Butterpreis – Benzinpreis – Heizölpreis – Sozialstaat?

Als ich am Samstag in unserem Supermarkt 250 Gramm BUTTER einer regionalen Marke für 1,99 € entdeckte (Vorwoche noch 1,59 €, vor kurzem noch 1,29 €), wurde mir wieder einmal bewusst, welch übles Spiel mit uns getrieben wird: Landwirte unserer Region sind gezwungen, ihre Milch wegzuschütten, weil ihre Produktion über dem Kontingent liegt! Und in den Medien wird großspurig verkündet, wir hätten eine „krasse Verknappung“ wegen der steigenden Nachfrage in China usw. Der „MILCHSEE“ und der "BUTTERBERG" in der EU gehören längst der Vergangenheit an – die Politik der EU jedoch wird auf den Grundlagen der 70er Jahre eingefroren. Alle (kaum jedoch die Landwirte!) verdienen an den steigenden Preisen, und dass es für immer mehr Verbraucher inzwischen ans Eingemachte geht, dringt zu den politisch Verantwortlichen nicht mehr vor. 69% der Bürger bestätigen in Umfragen, dass bei ihnen vom Aufschwung „nichts ankommt“.

Der BENZINPREIS – ein weiteres Feld. Während der sogenannte „Produktpreis“ bei knapp über 30% des Gesamtpreises liegt, kassiert unser Staat fast 70% des Verkaufspreises, ohne Personalkosten, einfach elektronisch, pro Tankrechnung – zur Zeit also fast einen Euro pro Liter Superbenzin!
Wenn man sich vorstellt, dass in den 30% des
„Produktpreises“ enthalten sind: die Förderkosten des Rohöls, Kosten für die Veredelung des Rohöls, die Transportkosten, Vertriebs- und Verwaltungskosten, Kosten für Investitionen und Umweltauflagen, Kosten für die Beseitigung von Öl-Umweltschäden, Grundstücksmieten, Forschungskosten und – fast zuletzt, fast verschwindend: die Provision für die Tankstellenpächter, dann wird jedem klar, gegen wen sich sein Zorn richten muss. Sollte nun der Dollar wieder an Wert gewinnen, z.B. 1:1 zum Euro, dann kann jeder jetzt bereits Benzinpreise von 1,80 € ff. für Superbenzin errechnen. Der Fiskus kassiert lächelnd weiterhin mit.

Nicht zuletzt, aber entscheidend: Auch die HEIZÖLPREISE haben einen Level erreicht, dass sich viele Menschen kein Öl mehr leisten können (bei weitem nicht nur Hartz-IV-Empfänger!). Besonders unerträglich dabei ist, dass der Heizölpreis weniger von den Gestehungskosten und von den Steuern abhängt (kaum 15 Cent fallen dafür an), sondern dass 20% des Preises auf reiner Spekulation an den Börsen beruhen! Wo ist unser Land, wo ist unsere „SOZIALE Marktwirtschaft“ nur hingekommen?

NAHRUNGSMITTEL, HEIZÖL, dazu immer mehr BILLIGLÖHNE bei steigenden oder stagnierenden MIETEN usw. – damit geht es an die Grundfesten der Existenz unserer Bürger der unteren Einkommensklassen. Selbst wenn einige von ihnen (leider nicht alle) aufs Auto verzichten können, hat es – wie alle anderen Parteien – auch die Rot-Grüne Koalition sträflich versäumt, mit der „Ökosteuer“ attraktive Preise für den Öffentlichen Nahverkehr zu ermöglichen. Für diesen müssten die Kraftstoffe vollkommen steuerfrei bzw. extrem steuerreduziert sein. Und an der Kilometer-Pauschale für erzwungene Berufs-Pendler zu rütteln, ist schlichtweg amoralisch. Die Vorschläge können nur von Leuten kommen, für die die Benutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel ohnehin frei ist.

Dem Bürger bleibt nur, ohnmächtig zuzusehen – und bis zu den nächsten Wahlen zu verfolgen, welche politischen Vertreter diese Entwicklung noch halbwegs wahrnehmen und in politisches Handeln umzusetzen versuchen, die gegen die Soziale Eiszeit zu Felde ziehen. Mich friert’s dabei jedenfalls, auch in warmer Stube.