Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Stadtrat Laatzen Winfried Meis vom 19.04.2012

Wir als CDU Laatzen wollen Transparenz für den Bürger, deshalb haben wir uns entschlossen, die Haushaltsrede hier zu veröffentlichen!

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Ratskolleginnen und Ratskollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir alle wissen, der Haushalt ist mehr als ein nüchternes Zahlenwerk. Er zeigt Prioritäten und Schwerpunkte des politischen und kommunalen Handels auf.

Haushaltspositionen können unterschiedliche Emotionen und Reaktionen bzw. Aktivitäten der Betroffenen auslösen.

Wichtig ist daher, ein hohes Maß an Zustimmung zwischen Betroffenen bzw. Bürgern und Politik zu erreichen, gerade auch in Zeiten knapper Ressourcen.

Ein Bürgermeister muss der Bürgermeister aller Bürger seiner Stadt sein und sollte sich bei der Beurteilung von Anträgen der Fraktionen eine große Zurückhaltung auferlegen.

Möglicherweise haben die Neubauten und die finanzielle Förderung der aquaLaatzium Freizeit GmbH viele Mittel verschlungen, die nun für wichtige Basisaufgaben fehlen.

Besonders Kommunalpolitik sollte im Einklang mit den Bürgern erfolgen. Wir brauchen einfach keine Show-Veranstaltungen und somit auch keinen Baufahrzeuge fahrenden Bürgermeister.

Schwerpunkte:

1. Was bedeutet das Strukturdefizit?

2. Hat uns diese Entwicklung überraschend getroffen oder war sie vorhersehbar?

3. Wie können wir das jährliche Haushalts-Defizit abbauen?

4. Welche Bedeutung haben einerseits Liquiditätskredite und andererseits die Aufnahme langfristiger Schulden für unsere Stadt?

5. Wie können wir den wachsenden Schuldenstand stoppen und schließlich reduzieren?

1. Die Haushaltslage in Laatzen im Jahr 2012

Die Haushaltslage in Laatzen im Jahr 2012 sieht düster aus!

Zweimal musste sich die Verwaltung schon bemühen, das Zahlenwerk zu überarbeiten.

Ob Kameralistik oder Doppik, die Zahlen - sprich - die Schuldensituation lässt sich nicht verschönern.

Weiterhin klafft im Haushaltsplanentwurf 2012 eine Lücke in Höhe von rund 10 Mio. €. Dieses Defizit hat sich bis zum 19.04.2012 auf 11,2 Mio. € erhöht.

Der Rat muss sich im Klaren sein:
Hier besteht dringender Handlungsbedarf, damit der Handlungsspielraum des Rates nicht verloren geht.

Laatzen muss mit Priorität dafür sorgen, dass Einnahmen und Ausgaben wieder in Übereinstimmung gebracht werden, damit Laatzen zukunftsfähig bleibt und seine Handlungsfähigkeit zurück gewinnt.

Das wird nicht von Heute auf Morgen erreichbar sein.

Diese schlechte Finanzentwicklung hat die Stadt allerdings nicht überraschend getroffen!

So muss unbedingt jede Einsparmöglichkeit und Ertragsverbesserung überprüft und möglichst genutzt werden.

Als Indikator zur Abbildung der kommunalen Finanznot gelten allgemein die kommunalen Liquiditätskredite.
Während Laatzen am Ende des Jahres 2009 Euro erst 4,5 Mio. an Liquiditätskrediten hatte, werden diese bis zum Ende des Jahres auf bis zu 33 Mio. € ansteigen. Inzwischen ist von bis zu 35 Mio. € auszugehen.

2. Das Hauptproblem ist das Strukturdefizit im Haushalt

Was macht das Strukturdefizit aus:
Das Strukturdefizit ist das Defizit, das sich aus der Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben ergibt.

Die finanzielle Dimension:

Es klafft im Haushalt 2012 eine Lücke von rund 11 Mio. €.

Und hier liegt nun das eigentliche Problem:

Es handelt sich hierbei um das Defizit aus laufender Verwaltungstätigkeit.
Das Geld wird weitgehend konsumiert oder etwas platter ausgedrückt es wird „verfrühstück“!

