Pressemitteilung des CDU-Stadtverbandes Laatzen

zur aktuellen Diskussion um die Nicht-Weiterleitung von Briefen der Bürger an Ratsmitglieder

CDU-Vorwurf nach Postunterschlagung in Laatzen:

SPD und Bürgermeister bremsen die Demokratie aus

Das Nichtweiterleiten von Bürgerbriefen an die Mandatsträger durch die Stadtverwaltung Laatzen löst beim Laatzener CDU-Vorsitzenden Christoph Dreyer nur Empörung und Kopfschütteln aus. Möglicherweise drohen jetzt sogar staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. „Es ist absolut dreist, dass der Bürgermeister den brieflichen Kontakt zwischen Bürgern und ihren gewählten Mandatsträgern unterbindet.“ Und dann noch die Behauptung aufzustellen, aus der Kommunalverfassung lasse sich für das Rathaus keine Verpflichtung für das Weiterleiten von Poststücken an die Rats- und Ortsrats-Abgeordneten herleiten, sei nach Dreyers Auffassung der Gipfel der Unverschämtheit. Denn in der Kommunalverfassung, die der ehemalige Landtagsabgeordnete noch selbst im Landtag mit verabschiedet hat, sind die Städte und Gemeinden ausdrücklich für alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zuständig. Dazu gehöre nun auch mal, den Kontakt zwischen Bürgern und Ratsvertretern zu vermitteln. „Wenn der Bürgermeister da anderer Auffassung sei, zeige dies nur ein absolutistisches Amtsverständnis, wie es noch zu des Kaisers Zeiten üblich war. Ich dachte, Laatzen wäre da schon weiter.“, merkt Dreyer süffisant an.

Schlimm sei auch die Rolle, die der SPD-Ratsvorsitzende in dieser Sache spielt. Bürgerbriefe an andere Ratsmitglieder dem Absender einfach wieder vor die Tür zu knallen, sei unter strafrechtlichen Aspekten wohl als Unterschlagung von Poststücken zu werten. Die Laatzener Christdemokraten wollen sich hier rechtliche Schritte vorbehalten. „Nach wie vor ist die Laatzener CDU am Dialog mit den Bürgern egal ob persönlich, per Brief, Mail oder Telefon interessiert.“, meint Michael Kleen abschließend.