Marburg - Lokalpolitik

Beiträge zur Rubrik Lokalpolitik

Kleine Meldung am Rande - Venedig stimmt über Unabhängigkeit von Italien, EU und NATO ab - Deutschsprachige Medien schweigen

"Vom heutigen Sonntag an, bis zum Donnerstag, stimmen Venedig und Venetien über die Unabhängigkeit von Italien ab. Gleichzeitig wird damit über die weitere Mitgliedschaft in EU und NATO entschieden. "Unabhängigkeit oder Tod", das ist Motto der Initianten des Referendums. Nach dem Vorbild des Kosovo fordern die Katalanen, Schotten, Basken und die Venezianer ihre Unabhängigkeit. Der Ruf der Völker nach Freiheit und Selbstbestimmung geht durch ganz Europa und wird bald überall zu hören sein. Der...

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  • 17.03.14
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Unerträglich diese verwelkten Grüne!*

Kommen den Grünen die Sachthemen abhanden? Oder wie darf Mensch sich dieses politische Fehlverhalten erklären? Grüne reagieren auf gut begründete Meinungsäußerung mit provokative Verleumdung. "Provokative Linken-Kritik stößt bei Grünen auf Ablehnung Fake-Plakat von Europaabgeordnetem Bütikofer zeigt Linken-Vize Wagenknecht / Grünen-Landeschef Wesener: Ich schäme mich dafür Berlin. Ein als Provokation gedachtes Plakat, das die Linken-Vizevorsitzende Sahra Wagenknecht zeigt und Kritik an der...

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  • 16.03.14
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Vorbereitung zum Krieg? - Die Krim hat gewählt / hat wählen lassen? | Foto: KDH / SDS Marburg

Ob die 100% erreicht werden?

. Krim - 16. März 2014 Ob die 100% erreicht werden? Die 19:00 Uhr Nachrichten im Radio meldeten sinngemäß "Umfragen etc. zufolge eine Wahlbeteiligung von 80% und eine JA für den Anschluss an Russland mit 93%". Erinnert doch an etwas. Bin gespannt ob die 100% noch erreicht werden.

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  • 16.03.14
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In der Krim-Krise schlägt die Stunde der Irrationalisten

Die Schlacht um die Deutungshoheit der Krim-Krise und die damit einhergehende teils abstruse, sich im Kreise drehende Meinungsvielfalt, resultiert m.E. daraus, dass mittlerweile kaum jemand weiß welchen Nachrichten und deren Quellen er noch trauen kann. Dieser Umstand zeigt letztlich die Machtlosigkeit aller, sich in dem augenblicklichen Informations-Chaos einen seriösen Überblick zu verschaffen. Das ist aber nur eine Seite des Irrationalismus. Die andere sind die irrationalen Vorstellungen der...

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  • 11.03.14
  • 18
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Internationaler Frauentag am 8. März 2014

Rund um den Internationalen Frauentag am 8. März 2014 finden auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Veranstaltungen zu frauenrelevanten Themen statt. Ausgerichtet werden die Aktionen in diesem Jahr vom Gleichberechtigungsreferat der Universitätsstadt Marburg und vielen anderen Organisationen. Veranstaltungen Im Historischen Rathaussaal in Marburg hält Dr. med. Sabine Hofmann am 8. März um 17:00 Uhr einen Vortrag mit dem Titel „Frau und Arbeit – braucht es eine geschlechtsspezifische...

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  • 07.03.14
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Kreistag Marburg-Biedenkopf: Politische Projekte statt Postenschieberei

Marburg, den 21. Februar 2014 Im Landkreis Marburg-Biedenkopf scheint die Zeit der Koalition aus CDU, Grünen und FWG abgelaufen zu sein. Eine Große Koalition soll folgen. In der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE Marburg-Biedenkopf am 20. Februar 2014 wurde in Anwesenheit der Kreistagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Kreistag dieses Thema breit diskutiert. Fraktion und Kreisverband erklären gemeinsam: Politische Projekte statt Postenschieberei Sozialökologische Wende...