So steht zu erwarten, dass der Liquiditätskredit Ende 2012 eine Gesamthöhe von rund 32 oder 33 Mio. € erreichen könnte und Ende 2013 sogar eine Gesamthöhe von 40 Mio. € nicht ausgeschlossen werden kann. In mehreren Prüfberichten wird auf die negative Tendenz deutlich hingewiesen.

Langfristige Schulden:

Neben dem Liquiditätskredit gibt es noch die langfristigen Schulden.
Die Entstehungsgründe sind unterschiedlich.

Langfristigen Schulden werden für die Finanzierung von Investitionen benötigt.
Beide Kreditformen engen den finanziellen Handlungsspielraum einer Gemeinde nachhaltig ein.

Langfristige Schulden sind etwas weniger problematisch zu beurteilen, die für Ende 2012 mit 57,6 Mio. € veranschlagt werden.

Damit werden in der Regel auch längerfristig nutzbare Investitionen finanziert.

Ein zu hoher Schuldenstand sollte dennoch vermieden werden, denn besonders bei einem wachsenden Zinssatz engt er den finanziellen Handlungsspielraum noch bedrohlicher ein.

„Die Stadt Laatzen unterlag ab dem Haushaltsjahr 2009 wieder der Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts …“

3. Analyse der Ursachen des Ungleichgewichtes

Einnahmenseite:
Während sich Einnahmen weitgehend moderat nach oben entwickeln, nehmen die ordentlichen Aufwendungen zum Teil sprunghaft zu.
Lediglich die Zinsen und ähnliche Erträge haben sich mehr als halbiert.

Ausgabenseite:
§ Die Aufwendungen für das aktive Personal und Versorgung steigen um rund 2 Mio. € auf rund 29,6 Mio. € im Jahr 2012. Aktuell kommt noch die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst dazu.

§ Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen steigen um rund 1,8 Mio. €.

§ Aufwendungen für die Regionsumlage um rund 1,2 Mio. € auf rund 17 Mio. € im Jahr 2012.

§ Die Erhöhung der Stellenzahl und der Personalausgaben sind ein altes Problem, dass künftig einer intensiven Betrachtung zu unterziehen sein wird.

„Die Erhöhung der Stellenzahl war neben den tariflichen Steigerungen ursächlich für den Anstieg der Personalausgaben um 2,1 Mio. € im Prüfungszeitraum (2006 -2008) und weiteren 3,9 Mio. € im Folgejahr 2009.“

4. Alle Ausgaben müssen daher auf den Prüfstand

Laatzen muss daher prüfen, ob nicht ein kommunales Risikomanagement eingerichtet wird, das mit einem entsprechenden Frühwarnsystem verbunden ist.

Wir wollen Laatzen in seiner Grundstruktur als soziales demokratisches Gemeinwesen für seine Bürgerinnen und Bürger erhalten.

Aufgabenkritik und Konnexitätsprinzip sicherstellen

Wesentlich ist auch eine ständige Aufgabenkritik im Hinblick auf das „Ob“ und das „Wie“ der Aufgabenerfüllung.

Es muss zum einen sichergestellt werden, dass das Konnexitätsprinzip streng eingehalten wird und Aufgabenübertragung der Länder an die Gemeinden nicht zu Mehrbelastungen der kommunalen Ausgaben führen.
„Die NKPA empfiehlt daher eine systematische und zentral gesteuerte Aufgabenkritik.

Prüfung und Aussetzen von Neuinvestitionen

Insbesondere ist die Notwendigkeit einer ständigen baulichen Veränderung Laatzens zu prüfen, die durch Drittmittel oft mitfinanziert wurde. Die restlichen Investitionskosten und u. U. sogar die jährlichen

Folgekosten für die Unterhaltung der neuen Einrichtungen müssen ggf. aber aufgrund der knappen Kassenlage über Kredite finanziert werden.

