„Wir haben jährlich 3 Millionen Euro Schulden abgebaut“: Ein Interview mit Oberbürgermeister Ingo Lehmann

Der Bürgerentscheid zur Neugestaltung des Landsberger Hauptplatzes, die Situation des städtischen Haushaltes, gute Rahmenbedingungen für Schule und Unterreicht – Der Themenkatalog für das große myheimat-Jahrbuch-Interview war vielfältig. Landsbergs Oberbürgermeister Ingo Lehmann stand Rede und Antwort, zog eine Bilanz des abgelaufenen Jahres und blickte auf wichtige kommunalpolitische Projekte im Jahr 2012.

myheimat: Herr Lehmann, ein kommunalpolitisches Dauerthema ist die Neugestaltung des Landsberger Hauptplatzes. Ende Februar 2011 entschied sich eine deutliche Mehrheit beim Bürgerentscheid für die Erweiterung der Fußgängerzone und die Umgestaltung des Platzes nach dem Entwurf des Büros lohrer.hochrein. Welche Vorzüge hat diese Entscheidung aus Ihrer Sicht?
Lehmann: Letztlich geht es um die Frage, ob der zentrale Platz unserer Stadt ein Platz oder nur Straße und Parkplatz ist. 90 % des Platzes sind derzeit dem Auto zugeordnet oder kaum begehbar. Das soll sich ändern.

myheimat: Die „richtigen Arbeiten“ am Hauptplatz beginnen dann erst im Jahr 2012. Viele einzelne Baumaßnahmen müssen dabei koordiniert und in eine sinnvolle zeitliche Schiene gebracht werden. Wie sieht Ihr Bauzeitenplan für 2012 aus?
Lehmann: Im März 2012 beginnen die Arbeiten am südlichen Ende, also an der Karolinenbrücke und ziehen sich dann bis Herbst 2012 etwa bis zu Photo Porst. 2013 kommt dann der eigentliche Hauptplatz dran.

myheimat: Die Landsberger Geschäftswelt sieht der Umgestaltung des Hauptplatzes mit gemischten Gefühlen entgegen. Unvermeidliche Straßensperrungen, Baulärm und schlechte Erreichbarkeit der Geschäfte sind Punkte, die den Einzelhändlern und Geschäftsinhabern Magenschmerzen bereiten dürften. Mit welchen Maßnahmen und Aktionen wollen Sie die negativen Folgen der „Dauerbaustelle“ einigermaßen abfedern?
Lehmann: Im Rahmen des Stadtmarketings sind zusammen mit dem Einzelhandel Aktionen geplant. Ferner haben wir umfassende Informationen vorgesehen, damit die Tagesprobleme etwa bei der Anlieferung von Waren nicht zu großen Problemen werden. Ein Mitarbeiter des Bauamts wird praktisch ständig vor Ort sein.

myheimat: Nicht nur die Neugestaltung des Hauptplatzes kostet Geld. Auch das neu zu bauende Kinderhaus Römerauterrasse oder die Trägerschaft des AKE-Kindergartens erfordern finanzielle Mittel, um nur einige Projekte zu nennen, die auf der „Agenda“ 2012 stehen. Auf der anderen Seite scheint sich die Situation der städtischen Finanzen erheblich zu verbessern. Sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen und die Erlöse aus Beteiligungen tragen entscheidend zu dieser Entwicklung bei. Ihr Kämmerer Manfred Schilcher bezeichnet den städtischen Haushalt als „leistungsfähig wie lange nicht“. Wie wollen Sie es angesichts dieser positiven Tendenzen verhindern, dass allzu große Begehrlichkeiten geweckt werden?
Lehmann: Richtig ist, dass wir nicht in Finanznot sind, sondern sogar die letzten 8 Jahre trotz zahlreicher Projekte jährlich 3 Mio. Euro Schulden abgebaut haben. Das dürfte ziemlich einmalig sein. Dies war nur möglich, weil wir trotz guter Einnahmen die Linie sparsamer Bewirtschaftung der einzelnen Budgets nicht verlassen haben.

myheimat: Zuführungen vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt sind das Ziel einer effizienten Haushaltspolitik. Stehen in Landsberg genügend Finanzmittel für die notwendigen Investitionen in den nächsten Jahren bereit?
Lehmann: Ja.

myheimat: Eine sicher sinnvolle Investition in die Zukunft sind gute Rahmenbedingungen für Schule und Unterricht. Sie selbst gaben eine Studie bezüglich der Bevölkerungs- und Schülerentwicklung bis zum Jahr 2025 in Auftrag. Die Grundschule in Erpfting bräuchte dringend eine Modernisierung. Langfristig werden die Grundschülerzahlen zurückgehen und damit stellt sich die Frage nach dem Festhalten an diesem Standort. Welche Argumente haben Sie für den Standort Erpfting parat?
Lehmann: Wir werden die Schule in Erpfting modernisieren. Auch wenn die Mehrzahl der Schüler dort aus Landsberg kommt, ist dies richtig. Die Schule hat eine schöne Atmosphäre und ich glaube nicht, dass das Erleben einer Schule in einem so schönen Dorf wie Erpfting den Stadtkindern schadet. Tatsächlich weiß ich ja, dass die Schule sehr geschätzt wird. Ein Schließen der Schule wäre nicht nur die Vernichtung von Werten, sondern würde die Bedeutung des Dorfes Erpfting sehr stark schwächen.

myheimat: Auch die Zahl der Mittelschüler wird abnehmen. Wie lautet Ihr Konzept für eine moderne Mittelschullandschaft in Landsberg?
Lehmann: Eine fachliche Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die Mittelschule am Schlossberg in zwei Jahren nur noch 250 Schülerinnen und Schüler haben wird. In dieser Größe wird es schon schwierig, die notwendigen Kurse zu bilden. Mittelfristig ist es richtig, beide Mittelschulen in Landsberg zusammen zu legen – vorher muss allerdings die Fritz-Beck-Mittelschule noch generalsaniert werden. Dies steht ab 2013 an.

myheimat: Günstigere Busfahrpreise für Schüler und Jugendliche waren ebenfalls ein Thema im Landsberger Stadtrat. Die CSU strebte eine Kostenbefreiung für Kinder und Jugendliche mit Schülerausweis an. Als Sozialdemokrat müsste Ihnen diese Forderung doch eigentlich sympathisch sein, oder?
Lehmann: Schönes Thema: Die bayerische CSU-Regierung schränkt die Schulwegkostenfreiheit ein und vor Ort will dann die CSU Kostenbefreiung. Es wäre also erst einmal richtig, wenn sich die örtliche CSU an ihre Parteifreunde in München wendet und hier zumindest eine Rücknahme der entsprechenden Beschlüsse verlangt. Dann sollte man auch gleich darüber reden, dass die Kosten der Schülerbeförderung immer mehr auf die Städte und Gemeinden verlagert werden. Kostenbefreiung mit der Gieskanne halte ich aber auch nicht für richtig, dies ist eine Aufgabe der Sozialpolitik, nicht der Tarife.

myheimat: Nach all den politischen Gesprächsgegenständen noch eine private Frage zum Abschluss: Welches persönliche Erlebnis hat Sie in diesem Jahr am meisten beeindruckt bzw. bewegt?
Lehmann: Dass in den Trümmern eines Hauses in der Osttürkei nach einem Erdbeben ein zwei Wochen alter Säugling noch gerettet werden konnte.

myheimat: Herr Lehmann, vielen Dank für dieses Gespräch.