobten Land: der Bundesrepublik von Absurdistan! (Team Wecker: wir weisen vorsorglich...

Marburg, 20. September 2013 Weitersagen: Wählen gehen Am Sonntag findet die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt. Gleichzeitig sind die Hess_innen aufgerufen einen neuen Landtag zu wählen. Derzeit ist es bei einigen Intellektuellen groß in Mode wortreich zu begründen, weshalb sie nicht zur Wahl gehen. Meiner Ansicht nach liegen diese Menschen völlig falsch. Viele Frauen und Männer ließen beim Kampf für das allgemeine Wahlrecht ihr Leben. Allein ihnen zu Ehren ist es vornehme Pflicht, das...

Marburg, im September 2013 Es ist Wahlkampf. Dennoch werden politische Inhalte wenig diskutiert. Ein wichtiges bundespolitisches Thema sind die Renten und die Rentenkonzepte der Parteien. Hier einige Informationen zum Rentenkonzept der Partei DIE LINKE: Statt Flaschen sammeln: 1050 Euro Mindestrente „Denk an Deine Rente in der Nacht, da wirst Du um den Schlaf gebracht“ lautet ein abgewandelter Satz von Heinrich Heine. Denn in Deutschland grassiert die Altersarmut. Rentnerinnen und Rentner...

Weil es die Rheingemeinde Monheim geschafft hat, durch eine Senkung der Gewerbesteuer im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten binnen zwei Jahren schuldenfrei zu werden, wurde sie vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf unfaire Weise gemaßregelt. Anlässlich einer Podiumsdiskussion am vergangenen Freitag in Monheim trampelte er in seiner unnachahmlichen Art in das nächste Fettnäpfchen, indem er die Stadt kurzerhand zur „Steueroase“ deklarierte und sie mit kriminellen Steuerhinterziehern...

Kaffee und Kuchen mit Thorsten Schäfer-Günbel gab es am Samstag auf dem Heumarkt. Viele Marburger nutzten die Gelegenheit, dem kommenden Ministerpräsidenten wie auch der zukünftigen Landrätin Kirsten Fründt persönlich ihre Fragen zu stellen.

Gestern am 14.9.2013 war die bekannte Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht im übervollen Saal des TTZ in Marburg zur Gast. In einer engagierten und fachlich kompetenten Rede wies sie auf die Mißstände im Land hin und wie sie zu beseitigen sind. Sie sagte, daß entgegen den Behauptungen der Regierung seit dem Jahr 2000 bis heute insgesamt gar nicht mehr Arbeitsstunden geleistet werden. Es seien zwar mehr Jobs entstanden, die aber in der gleichen Gesamt-Arbeitszeit wie im Jahr 2000 geleistet...

Nun ist es auch amtlich: Gregor Gysi wurde vom Verband der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) zum besten Redner im Bundestagswahlkampf 2013 gekürt. "Ein Team von insgesamt sechs Redenschreibern hatte von Juli an, die Reden der Spitzenkandidaten aller im Bundestag vertretenen Parteien (CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke) auf Veranstaltungen im sogenannten Straßenwahlkampf analysiert und bewertet. Aufbau der Reden, Sprache, Stil und Argumentation sowie Körpersprache, Stimme, Glaubwürdigkeit und...

12.09.2013 Mainz ist überall ... ... nun hat es Marburg an der Lahn getroffen! Mich auch! Ich war um ca. 16:20 Uhr vor Ort. Das dringend benötigte Produkt gab's am Automaten nicht ... .

Wer aus südlicher Richtung seinen Weg nach Marburg über den Stadtteil Gisselberg nimmt, den führt sein Weg zwangsläufig an einer seit über 20 Jahren bestehenden Bauruine vorbei. Aus früheren Pressemeldungen erfährt man, dass sich die Bauherrin seinerzeit finanziell übernommen und sich kurzerhand ins Ausland abgesetzt habe. Ein Kontakt zur Eigentümerin bestehe nicht mehr – man weiß nicht einmal, ob sie überhaupt noch lebt. Das Gebäude, fast schon ein Wahrzeichen des Marburger Stadtteils, ist für...

Die Landtags- und Bundestagswahlen sind Thema in der neuesten Ausgabe der "Paroli". Die vom Kreisverband der LINKEN herausgebene Sondernummer enthält ein Interview mit den lokalen Bundestags- und Landtagskandidat/innen der LINKEN und setzt sich mit dem Umgang der anderen Parteien mit dem Klinikumsthema im Wahlkampf auseinander. Paroli interviewt die "Hartz-IV-Rebellin" Inge Hannemann, die am Mittwoch, 18. September in Marburg sein wird. Weitere Artikel beschäftigen sich mit dem Rentenkonzept...

Marburg, den 8. September 2013 Landratswahl im Landkreis Marburg-Biedenkopf Was hat Anna Hofmann, was andere im Kreistag nicht haben? Sie ist ein sehr gradliniger Mensch; sie verstellt sich nicht, sie sagt direkt, was sie meint - aber sie kann gut zuhören, wenn es darum geht, Argumente auszutauschen. Berührungsängste kennt sie nicht, wenn Missstände angeprangert werden müssen. Dann nimmt sie jedoch kein Blatt vor den Mund. So schätzen sie nicht nur ihre Fraktionskollegen/innen. So schätzt man...

Marburg, September 2013 Bundestagswahl: Abstimmung über gute Arbeit Arbeitslosigkeit ist ein wirtschaftlicher Indikator dafür, wie gut oder wie schlecht es Menschen in einem Land geht. Daher haben – vor allem vor wichtigen Wahlen – Regierungen und sie tragende Koalitionen ein gesteigertes Interesse daran, die Zahlen ein wenig zu frisieren. Die schwarz/gelbe Bundesregierung, mit der von gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen völlig unbeleckten Kanzlerin an der Spitze, macht da keine Ausnahme....

Deutschland wird jetzt doch die Erklärung des G-20-Gipfels zu Syrien nachträglich unterzeichnen. Kennen deutsche Politiker nicht das Deutsche Grundgesetz? (Zitat): Artikel 26 (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. KEIN KOMMENTAR!