„Gleichwohl können die Kommunen nicht von einer eigenen Verantwortung für die jetzige Lage freigesprochen werden. Dies gilt etwa für ihre Neigung, sich an den „goldenen Zügel“ eines Systems von Mischfinanzierungen bzw. Zuwendungen legen zu lassen, um kurzfristig kommunalpolitische Erfolge zu erzielen, ohne ggf. die Folgebelastungen abzuschätzen.“

Investitionen in Laatzen waren im Prüfungszeitraum zu 37 % kreditfinanziert. Im interkommunalen Vergleich lag der Anteil vergleichbarer Kommunen bei nur 20 %.

Baustopp und Moratorium

Vorgesehene Umbaupläne z. B. beim Marktplatz müssen aus finanziellen Gründen vorerst auf Eis gelegt werden und können dann erst später bei besserer Finanzlage realisiert werden.

Durchführung von Aufgabenkritik
Im Haushaltssicherungskonzept befinden sich verschiedene Positionen mit den Ausgaben für den Unterhalt von Ämtern oder anderen Teilbereichen der Stadtverwaltung.
Die Einsparungen wurden z. T. sogar mit bis zu 1 Mio. € beziffert.
Hier ist zum Beispiel das Jugendamt zu nennen!
Als sinnvoll wird von der NKPA auch eine Einschränkung auf ein bis drei strategische Ziele erachtet, deren Zielerreichung vordringlich angestrebt wird.

Ferner ist zu berücksichtigen, dass neue Aufgabenschwerpunkte bezüglich der Bedarfe älterer Bürger auf die Stadt zukommen könnten.

5. Betrachtung der Einnahmenseite

Worauf hat die Kommune Einfluss?

Natürlich kann die Kommune Beiträge und Gebühren erhöhen, sofern die Kostenrechnung dies nahe legt.

Auch die kommunalen Steuern, die in Laatzen im Jahr 2012 rund 20,8 Mio. € ausmachen, lassen sich zur Einnahmeverbesserung heranziehen.

Hieran sind in 2012 die Gewerbesteuereinnahmen mit 12,270 Mio. Euro und die Grundsteuern mit rund 8,114 Mio. Euro beteiligt.

Die Einkommen- und Umsatzsteuer dürfte sich gegenüber dem Vorjahr um 1,6 Mio. € erhöhen und im Jahr 2012 rund 14,8 Mio. Euro ausmachen.

Umso wichtiger werden dann Erstattungen, die der Bund über die Region vornimmt. Deshalb hat die Gruppe CDU/FDP/RRP hierzu auch einen Antrag mit dem Ziel initiiert, die Stadt Laatzen spätestens ab 2013 durch die Senkung der Regionsumlage zu entlasten.

Die Gruppe CDU/FDP/RRP möchte dadurch sicherstellen, dass die Entlastung des Bundes durch das Gesetz zur Förderung der Finanzkraft der Kommunen der Stadt Laatzen durch eine entsprechende Absenkung der Regionsumlage oder andere geeignete Maßnahmen zuteil wird.

Wie soll eine bürgernahe und zukunftsorientierte Finanzpolitik in der Stadt Laatzen aussehen?

1. Wir treten für eine solide und zukunftsorientierte Finanzpolitik ein
Mit hoher Priorität sind die Finanzen in Laatzen wieder in Ordnung zu bringen, um die Neuverschuldung einzudämmen, die entstandenen Schulden wieder abzubauen und die politische Handlungsfähigkeit wieder zurück zu gewinnen.

2. Wir sind für eine gründliche Erforschung der Ursachen der finanziellen Schieflage in Laatzen
Die Ursachen für die finanzielle Schieflage sind mit Vorrang und Nachdruck zu erforschen und ungeschminkt dem Rat und der Öffentlichkeit bekannt zu geben.

3. Wir halten die sofortige Einrichtung eines Ausschusses mit dem Arbeitsschwerpunkt Finanzen für notwendig
Für den Arbeitsschwerpunkt Finanzen der Stadt Laatzen wird die Einrichtung eines Ausschusses für unabdingbar gehalten, der sich ausschließlich mit dem wichtigen Thema der desolaten Finanzen beschäftigt und durch ein enges Zusammenwirken mit der Verwaltung in die Lage versetzt wird, sich einen umfassenden Überblick über die aktuelle und künftige Finanzsituation der Stadt bilden zu können.

