„Wir sparen, wo wir nur können“: Ein Interview mit Oberbürgermeister Mathias Neuner

myheimat sprach mit Landsbergs Oberbürgermeister Mathias Neuner über die Situation des städtischen Haushalts, die Debatte um einen neuen Standort für das Kulturbüro und seine beeindruckende Begegnung mit Papst Benedikt XVI.

myheimat: Herr Neuner, Sie sind seit knapp 8 Monaten Oberbürgermeister der Stadt Landsberg. Zuvor arbeiteten Sie als selbständiger Ingenieur. Welche hauptsächlichen Unterschiede fielen Ihnen bis jetzt schon auf, wenn Sie beide Tätigkeiten miteinander vergleichen?
Neuner: Nun beides sind sehr verantwortungsvolle Aufgaben, bei denen ich sehr gefordert bin. Mein Tag hat jetzt aber auf alle Fälle mehr Stunden. Um 7.00 Uhr sitze ich im Büro und vor 19.00 Uhr gehe ich nicht nach Hause. Dann kommen noch Abend- und Wochenendtermine hinzu. Ein wichtiger Unterschied: Entscheidungen dauern länger und es ist wichtig, alle relevanten Gremien und Personen mit einzubeziehen. Vorher war ich „Alleinkämpfer“

myheimat: Inwieweit mussten Sie sich an die langwierigeren, demokratischen Entscheidungsfindungsprozesse erst gewöhnen?
Neuner: Das ist natürlich eine Umstellung, aber wir leben in einer Demokratie. Da ist es wichtig, niemanden zu übergehen, alle Stellen zu beachten und sich die Meinung der Bürger genau anzuhören.

myheimat: Kommen wir zu den kommunalpolitischen Brennpunkt-Themen und beginnen mit der städtischen Haushaltspolitik. Ihr Stadtkämmerer Peter Jung spricht davon, dass der Stadt das „Wasser bis zum Hals“ stehe. Da eine hauswirtschaftliche Sperre aus formalrechtlichen Gründen scheiterte, wollen Sie zum Mittel einer „freiwilligen Selbstverpflichtung“ greifen. Wo sehen Sie denn konkrete Einsparpotentiale in der mittel- und langfristigen Finanzplanung? Welche Ausgaben wollen Sie auf den Prüfstand stellen?
Neuner: Grundsätzlich muss alles überdacht und geprüft werden: Brauchen wir das oder nicht? Wir haben eine Verfügung erlassen, die einer Haushaltssperre gleichkommt. Wir haben viele freiwillige Leistungen, die auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Im kommenden Jahr gibt es ein Organisationsgutachten, bei diesem wird die gesamte Verwaltung durchleuchtet und geprüft. Es gibt Kürzungen in allen Abteilungen und Bereichen. Wir sparen, wo wir nur können, was nicht dringend gebraucht wird, sparen wir ein.

myheimat: Maßnahmen zum Schuldenabbau werden nicht die so genannten Pflichtausgaben betreffen, sondern Neuinvestitionen. Welche konkreten Auswirkungen hat der Sparzwang auf Projekte wie das Kinderhaus Römerauterrasse?
Neuner: Wir haben das Projekt massiv gekürzt. Was vorher ein architektonisches Vorzeigeprojekt war, wird jetzt kostensparend in Modulbauweise errichtet. Das Kinderhaus ist aber wichtig und zukunftsweisend, deshalb halten wir daran fest. Außerdem müssen wir den gesetzlichen Anspruch auf einen KITA-Platz im nächsten Jahr erfüllen.

myheimat: Ein heißes, mit Kosten verbundenes Eisen war auch das Thema „Heilig-Geist-Spital“. Pro Jahr steht dort ein Defizit von 900.000 Euro zu Buche. Bis zum Jahr 2030 soll aber der errechnete Bedarf an Pflegeplätzen bei ca. 550 Betten liegen. Wie wollen Sie dieses Problem nachhaltig lösen?
Neuner: Wir setzen darauf, das Heilig-Geist-Spital zukunftsfähig umzugestalten. Denn es ist uns wichtig, dass unsere Senioren gut aufgehoben sind. Aufgrund des baulichen Zustands kann das Heilig-Geist-Spital derzeit nicht wirtschaftlich betrieben werden. Der Stadtrat hat beschlossen, dass in diesem Gebäude keine Pflege mehr durchgeführt werden soll. Wir setzen auf ein neues, modernes Pflegeheim und suchen einen Partner, mit dem wir das sinnvoll umsetzen können.

