Bericht aus der Stadtratssitzung, Landsberg am Lech, vom 17. Juni 2020

Die letzten beiden Baufelder am Papierbach werden nun in einem Realisierungswettbewerb konkretisiert. Dazu wurden je Baufeld 5 Planungsbüros eingeladen, die Entscheidung des Wettbewerbs wird im Herbst von einem Preisgericht gefällt. Für uns ist Felix Bredschneijder einer der Sachpreisrichter.

Die Planung für die Sanierung des Stadtmuseum wurde an Schrammel Architekten Stadtplaner Part GmbH aus Augsburg vergeben. Der planende Architekt wurde uns als engagiert und erfahren in der Sanierung von Denkmalschutzobjekten als beste Wahl aus 22 Bewerbern vorgestellt. Über eine Deckelung der Summe, die zur Sanierung des Stadtmuseums aufgebracht werden soll, muss zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt werden.

Die Verbesserung der Schulraumsituation an der Grundschule Erpfting durch den Anbau eines weiteren Klassenzimmers in Holzbauweise wurde beschlossen. Margit Däubler hat sich im Vorfeld maßgeblich für diese Verbesserung eingesetzt. Eine Verringerung der Schülerzahlen durch eine Veränderung der Schulsprengel wurde von der CSU andiskutiert, die Oberbürgermeisterin, die Verwaltung und die Mehrheit des Stadtrates stehen aber hinter dem Plan, die Erpftinger Grundschule auf alle Fälle zweizügig zu erhalten.

Die Flutlichtanlage im Sportzentrum ist veraltet und die Beleuchtungstechnik nicht mehr up to date (Quecksilberdampflampen), der Blitzschutz fehlt. In der derzeitigen finanziellen Lage der Stadt hält eine Mehrheit des Stadtrates eine Kompletterneuerung der Flutlichtanlage für rund 600.000.- € zu teuer, eine Umstellung auf LED-Beleuchtungsmittel soll aber geprüft werden, diese hängt von der Statik der alten Lichtmasten ab. Unabhängig von einer Veränderung der Flutlichtanlage soll so bald wie möglich mit dem Bau des Kunstrasenplatzes begonnen werden, da dieser für den Betrieb der Sportvereine unerlässlich ist. Ggf. muss der Platz später nochmal punktuell aufgegraben werden, wenn das Fundament der Flutlichtmasten erneuert werden muss.

Die SPD verändert den gestellten Antrag zum Rettungsschirm für die Bayerischen Kommunen in einen Appell an Frau Oberbürgermeisterin Baumgartl, sich auch weiterhin beim bayerischen Gemeindetag für eine Übernahme der Altschulden der Kommunen durch Bund und Länder stark zu machen. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen muss erhalten bleiben, damit das Vertrauen der Bürger in den Staat nicht geschwächt wird! Dabei müssen wir als kommunale Familie solidarisch zusammenstehen, um eine Spaltung in arme und reiche Kommunen zu verhindern.

Die stellvertretende Kämmerin stellt den Jahresabschluss der Stadt Landsberg vor. Dabei wird deutlich, dass sich die Abschwächung der Konjunktur schon durch stagnierende Steuereinnahmen im letzten Jahr bemerkbar gemacht hat. Die Gesamtverschuldung der Stadt im Jahr 2019 lag bei 39 Mio. Euro.

Die Entscheidung zur zivilfliegerischen Nachfolgenutzung des Fliegerhorst Penzing wird in den Bau-Planungs- und Umweltausschuss am 08.07.2020 übertragen.

Die Stadtbaumeisterin stellt den eingereichten Bauantrag zum Kulturbau im ULP vor. Dieser geht in der Höhe und dem Maß der Nutzung (Geschossfläche) deutlich über die Festsetzungen im Bebauungsplan hinaus und kann deshalb so nicht genehmigt werden. Die Umplanungen des Investors in Absprache mit dem Bauamt sind hierzu bereits im Gange. Eine Änderung des Bebauungsplans steht nicht zur Debatte. Die endgültige Planung wird also erst noch erarbeitet und muss dann dem Stadtrat zur Genehmigung erneut vorgelegt werden.                                                                    Christina Roidl