4. Für die Problemlösung ist eine umfassende Kostenrechnung erforderlich
Die Stadtverwaltung hat für die Finanz- und Kostenanalyse alle erforderlichen Fakten und Finanzdaten bereitzustellen und eine klare sowie nachvollziehbare umfassende Kostenrechnung zu erstellen.

5. Die Prüfung eines sofortigen Baustopps ist angezeigt
Nicht unbedingt zwingend erforderliche Neubauten und Umbauten in der Stadt Laatzen müssten vorerst gestoppt werden, solange sich die Stadt in einer finanziellen Schieflage befindet.

6. Kein Ausspielen von Neubaumaßnahmen gegenüber der Erhaltung von bestehenden Gebäuden
Auch darf der de facto Vorrang für die Erstellung von Neubauten nicht länger gegen notwendige Sanierungs- und Erhaltungsaufwendungen für vorhandene Einrichtungen und bestehende Bauwerke in der praktischen Politik hingenommen werden, da sonst bestehende Werte verloren gehen.

7. Wir sind für den Erhalt von historischer Bausubstanz
Die allzu schnelle Bereitschaft zum Verkauf „historischer“ Bausubstanz zugunsten der Finanzierung einer unveränderten Bautätigkeit muss unterbleiben.

8. Laatzen braucht eine unbürokratische Durchführung notwendiger Reparaturen und Instandhaltungen
Die Durchführung notwendiger Reparaturen und Instandhaltungen sollten im Interesse Laatzener Bürgerinnen und Bürger möglichst kurzfristig und unbürokratisch erfolgen. Für eine solche bürgerfreundliche Politik sind Mittel zu reservieren und im Bedarfsfall kurzfristig bereitzustellen.
Hierzu gehört auch die baldige Erstellung und Vorlage der Sanierungs- und Instandhaltungsliste. Der hierfür erforderliche Bedarf wurde kürzlich mit 10-14 Mio. €. beziffert.

9. Vorrang sollten die Basisaufgaben haben
Mit Vorrang müssen zunächst die Basisaufgaben für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erbracht und finanziell sichergestellt werden, bevor eher prestigeträchtige Vorhaben wie das Stadthaus realisiert werden.

10. Berücksichtigung des Postulats sozialer Gerechtigkeit
Alle finanzpolitischen Vorhaben und Veränderungen sind unter dem Blickwinkel sozialer Gerechtigkeit und sozialer Notwendigkeit zu prüfen und zu bewerten.

11. Verbesserung der Einnahmenpolitik
Die Unterfinanzierung der Kommunen ist ein hinlänglich bekanntes Phänomen. Die Kommunen leiden insbesondere darunter, dass ihnen fortlaufend wachsende Aufgaben oder erhöhte Standards übertragen wurden, ohne dass ihnen hierfür gleichzeitig die Finanzmittel in entsprechender Höhe durch den Bund oder das Land zur Verfügung gestellt wurden. Gleichzeitig haben die Kommunen erhebliche Investitionen zu schultern.

12. Ausgaben für Bildung und Kindertagesstätten
Die Ausgaben dienen den Zukunftschancen aller Generationen und der gesamten Gesellschaft. Der Kommune als Schulträger entstehen hohe Kosten z. B. für die Sanierung der Schulgebäude und ggf. durch den Bau notwendiger Mensen.
Auch die erforderliche Ausstattung mit Kindertagesstätten und Kinderkrippen stellt die Kommune vor erhebliche finanzielle Herausforderungen.
Über die in den nächsten 3 - 5 Jahren entstehenden Vorhaben und Kosten auf diesem Gebiet ist eine Aufstellung zu erarbeiten.

13. Besondere Unterstützung verdienen die Seniorinnen und Senioren in unserer Stadt
Ausdrücklich möchte ich darauf hinweisen, dass die Senioren unsere besondere Unterstützung verdient haben. Sie bringen sich in vielfältiger Weise mit Rat und Tat und Spendenbereitschaft ein. Die Stadt sollte im Rahmen von Daseinsvorsorge die notwendige infrastrukturelle Unterstützung bereitstellen und das Alltagsleben älterer Menschen erleichtern helfen.