myheimat: Unter großer öffentlicher Anteilnahme und starker emotionaler Beteiligung der Bevölkerung ging die Debatte um einen neuen Standort für das Kulturbüro und die Kündigung des Blumenladens am Klostereck über die Bühne. Waren Sie von den heftigen Reaktionen überrascht?
Neuner: Ich war zugegeben überrascht von der vielen Emotionalität und der hohen Bürgerbeteiligung. Dies zeigt mir, dass sich die Landsberger Bürger aktiv in Stadtentwicklung miteinbringen möchten. Dieses Engagement möchte ich auch weiterhin fördern. Da mir bewusst war, dass die Landsberger an diesem Blumenladen hängen, haben wir uns bemüht, hierfür einen alternativen Standort zu suchen. Für mich war es ein interessanter Lerneffekt. Ich habe Reaktionen aus der Bevölkerung auf vielen verschiedenen Kanälen bekommen: über Facebook, im persönlichen Gespräch, über Briefe. Wenn ein Thema so emotional besetzt ist, muss man den Bürgern genau zuhören.

myheimat: Welches neue Zuhause für das Kulturbüro favorisieren Sie aktuell?
Neuner: Derzeit wird das Kulturbüro im Kavaliersturm eingerichtet. Das ist eine Übergangslösung, weil es nicht barrierefrei ist, aber im Hinblick auf die städtischen Finanzen eine gute Überbrückung.

myheimat: Lassen Sie uns ein wenig über die wichtigste Baustelle im „Herzen der Stadt“ sprechen. Im Oktober konnte „Halbzeit“ auf dem Landsberger Hauptplatz gefeiert werden. Seit 26. November rollt der Verkehr wieder. Am Beginn des neuen Jahres – nach den Faschingsferien – sollen die Baumaßnahmen fortgesetzt werden. Wie sieht der genaue Bauzeitenplan für 2013 aus?
Neuner: Ganz konkret wird 2013 gebaut, bis der Hauptplatz fertig ist. Genauer kann man das bei so einem Mammutprojekt natürlich nicht sagen. Da können Schlechtwetter oder Krankheitsfälle dazukommen. Als erstes soll natürlich die neue Fahrbahn fertig gestellt werden.

myheimat: Wie stellt sich das Verkehrskonzept für die Zeit zwischen den Umbauphasen dar?
Neuner: Es gibt ein Umfahrungs- und Umleitungskonzept für die jeweiligen Bauphasen. Wir schildern entsprechend aus und informieren die Bevölkerung.

myheimat: Sanierungsbedarf besteht auch an Landsberger Schulen. Das Unterrichtsklima kühlte sich im wahrsten Sinne des Wortes ab, die Temperatur sank in den Klassenzimmern der Landsberger Schlossbergschule auf durchschnittlich 18 Grad. Die Zukunft der beiden Mittelschulen besaß für Sie stets eine hohe Priorität. Wie können die Rahmenbedingungen für Schule und Unterricht künftig verbessert werden?
Neuner: Ich bin für die Zusammenlegung der beiden Mittelschulen in ein großes. Auch der Stadtrat hat sich für eine Zusammenlegung ausgesprochen. Gelder für die Planung sind für 2013 vorgesehen. Auf diese Weise können Synergieeffekte geschaffen werden. Die Schülerzahlen für Mittelschulen sind rückläufig, pendeln sich aber langfristig wieder ein. Ich denke, es ist positiv für Schule und Unterricht, ein entsprechendes modernes Zentrum zu schaffen.

myheimat: An einem Bauwerk von hoher Symbolkraft nagt ebenfalls unübersehbar der Zahn der Zeit. Wann kann das Wahrzeichen Bayertor in Angriff genommen werden?
Neuner: Das Bayertor ist ein wichtiges Wahrzeichen für Landsberg. Bis auf weiteres kann es leider nicht renoviert werden. Die Sanierung des städtischen Haushaltes hat erst einmal Priorität.

myheimat: Nach all den politischen Gesprächsgegenständen noch eine private Frage. Als Oberbürgermeister begegnen Sie im Lauf eines Jahres vielen Menschen. Dazu zählen prominente Politiker, Künstler oder Sportler. Welcher Moment, welche Begegnung im abgelaufenen Jahr hat Sie persönlich am meisten beeindruckt?
Neuner: Meine Privataudienz beim Papst war sehr beeindruckend. Dieses kurze persönliche Gespräch wird mir wohl immer in Erinnerung bleiben. Aber auch die Gespräche mit dem Ministerpräsidenten oder den Vertretern des Landes-, Bundes- bzw. Europaparlaments sind immer wieder sehr bereichernd.