Bundestagsabgeordnete stellt sich den Fragen der Landsberger SPD

Carmen Wegge berichtet über die aktuellen Entwicklungen der Cannabislegalisierung

Carmen Wegge war am Montag, 14. November, zu Gast in der Vorstandssitzung der SPD im Landkreis Landsberg, um von ihrer aktuellen Arbeit im Bundestag zu berichten. Dabei lag der Fokus des Austausches auf der geplanten kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken, die Wegge aus Berichterstatterin im Innen- und Rechtsausschuss mitgestaltet.

Eine Legalisierung von Cannabis für Erwachsene verfolgt das Ziel, zu einem verbesserten Jugend- und Gesundheitsschutz für Konsument*innen sowie zur Eindämmung des Schwarzmarktes beizutragen. Bei der Umsetzung des Koalitionsvorhabens berücksichtigt die Bundesregierung dessen völker- und europarechtlichen Rahmen. Beispielsweise wir sie zu den bestehenden völkerrechtlichen Abkommen eine Interpretationserklärung abgeben und den Gesetzentwurf im Rahmen einer Notifizierung bei der EU-Kommission vorlegen. Das Vorhaben kann dabei flankiert werden durch einen Einsatz Deutschlands für einzelne Änderungen/Aktualisierungen auf EU- und Völkerrechtsebene

Die momentan diskutierten gesetzlichen Rahmenbedingungen der Cannabislegalisierung, sind Teil des Eckpunktepapiers der Bundesregierung, dass Ende Oktober veröffentlicht wurde. Dabei soll die Produktion, die Lieferung und der Vertrieb von Genusscannabis innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmens zugelassen werden. Der Erwerb und der Besitz bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Genusscannabis zum Eigenkonsum im privaten und öffentlichen Raum sollen straffrei ermöglicht werden; privater Eigenanbau soll in begrenztem Umfang erlaubt werden. Mit Inkrafttreten der geplanten Neuregelung sollen laufende Ermittlungs- und Strafverfahren zu dann nicht mehr strafbaren Handlungen beendet werden.“