Lehrte - Lokalpolitik

Beiträge zur Rubrik Lokalpolitik

Agenda News fordert eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Staatskosten

Zu keinem Zeitpunkt ist es in Deutschland zu Gesprächen zwischen Regierungen, Reichen und Unternehmen gekommen, die deren angemessene Beteiligung an den Kosten des Staates zum Inhalt hatten. Lehrte, 11.06.2017. Deutschland ist nicht reich, das Land verfügt über kein eigenes angespartes Kapital. Die Bundesregierung verwaltet ein Schuldenvolumen von 20 Billionen Euro. Das sind 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden, 4,8 Bio. Euro Zahlungsversprechen für Sozialsysteme u. a. Hinzu kommen private Schulden...

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  • 12.06.17
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Portrait of happy family laying on carpet

Agenda 2011-2012: Hartz-IV auf 950 Euro erhöhen – der Staat spart 4 Milliarden Euro

Jeder Zehnte in Deutschland ist auf staatliche Unterstützung wie Sozialhilfe oder Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Trotz historisch niedriger Arbeitslosenquote sinkt die Zahl der Hartz-IV-Empfänger nicht. Lehrte, 09.06.2017. Die Initiative Agenda 2011-2012 prangert den skrupellosen Umgang mit Regelsatzempfängern und der Unterschicht in Deutschland an, der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt. Es ist kein Zufall, dass dieses Thema Punkt 1 (von 32 Scherpunktthemen) des Sanierungskonzeptes der...

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  • 09.06.17
Bild: Agenda 2011-2012

Man könnte meinen, dass die Welt nur noch eine Mafiaveranstaltung ist

Agenda News: Umgangssprachlich sind Täter und Straftäter Verbrecher, Ganoven, Gangster und Kriminelle. Aber was haben sie in Autokonzernen zu tun und manipulieren dort Abgaswerte? Lehrte, 08.05.2017. Sie haben den Staat um Milliarden Euro betrogen, weil die KFZ-Steuer aufgrund der Manipulationen zu niedrig angesetzt wurde. Und das unter „Made in Germany“, von Audi, über Mercedes bis Volkswagen. Es liegt in der Natur des Verbrechens, dass erst alles bestritten wird, um die eigene Haut zu retten....

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  • 09.05.17

Frankreich - es geht nicht um soziale Gerechtigkeit, sondern um emotionale Schnellschüsse

• Agenda 2011-2012: Die rechtsnationale Le Penn will raus aus dem Euro und Europa, ihr wirtschaftsliberaler Konkurrent Macron steht für ein starkes Europa. Es geht nicht mehr um soziale Gerechtigkeit, sondern um Wirtschaftsinteressen. Lehrte, 05.05.2017. Die französische Gesellschaft ist tief gespalten. Auf der einen Seite Arme, Ausgegrenzte und Unterprivilegierte, die im Gefühl des wirtschaftlichen Niedergangs und der persönlichen Ausweglosigkeit verharren. Sie empfinden einen tiefen Hass...

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  • 05.05.17
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Mehr als 600 Teilnehmer kamen zur DGB Maifeier auf den Lehrter Rathausplatz

Rente, Gesundheitspolitik, ungerechte Verteilung des Reichtums, Leiharbeit/Werkverträge und Flüchtlinge waren Themen die bei der Maikundgebung auf dem Rathausplatz angesprochen wurden. Der 1. Mai ist als Tag der Arbeit fester Bestandteil im Kalender der Lehrter Gewerkschafter. 125 Jahre nach dem der ersten Kongress der freien Gewerkschaften in Deutschland zusammengetreten ist, hat es in Lehrte wieder eine überaus gute Teilnahme an der DGB Maikundgebung gegeben. Mehr als 600 Teilnehmerinnen und...

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  • 04.05.17
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Trump, May, Merkel, Putin, Erdogan – Wähler haben bekommen, was sie verdient haben

Dieter Neumann: Schuldenwachstum ist seit Jahrzehnten der Antriebsmotor für das Wirtschaftswachstum. Mit gigantischen Gelddrucken und Strafzinsen halten die weltweiten Notenbanken die aus dem Rudern gelaufene Schuldenrallye auf Trab. Lehrte, 21.04.2017. In einer Online-Umfrage der britischen Zeitung "The Independent“ von 2014 steht der russische Präsident an erster Stelle. Das Urteil der Leser der britischen Tageszeitung fällt mehr als deutlich aus. Auf die Frage: "Wer ist ihr beliebtester...