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  • 21.02.14
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Vorabdruck des Begleitschreiben für die geplante Unterschriftenübergabe der Petition "Raus mit Markus Lanz aus meinem Rundfunkbeitrag!"

Am 17.01.2014 startete Maren Müller aus Leipzig die Petition "Raus mit Markus Lanz aus meinem Rundfunkbeitrag". Anlass dazu gab der Moderationsstil inbesondere gegenüber Sahra Wagenknecht, die einen Tag zuvor am 16.01.2014 in der gleichlautenden Sendung beim ZDF "Markus Lanz" zu Gast war. Wie groß darüber die bundesweite Empörung quer durch die Bevölkerung war, wurde mit Maren Müllers Petition schnell deutlich. Innerhalb von zwei Wochen, unterzeichnenden mehr als 230.000* Menschen diese...

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  • 18.02.14
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Dokumentiert: "Dafür lohnt es sich zu kämpfen" - Die Reden von Katja Kipping und Bernd Riexinger auf dem Europaparteitag DIE LINKE 2014

Am vergangenen Wochenende fand der Europaparteitag der Partei DIE LINKE statt. Das Europawahlprogramm für DIE LINKE wurde beschlossen, die Europaliste der Kandidaten und Kandidatinnen gewählt und weitere wichtige Beschlüsse gefasst. Die Informationen dazu finden Sie hier http://www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/e... Das Wahlprogramm wird in Kürze auch abrufbar sein. Meine Empfehlung: sich die Zeit nehmen und beide Reden der Parteivorsitzenden vom vergangenen Samstag und Sonntag anhören...

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  • 17.02.14

15. und 16.02 2014 - Europaparteitag DIE LINKE im Livestream

Am kommenden Wochenende (15./16. Februar) finden im Congress Center Hamburg der Europaparteitag 2014 (1. Tagung des 4. Parteitags) und die Bundesvertreter_innenversammlung der Partei DIE LINKE statt. Zum ersten Mal wird es auf einem Parteitag der Linkspartei keine Begrüßungsrede durch den Bürgermeister der Stadt geben - Olaf Scholz (SPD) lehnte dies ab. Damit hatte bisher noch nicht einmal die CSU ein Problem. Im Mittelpunkt des Europaparteitages stehen die Diskussion und die Beschlussfassung...

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  • 14.02.14

TTIP: Umweltinstitut München e.V. startet Infokampagne - Jeder und Jede kann helfen - Jetzt aktiv werden und mithelfen das TTIP zu verhindern

"Derzeit verhandeln die US-Regierung und die EU-Kommission das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP. Während Unternehmen und Wirtschaftsverbände zu den Verhandlungen Zugang haben, bleiben die Öffentlichkeit und das Europäische Parlament außen vor. Unter den Tisch fallen die Interessen der Umwelt und der Menschen. So drohen Wachstumshormone im Rindfleisch, in Chlor gebadetes Hähnchenfleisch und genmanipulierte Soja auf den europäischen Markt zu gelangen. Auf den Abschluss von...

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  • 14.02.14

Deutscher Frühling: Wandeln oder Weichen (Fortschritt der Petition)

Marburg, 11. Februar 2014 Petition unterzeichnen Der Anfang ist gemacht: Über 1100 Mitunterzeichner_innen der Petition an den Bundespräsidenten Joachim Gauck Krieg ist nicht die ultima ratio, sondern die ultima irratio. (Willy Brandt, 1971) Vor einer Woche habe ich die Petition an Bundespräsident Gauck gestartet (auf myheimat hier nachlesen), seine Ansicht über Deutschlands Rolle in der Welt zu überdenken. Bisher haben über 1100 Menschen die Petition unterzeichnet. Dies geschah ohne Aufwand und...

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  • 11.02.14
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"Geheimer Krieg. Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird."

Artikel 26 des Grundgesetz Absatz 1 besagt: (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. Die beiden Journalisten Christian Fuchs und John Goetz haben in ihrem Buch (Erschienen Ende letzten Jahres im Rowohlt Verlag) "Geheimer Krieg" und der gleichnamigen Internetplattform die geheime Kriegsführung...

