Wechsel in der CDU-Ratsfraktion: Michael Kleen folgt Adrian Grandt nach

Mit Bedauern haben der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Winfried Meis, und der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, Christoph Dreyer, den Mandatsverzicht von Adrian M. Grandt zur Kenntnis genommen. Beide bedanken sich bei ihm für seine bisherige Arbeit und wünschen ihm für seine Zukunft alles Gute. Grandt war bei der Kommunalwahl 2011 erstmalig in den Rat der Stadt Laatzen gewählt worden. Ihm folgt der 33-jährige Pressesprecher des CDU-Stadtverbandes Michael Kleen nach. Die Gremienarbeit wird für Kleen kein Neuland sein. Er hat sich bisher schon als Vorsitzender des Stadtkindergartenbeirats intensiv mit kommunalpolitischen Themen auseinandergesetzt.
Adrian Grandt hat sich den Entschluss, aus dem Rat auszuscheiden, nicht leicht gemacht. In einem Schreiben an seine Fraktionskollegen begründet er seinen Schritt. Nachstehend geben wir den Wortlaut wieder:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe mit Schreiben vom 21.04.2012 an den Hauptverwaltungsbeamten der Stadt Laatzen mit sofortiger Wirkung gem. § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG auf meinen Sitz im Rat der Stadt Laatzen verzichtet.
Zu diesem Schritt hat mich die Art der Politikgestaltung in Laatzen veranlasst. Als Ratsneuling habe ich in den letzten Monaten mit Bedauern und Entsetzen feststellen müssen, dass es nicht möglich ist, eine Politik zum Wohle der Bürger unserer Stadt zu betreiben. Viele gute Ideen werden durch die Ratsmehrheit verhindert und blockiert.
Die letzte Ratssitzung hat mir gezeigt: Die Fronten zwischen den Parteien sind verhärtet. Es geht längst nicht mehr um das Wohlergehen der Bürger der Stadt und die Zukunft Laatzens. Dies bekräftigt mich darin, mein Zeitbudget für ehrenamtliche Tätigkeit zukünftig für sinnvollere Zwecke zu verwenden.
Ich habe mich als Kandidat zur Kommunalwahl aufstellen lassen, um ehrliche und zukunftsweisende Politik zu betreiben. Dieses ist jedoch in Laatzen nicht möglich.
Gute Ideen und Impulse der einzelnen Ratsherren finden kein Gehör. Es geht nur um den Willen einer einzigen Partei. Oft spielt hier nicht mal der gesunder Menschenverstand eine Rolle. Bei Sachentscheidungen geht es trotz aller klugen sachlichen Gegenargumente einfach nur darum, dass eine Partei ihre willkürliche Meinung um jeden Preis durchsetzt. Die aktuellen Beispiele dafür sind die Entscheidung für den Prüfauftrag zur Schließung der Grundschule in Grasdorf, die Nicht-Rettung der Brücke in Rethen und der Nicht-Verkauf der „heiligen Kuh der Stadt“ des aquaLaatziums. Alle Argumente der Vernunft wurden ins Lächerliche gezogen und einige der Abgeordneten machten aus einer der wichtigsten Ratssitzung einen karnevalistischen Abend voller Respektlosigkeiten und Arroganz.
Gerade die polemischen Äußerungen der Ratskollegen Nebot und Zingler sind nicht hinnehmbar. Die Sitzungsführung durch den Ratsvorsitzenden Stuckenberg ist nicht akzeptabel: so leitet er nicht neutral, sondern bewertet. Wortmeldungen aus der CDU-Fraktion übersieht er gerne und Meldungen aus der Zuhörerschaft sind nicht erwünscht.
Wo bleibt hier der ehrliche und im Wahlkampf versprochene Wille, sich für die Belange der Bürger einzusetzen? Wo bleibt hier das Gewissen der Politiker? Warum ist es den gewählten Frauen und Männern nicht möglich, eine Politik zu machen, die vom Verstand und guten Willen statt vom Parteibuch gelenkt wird?
Die Abgeordneten der Mehrheitsgruppe fungieren als Parteisoldaten. Die Meinung des SPD-Fraktionsvorsitzenden wird der CDU-Fraktion aufgedrängt, wie zum Beispiel bei der Nominierung des stellvertretenden Bürgermeisters .
Mit sachlicher Beziehungsebene und Austausch von Argumenten hat dieses Nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Unsere Stadt ist keine Monarchie, trotzdem regiert hier der Prinz. Er entscheidet - alle machen mit. Wer wohlbegründet dagegen ist, hat eh keine Chance, da nicht der Sachverstand entscheidet. Warum sparen wir uns nicht das Geld für solche lächerlichen und doch so kostenintensiven Veranstaltungen wie die Ratssitzungen. Es wird ohnehin so entschieden, wie es der Häuptling vorgibt. Eine repräsentative Demokratie sollte stets den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger repräsentieren; sollte sich durch konstruktive Diskussionen eine abgewogene Meinung bilden und dann durchdacht entscheiden. Erst denken, dann nachdenken und dann wird entschieden – und unter Beteiligung aller. In Laatzen wird von einem vorgedacht und dann abgenickt.
Voller Beunruhigung und in Angst um die Zukunft unserer Stadt frage ich: Quo vadis Laatzen?
Es steht nicht gut um unsere Stadt. Noch nie in der Geschichte der Stadt war die finanzielle wirtschaftliche Lage Laatzens so dramatisch wie heute.
Wir haben im Rat sehr viele Laatzener, die die Probleme erkannt haben und wie sie es den Bürgern im Wahlkampf versprochen haben, diese auch ändern wollen. Sie haben jedoch keinerlei Chancen dazu.
Ich persönlich kann mich nicht mehr an dieser fremdgesteuerten Politik beteiligen , wünsche aber den Abgeordneten, dass sie endlich den Mut zeigen, so zu entscheiden, wie ihr Verstand und ihr Gewissen es ihnen vorschreiben, um Laatzen aus der gefährlichen Situation, in der wir uns befinden, herauszuhelfen.
Ich wünsche den Regierenden und den Regierten dieser Stadt Einsicht und Gottes Segen.
Bei allen meinen Wählern bedanke ich mich für das in meine Person gesetzte Vertrauen und bedauere es sehr, dass es mir nicht gelungen ist ihre Interessen ausreichend zu vertreten.
Adrian Marius Grandt