Wenn per TTIP alle Blinker gelb blinken.

TTIP, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und der EU, rückt immer mehr ins Licht der Öffentlichkeit. Was bisher in geheimen Gremien verhandelt wurde, muss endlich die Politik wachrütteln. Brauchen wir das Freihandelsabkommen fragt Ludwig Hartmann (MdL) vom Bündnis90/die Grünen während eines Sommerfestes des DGB Landsberg.

Mit Inkrafttreten des TTIP wird was in den USA erlaubt ist, auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Chlorhühnchen, Gen-Essen und Hormonfleisch. Unsere bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht. Allein, dass in den USA 70 genmanipulierte Sorten landwirtschaftlicher Produkte zugelassen sind lässt vermuten, dass die bisher bei uns zugelassenen zwei Sorten bei weitem überschritten werden. Je mehr Einzelheiten bekannt werden, sehen Europäer und Amerikaner das Freihandelsabkommen mittlerweile sehr kritisch und desto mehr wächst auch der Widerstand bei den Bundesbürgern. Beim geplanten TTIP-Abkommen ist kein Punkt so umstritten wie die Schutzklauseln für Investoren.

Die Gegner des geplanten Freihandelsabkommens zwischen EU und USA formieren sich, Kampagnen im Internet finden Hunderttausende Unterstützer. Die Kritiker finden zunehmend Gehör - vor allem wegen der vorgesehenen Schutzklausel für Investoren. Diese verleiht ausländischen Anlegern Sonderrechte, die ihnen einräumen Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn neue Gesetze - etwa im Gesundheits- oder Umweltbereich z. B. beim Atomausstieg - ihre Profite bedrohen oder sie praktisch enteignen. Ein schlagendes Beispiel ist ein Schwedischer Stromlieferant, der die Bundesregierung bereits heute wegen der Folgen aus dem Atomausstieg vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten auf Milliarden Schadenersatz verklagen will. Mit Inkrafttreten des TTIP werden derartige Fälle aber nicht vor ordentlichen Gerichten, sondern vor geheim tagenden internationalen Schiedskommissionen verhandelt. Als Richter fungieren teilweise Anwälte, die sonst in Kanzleien arbeiten und nicht selten auch beim Kläger im Dienst stehen. Ihre Urteile sind unanfechtbar. Es gibt weder eine ordentliche Gerichtsbarkeit noch sind Revisionsinstanzen zugelassen. Drei bzw. sechs privaten Personen wird Macht verliehen Gerichtsentscheidungen und Gesetze, die auf demokratischem Weg zustande kamen oder Handlungen von Regierungen auszuhebeln.

Niemand wird etwas dagegen haben, wenn in den USA und in Europa die Blinker an Autos einheitlich gelb blinken, meinte Ludwig Hartmann und leitete damit in den gemütlichen Teil des Sommerfestes über. Die Band take4friend versetzte die Gäste im gut besuchten Biergarten des Lago di Garda sehr schnell in sommerliche Hochstimmung. Bei Interpretationen von Elvis bis Reinhard Fendrich waren so einige nicht mehr ruhig auf den Stühlen zu halten und kamen gehörig ins Schwitzen. Gut, dass gekühlte Getränke nicht ausgingen. Katharina Joho, die Gewerkschaftssekretärin, die extra aus München anreiste und Kristine Dertinger, die Vorsitzende des DGB Ortsverein Landsberg freuten sich über ein gelungenes Sommerfest im Kreis von Kollegen und Gästen.