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  • 11.02.14
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Deutscher Frühling: Wandeln oder Weichen!

Jetzt auch Petition an Bundespräsident Gauck: Bitte überdenken Sie „Deutschlands Rolle in der Welt“ oder treten Sie zurück! Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Mit diesem offenen Brief bitte ich Sie sehr herzlich, Ihre Haltung zu „Deutschlands Rolle in der Welt“ – dargelegt in einer Rede anlässlich der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz – und Ihr Verständnis von Freiheit zu überdenken und zu revidieren. Falls Sie dieser Bitte nicht folgen können oder wollen, bitte ich Sie: Treten Sie...

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  • 04.02.14
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Keine Rüstungsforschung an der Uni Marburg!

Marburg, Anfang Februar 2014 Auf Initiative der Fraktion Marburger Linke hat die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt mehrheitlich einen gemeinsamen Antrag von Linken, SPD und Bündnis90/Die Grünen angenommen, in dem kritisiert wird, dass "an einem Institut der Philipps-Universität mit Mitteln der US-Luftwaffe Forschung betrieben wurde, die zu militärischen Zwecken verwendet werden kann." StVV Marburg unterstützt Forderung nach Zivilklausel Weiter heißt es in dem Antrag, dass...

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  • 04.02.14
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Kaum ein Tag vergeht...

Marburg, Anfang Februar 2014 Die Grafik zu den Einzelhandelsumsätzen stammt aus dem aktuellen Beitrag im Wirtschaftsblog querschüsse. Die anderen Grafiken sind vom globalisierungskritischen Blog von Joachim Jahnke Sie lügen wie gedruckt, wir drucken wie sie lügen Werbespruch der Jungen Welt ...ohne positive Meldungen aus der Bundesdeutschen Wirtschaft. Egal ob bundesweites Medium oder Lokalblatt, für die bundesdeutsche Wirtschaft gibt es nur eine Richtung: Nach Oben Hier eine Auswahl von...

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  • 02.02.14
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Januar 2014

Marburg 31. Januar 2014 Die Bundesagentur für Arbeit meldet, dass die Arbeitslosigkeit saisonbereinigt im Januar deutlich, nämlich um 28 000 Personen gesunken ist. Das wäre beachtlich, wenn nicht gleichzeitig gemeldet würde, dass die Unterbeschäftigung nur um 7000 Personen abgenommen hat (weil laut Bundesagentur der Einsatz entlastender Arbeitsmarktpolitik weniger gesunken ist als sonst saisonal üblich) und die Zahl der offenen Stellen praktisch unverändert geblieben ist. Wenn man noch...

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  • 31.01.14
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DIE LINKE: Unser Europa - sozial, friedlich, solidarisch

Marburg, Ende Januar 2014 Immer wieder wird der Partei DIE LINKE vom politischen Gegner unterstellt - und von den Mainstreammedien unkritisch nachgebetet -, sie sei europafeindlich und nationalistisch. Dass dies ziemlicher Humbug ist, machte der ehemalige Parteivorsitzende Oskar Lafontaine deutlich. Er stellte klar, dass die bisherige Politik von Frau Merkel die Spaltungstendenzen in Europa befördert hat. Und dass die Gegner eines friedlichen, demokratischen und sozial-ökologischen "Europas von...

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  • 29.01.14
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Touristenattraktion? | Foto: KDH / SDS Marburg
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Amtliche Bekanntmachung - Betr. KOM-Linie Hauptbahnhof - Schloß

29.01.2014 Amtliche Bekanntmachung Betr. : KOM-Linie Hauptbahnhof - Schloß Ab Montag, den 13. Juli 1953 verkehrt versuchsweise ein Kleinbus vom Hauptbahnhof nach dem Schloß und zurück. 1. Haltestellen und Linienführung Die Haltestellen, aus denen auch die Linienführung ersichtlich ist sind folgende: a) Bergfahrt: Hauptbahnhof, Elisabethkirche, Wasserscheide, Markt, Landratsamt, Barfüßertor, Turnergarten, Behrringweg, Schloß. b) Talfahrt: Schloß, Behringweg, Turnergarten, Barfüßertor....