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  • 21.04.17

Agenda News: Schulden und Wahlen – es wird sich nichts ändern

Der größte Teil der Weltgemeinschaft hat sich zum System des Schuldenwachstums entschieden, um Wirtschaftswachstum zu erzeugen. Eine Minderheit zieht das kapitalistische System vor, das auf Investitionen und Sparen setzt. Lehrte, 18.04.2017. Die Schulden sind weltweit auf 330 Billionen US-Dollar explodiert. Das BIP der 187 betroffenen Staaten liegt bei 73, 5 Bio. US$, die Schulden bei 60 Bio.US$ (ARD). Das ist die Schuldenkrise von 60 Bio. USD. Der große Bruder, die globale Krise, steht für...

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  • 18.04.17

Agenda 2011-2012: Weltweit 300 Billionen US-Dollar Schulden – Angst vor einer neuen Weltwirtschaftskrise

Mit gigantischen Gelddrucken und Strafzinsen halten die weltweiten Notenbanken die aus dem Ruder gelaufene Schuldenrallye am Laufen. Lehrte, 13.04.2017. Das gesamte Bruttoinlandprodukt (BIP) der Welt liegt bei 74 Billionen US$ und die Staatsschulden bei 60 Billionen US$. Dazu kommen private Schulden, Schulden der Banken, Staatsanleihen, der Zentralbanken und Notenbanken, von Hedgefonds, Immobilienfonds, Investments usw., in Höhe von 186 Billionen US$. Die Schulden haben sich verselbstständigt...

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  • 14.04.17

Agenda 2011-2012: Deutschlands Schulden steigen auf 7 Billionen Euro

Deutsche Politik kann nur so gut sein, wie die Werte an die sie sich orientiert. Der Abbau von Staatsschulden spielt dabei offensichtlich keine Rolle! Lehrte, 10.04.2017. Agenda 2011 - 2012 steht für politische Bildung, soziale Gerechtigkeit und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro für ausgeglichene...

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  • 10.04.17
Portrait of happy family laying on carpet

Agenda News: Wahlthemen - Rente, Vermögensteuer, soziale Gerechtigkeit

Lehrte, 04.04.2017 Man sollte meinen, dass Parteien in den letzten 3 Jahren ausreichend mit Wünschen und Vorschlägen der Basis versorgt wurden. Nur, sie haben daraus keine Konsequenzen gezogen. Sie haben auch den Menschen vor der letzten Bundestagswahl nicht zugehört, die nach sozialer Gerechtigkeit gerufen haben. Die große Mehrheit der Deutschen stimmte für die Wiedereinführung der „ausgesetzten“ Vermögensteuer. Seit 1950 hatten es Regierungen relativ leicht Wähler für sich zu gewinnen....

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  • 04.04.17

Agenda 2011-2012: Wahlkampf 2017 - ein trostloses und unwürdiges Schauspiel

Hagen, 30.03.2017. Das Drehbuch schreiben Regierungsparteien die rund 2.150 Milliarden Euro Staatsschulden verwalten. Regie führt eine Minderheit, die über 12.000 Mrd. Euro Privatvermögen verfügt und keine Vermögensteuer zahlt. Unternehmen stehen für einen Umsatz von über 6.000 Mrd. Euro und zahlen keine Umsatzsteuern. Reiche und Unternehmer drücken mit Macht auf politische Entscheidungen - zu ihren Gunsten. Dem haben sich alle zu beugen. Erster Akt des Spektakels: Seit 1969 haben die...

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  • 30.03.17

Wahlkampf 2017 - ein trostloses und unwürdiges Schauspiel

Lehrte, 30.03.2017. Das Drehbuch schreiben Regierungsparteien die rund 2.150 Milliarden Euro Staatsschulden verwalten. Regie führt eine Minderheit, die über 12.000 Mrd. Euro Privatvermögen verfügt und keine Vermögensteuer zahlt. Unternehmen stehen für einen Umsatz von über 6.000 Mrd. Euro und zahlen keine Umsatzsteuern. Reiche und Unternehmer drücken mit Macht auf politische Entscheidungen - zu ihren Gunsten. Dem haben sich alle zu beugen. Erster Akt des Spektakels: Seit 1969 haben die...

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  • 30.03.17

Saarland Wahl - ein weiteres großes Fragezeichen, wohin sich die Politik entwickelt

Lehrte, 27.03.2017. Das Wahlergebnis im Saarland: 40,7 % für die CDU und 29,6 % für SPD, werten die Parteien und Teile der Medien als Wählervotum. Das war 2016 nicht andres. In Baden-Württemberg votierten 30,3 % der Wähler für die Grünen, 27 % für die CDU und 13,7 % für die SPD. In Rheinland-Pfalz stimmten 36,2 % für die SPD, 31,8 % für die CDU und 12.6 % für die AfD und in Sachsen- Anhalt 28.8 % für die CDU, 24,3 % für die AfD und 19,6 % für die SPD. Das was unter Wählervotum verstanden wurde,...

