Wahlkampf im eigenen Lager

„Herausforderungen für die SPD zum Bundestagswahlkampf„ war Thema von Michael Schrodi als Gastredner bei der Bezirkskonferenz von 60Plus der Oberbayerischen SPD. Schrodi kandidiert für den Bundestag im Stimmkreis Dachau-Fürstenfeldbruck. Im Fall seiner Wahl ist eines der ersten Ziele für ein starkes und geeintes Europa einzutreten. Entwicklungen wie in der USA, Großbritannien, Frankreich oder Ungarn betrachtet er mit Sorge. Gerechtigkeit und Solidarität waren immer Grundpfeiler der SPD und müssen es auch in Zukunft sein. „Ich selbst komme aus einer Arbeiterfamilie. Sowohl mein Vater als auch ich sind Gewerkschaftsmitglieder. Ein Schulterschluss mit den Gewerkschaften ist mehr denn je von Nöten“, so Michael Schrodi. Im Weiteren sind Themen einer Lösung zuzuführen, die die SPD in der Großen Koalition nicht realisieren konnte: Der Erwerb von Wohneigentum oder bezahlbare Mietwohnungen ist in den Metropolregionen und deren Umland so gut wie unerschwinglich geworden. Hier sind Staat und Kommunen gefordert im Rahmen des gemeinnützigen Wohnungsbaus auf genossenschaftlicher Basis tätig zu werden. Gerade in München und den Umland-Landkreisen vergrößern sich die Einkommens- und Vermögensungleichheiten immens. Eine auf Umverteilung ausgerichtete Steuerpolitik und die Stärkung der gesetzlichen Sozialversicherungen ist die notwendige Antwort auf diese Entwicklung. Gerne erinnere ich an die Bayerische Verfassung die besagt, dass alle im Verhältnis ihres Einkommens und Vermögens und unter Berücksichtigung ihrer Unterhaltspflicht zu den öffentlichen Lasten heranzuziehen sind. Allein deshalb, aber auch wegen der hohen Schieflage in der Vermögensverteilung, ist eine Umverteilung von Steuern zwingend erforderlich. Ein weiterer Punkt ist der Investitionsstau in die öffentliche Infrastruktur. Die Sozial- und Verkehrsinfrastruktur, wie auch die digitale Infrastruktur bedürfen dringender Investitionen. Das betrifft Schulen, Hochschulen, Kitas, Pflegeeinrichtungen sowie Schiene und Straße. Versuche von Verkehrsminister Dobrindt, die eine Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertüre betreiben, sind zu stoppen. Ein erster Privatisierungsversuch läuft aktuell bereits auf einem Stück der A8 von München nach Stuttgart. Wenn 2010 die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes notwendig war, haben sich bis heute 60% der Arbeitsplätze als prekäre Jobs entwickelt. Die damals notwendige Novellierung des Arbeiterüberlassungsrechts, wurde auf weiten Strecken missbraucht. Leiharbeit, Scheinselbstständigkeit oder Missbrauch von Werkverträgen - wie wir dies aus Amerika kennen - muss auf das Maß reduziert werden, für das es ursprünglich gedacht war. Eine Korrektur in diesem Bereich wirkt auch der Altersarmut entgegen. Das Rentenniveau darf nicht unter 50% sinken. Hierzu sind die Arbeitgeber, wie das in Österreich erfolgreich praktiziert wird, wieder paritätisch zu beteiligen. Wir wollen Wahlen gewinnen, um Ziele zu realisieren. Dazu müssen wir Erfolge und Programme dem Bürger sagen. Priorität hat die soziale Gerechtigkeit. Menschen, die sich sozial abgehängt fühlen, laufen der SPD weg. In diesem Sinne bitte ich euch Genossen, nicht nur mich zu unterstützen, sondern mutig, wie sich Frank-Walter Steinmeier auf seine Flagge schrieb, für einen Wahlsieg zu kämpfen, war der Appell an die 60Plusler.