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  • 29.01.14
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Wie Politik und Medien das Volk hinter die Fichte* führen

*hinter die Fichte führen: So umschrieb der legendäre Kanzlerkandidat der SPD im Jahre 2013, Peer Steinbrück, die volkstümlichen Tuwörter vergackeiern, verschaukeln, behumpsen.... Marburg, den 27. Januar 2014 Die Grafiken zu Preisen nd Lohnstückkosten in diesem Text entstammen dem Artikel „Schäuble über Inflation – er weiß wirklich nicht, was er sagt“, der heute von Heiner Flassbeck und Friederike Spieker in ihrem Blog flassbeck-economics veröffentlicht wurde. Empfehlenswerte Blogs rund um die...

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  • 27.01.14
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Ein GEMAfreies Lied für Edward Snowden

Florian von der Band The Bookstore Café stellt dieses Lied allen freien Radios zur Verfügung. http://www.freie-radios.net/61575 Es kann auch auf yt angehört werden www.youtube.com/watch?v=M46y_BoyD68 Liedtext und Übersetzung: Dear Edward Snowden This is for you I want to tell you That I will follow you You really walked through fire But have not been burned Because of your desire To change the world You let us know That we are not free Now let us grow And make history Snowden, Hold On Snowden,...

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  • 27.01.14

Doku - Für Europa ohne Bankenmacht – FRIEDE den Hütten. Jahresauftakt der Partei der Europäischen Linken 2014

Am Sonntag, den 12.01.2014 fand in Berlin, Volksbühne, der Jahresauftakt der Partei der Europäischen Linken 2014 statt. Mit der legendären Brechtinterpretin Gisela May, der Sängerin Katja Ebstein, dem Aufklärer und Medienkritiker Günter Wallraff, dem Dichter Volker Braun; dem Präsidenten der Partei der europäischen Linken Pierre Laurent und der EL-Vizepräsidentin Maite Mola. Und von deutscher Seite: Katja Kipping, Bernd Riexinger, Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch und Oskar...

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  • 21.01.14

Vorwurf der mangelnden »politischen Neutralität« - Petition kritisiert ZDF-Moderator Markus Lanz

Aufgrund des Stils von Markus Lanz in der vergangenen vom 16.01.2014 besonders im Schlagabtausch mit Sarah Wagenknecht, http://www.youtube.com/watch?v=ag_SkG_r7Wo wird nun in einer Petition gefordert, dass sich das ZDF vom Moderator Markus Lanz trennt. https://www.openpetition.de/petition/online/raus-m... Dazu ein Artikel vom nd "Fernsehmoderator Markus Lanz haben sich inzwischen mehr als 2.500 Menschen im Rahmen einer gerade gestarteten Petition geäußert. Anlass ist eine ZDF-Sendung aus der...

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  • 19.01.14
  • 6
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Kreistagssitzung 31. Januar 2014 - Vorschau

Marburg, 19. Januar 2014 In der nächsten Sitzung des Kreistages am 31. Januar (10.00 Uhr, Kreisverwaltungsgebäude, Tagungsgebäude (Raum 005), Im Lichtenholz 60, Marburg-Cappel) wird die in der Direktwahl am 22. September 2013 gewählte Landrätin Kirsten Fründt (SPD) in ihr Amt eingeführt und verpflichtet. Dieses Ereignis wird - vermutlich - die Berichterstattung in den Lokalmedien völlig beherrschen. Deshalb hier eine Zusammenfassung anderer wichtiger Themen der Sitzung. Die Einladung,...