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  • 27.03.17
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Agenda News: Martin Schulz hellwach – Merkel kommt nicht in die Gänge

Lehrte, 23.03.2017 Sie ist da, die Lichtgestalt der Sozialdemokraten. Martin Schulz, der offen über seine Biografie spricht. Nun kommt der Erlöser, der große Reformator, der Robin Hood der Unterprivilegierten, der unteren und mittleren Einkommen. Seine Vorstellungen klingen verlockend. Es ist der Wunsch einer großen Mehrheit, dass er die Probleme und die großen Aufgaben anpackt und löst. Nun muss er liefern! Während sich die SPD am Schulz-Effekt berauscht, zieht Merkel nicht mehr. Ist der...

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  • 23.03.17
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Niederlande - eine Mehrheit verhindert Wilders und straft Rutte mit 21,3 % ab

Lehrte, den 20.03.2017. Mit großer Erleichterung ist der Wahlausgang in den Niederlanden in Politik und Wirtschaft Europas aufgenommen worden. Die Wähler sind skeptisch und haben sich mehrheitlich nicht für eine Partei entscheiden können. Geert Rutte, Medien, 12 Splitterparteien, Nationalisten, Rechtsradikale, Populisten und Mittläufer haben Wilders starkgemacht. Die Wähler haben nun geordnete Verhältnisse hergestellt. Rutte profitierte vom Türkei-Streit. Er und seine rechtsliberale Partei VVD...

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  • 20.03.17
Friederike Emelius in Lehrte bei der Equal Pay Veranstaltung 2017
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Forderung nach gleicher Bezahlung / Equal-Pay

Seit Jahren setzen sich Frauen-Organisationen für eine gleiche Bezahlung ein. SPD-Frauen aus Lehrte, Burgdorf und Uetze machten am "Equal-Pay-Day" in der Lehrter Innenstadt darauf aufmerksam. Mit dabei die designierte Landtagskandidatin Thordis Hanisch. Mit einem großen Transparent knallroten Luftballons, Plakaten, Flyern und mit roten Ac­ces­soires sowie Trillerpfeifen, Tröten und Rasseln ausgestattet, ging es durch die Lehrter Einkaufsstraßen Burgdorfer Strasse, Neues Zentrum bis zum Ende der...

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  • 19.03.17
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Die Schuldenkrise und Angst vor einer Geldentwertung

Lehrte, 16.03.2017. Nach dem Zweiten Weltkrieg stand Deutschland vor einem Trümmerhaufen, 72 Jahre später vor einem Schuldenhaufen. Mit den Gesetzen zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich von 1948 und dem Solidaritätspakt von 1991 wurden Vermögende und Beschäftigte um rund eine Billionen Euro „enteignet“ und das Geld an Notleidende und Bedürftige „umverteilt“. Durch das Londoner Schuldenabkommen vom 24. August 1953 haben die drei Westlichen Alliierten Deutschland...

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  • 16.03.17

Agenda News: Merkel 44 %, Schulz 44 % - Konservative gegen Sozialisten

Nun kommt der Erlöser, der große Reformator in Gestalt von Martin Schulz. Der Robin Hood der Unterprivilegierten, der unteren und mittleren Einkommen. Seine Vorstellungen klingen verlockend. Lehrte, 13.03.2017. Merkel und Schulz liegen in der Wählergunst gleichauf. Die große Mehrheit der Deutschen, Medien und Unternehmen sind konservativ. Das bedeutet, dass sie am Hergebrachten festhalten und sich an Besitztum, Macht und Kapital orientieren. Sie fürchten den technischen und wirtschaftlichen...

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  • 13.03.17
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Klaus Schulz, Bürgermeister von Arpke, wird symbolisch ein Kaktus von Ver.di-Frauen überreicht.
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Internationalen Frauentag 2017 in Lehrte

Wo sind die Frauen??? Noch immer sind die Topetagen der großen Unternehmen männlich geprägt. Nur durch eine Gesetzesänderung in 2015, durch die Bundesregierung, hat sich die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen etwas geändert. Also nur durch Druck auf Wirtschaft und Verwaltung passiert etwas! Es ist also keine Frage des Könnens der Frauen, sondern eine Frage des Wollens der Unternehmen, so Helga Laube-Hoffmann. Emanzipation, Selbstbestimmung und...

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  • 09.03.17
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