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  • 19.01.14
  • 7

Hamburger Morgenpost wird mit der goldenen Gefahrensgebietsbürste ausgezeichnet

Radikale Elemente und neue Symbole sozialer Bewegungen erobern die Herzen und Autorückbänke von Menschen die sich mit den Bewegungen solidarisch erklären: Was beim Protest gegen S21 die Kastanie (Stuttgarter Pflasterstein) , Blockupy Frankfurt die Sonnenbrille und Regen-/Sonnenschutzschirme (Vermummung) war, wird in Hamburg nun die Klobürste (Schlagwaffe). Aufgrund ihres unermüdlichen Einsatzes im Hamburger "Gefahrengebiet", wurde die Hamburger Morgenpost mit der goldenen Gefahrensbürste...

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  • 10.01.14
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Wir sind eine Millionen

und täglich werden es mehr. Wie schön - Es gibt sie also doch noch, die positiven Nachrichten: "Campact ! Demokratie in Aktion" verbindet seit heute dem 09.01.14 eine Millionen und mehr Menschen in einem Netzwerk. Über Twitter und Campact kann dies mitgefeiert werden. https://www.campact.de/ http://blog.campact.de/ Für das Umweltinstitut München e.V. wünsche ich mir das auch in Zukunft, denn beide machen eine sehr gute und unverzichtbare Arbeit http://umweltinstitut.org/startseite.html

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  • 09.01.14
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Rechtsstaat BRD - oder: Was ist los in Deutschland?

Marburg, Anfang Januar 2014 Zwei Ereignisse, die - oberflächlich betrachtet - zunächst nichts miteinander zu tun haben, beunruhigen mich sehr. Zum einen erklärt die Polizei in Hamburg ohne richterliche Genehmigung einen 'Teil der Hansestadt zum "Gefahrengebiet" und zum anderen gibt der Referent für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht, Harald Thömé, einen Teil seiner verdienstvollen Öffentlichkeitsarbeit auf, weil Behörden und Behördenmitarbeiter ihn in seiner Existenz bedrohen. Nun mag man in...

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  • 09.01.14
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Patienten sollten Englisch lernen!

Das Erlernen einer Fremdsprache ist grundsätzlich eine gute Möglichkeit, Verständigungsprobleme zu vermeiden und zugleich die Gehirnzellen auf Trab zu halten. Doch nun konnte man der Presse entnehmen, dass nach Meinung des NRW-Arbeitsministers Guntram Schneider (SPD), Patienten ihre englischen Sprachkenntnisse verbessern sollten, um im Krankheitsfall mit dem medizinischem Personal besser kommunizieren zu können. Eine Äußerung, die von realitätsfernem Zynismus zeugt und bei den betroffenen...

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  • 09.01.14
  • 5
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Vortrag des Autors Jürgen Grässlin – Schwarzbuch Waffenhandel - Wie Deutschland am Krieg verdient

Ein Kontratsprogramm zur friedlichen Weihnachtszeit, ausgestrahlt am 22.12.13 vom freien Radio LORA aus dem Einewelthaus München "Unsere Politiker beschwören den Frieden und betreiben den Krieg: Deutschland ist der weltweit drittgrößte Waffenexporteur – und macht auch vor Lieferungen an verbrecherische Regime und Diktatoren nicht halt. Jürgen Grässlin deckt auf, wer die Profiteure dieser Kriegswirtschaft sind. Er nennt Industrieunternehmen und deren Manager beim Namen. Er zeigt, wer in der...

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  • 24.12.13
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Hartz-IV: Sanktionen abschaffen - Petition nimmt erste Hürde

Marburg, 16. Dezember 2013 Quorum erreicht: Petition gegen Sanktionen bei Hartz-IV nimmt erste Hürde Soeben wurden die Zahl von 51.000 Mitunterzeichnern auf der Homepage des Deutschen Bundestagesgemeldet. Damit ist zwei Tage vor Ablauf der Zeichnungsfrist , das notwendige Quroum von 50.000 Mitunterzeichnern erreicht. Herzlichen Dank an alle, die die Petition mitgezeichnet haben. Hier ein Interview, das mit Inge Hannemann Anfang Dezember im "Neuen Deutschland" geführt wurde: Hartz IV prallt ab...

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  • 16.12.13
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