14. Wertschätzung des vielfältigen ehrenamtlichen Engagements

Das soziale, sportliche und kulturelle Leben in Laatzen, dass weitgehend durch das ehrenamtliche Engagement getragen wird, verdient Förderung und finanzielle Unterstützung durch die Stadt. Hierfür ist auch die entsprechende Infrastruktur bereit und intakt zu halten. Hierbei ist z. B. auch an das jährliche Brunnenfest in Grasdorf zu denken.

Wir brauchen nicht zwingend neue Bauten, sondern eine spürbare Wertschätzung und somit Förderung des vielfältigen ehrenamtlichen Engagements, das sehr viel zu einer sozialen Stadt und zum Wohl der Gemeinschaft beitragen kann.

Besondere Anerkennung verdient auch das vielfältige bürgerschaftliche Engagement und die Spendenbereitschaft.

Die Stadt bleibt daher aufgefordert, nach besten Kräften das ehrenamtliche und vielfältige Engagement seiner Bürger nachhaltig zu unterstützen.

15. Erhalt und Förderung gewachsenen und gesellschaftlich intakten Strukturen

Die gewachsenen gesellschaftlich intakten und gut funktionierenden Infra- und Sozialstrukturen in unserer Stadt mit seinen unterschiedlich geprägten Ortsteilen sind durch die Verwaltung nachhaltig zu erhalten, zu fördern und zu pflegen. Dazu gehört auch eine ausgewogene Förderung zwischen dem Stadtzentrum und den gewachsenen Ortsteilen

16. Bürgerbeteiligung und Dialog

Bürgerbeteiligung bedeutet auch, umfassende Informationen bereitzustellen und die Bürger zum Dialog über die politischen Ziele und Vorhaben einzuladen. Es sollte weniger über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden werden. Vielmehr sollten die Bürger präventiv an wichtigen kommunalpolitischen Entscheidungen in sinnvoller Weise beteiligt werden können.
„Insgesamt wird es darauf ankommen, das kommunale Leistungsangebot stärker auf die Bedürfnisse der Bürger auszurichten. Die Kommunalpolitik muss noch intensiver als bislang darauf angelegt werden, deren Präferenzen zu erfassen und zu bewerten.“

„Dazu sollte in den Gemeindeordnungen die Möglichkeit geschaffen werden, dass Vorhaben von besonderer Bedeutung einem kommunalen Plebiszit unterworfen werden. Die entsprechenden Kriterien
könnten an der Höhe der Investitionssumme und / oder den jährlichen Folgekosten bzw. an kommunalpolitischen Zielen (Umwelt, Bebauung u. a.) festgemacht werden.“

Für den Dialog, die Teilhabe an politischen Entscheidungen, die Bürgerbeteiligung sollte kein neues bürokratisches Monstrum geschaffen werden, sondern sinnvolle und pragmatische Lösungen erarbeitet werden.

Konsens und Kooperation zwischen den Fraktionen:
• Zunächst möchte ich feststellen, dass wir in gefühlten mindestens 95% mit den Inhalten des Haushaltes übereinstimmen.

• Auch Anträge der Fraktionen oder Gruppen fallen gelegentlich wechselseitig auf fruchtbaren Boden bei den anderen Fraktionen.

• Danken möchte ich ausdrücklich für die Bemühungen, einen möglichst breiten Konsens über die notwendigen Konsolidierungsbemühungen zu erreichen.

• Schließlich haben wir gemeinsam Verantwortung für Laatzen und sind bemüht, die Leistungsfähigkeit und Reputation Laatzens zu fördern.

• Wie es im Leben nun mal so ist, haben Menschen und somit auch Fraktionen über die Art und Weise gelegentlich unterschiedliche Vorstellungen. Dies kann durchaus auch als Bereicherung empfunden werden. Auch wenn wir heute in einigen Punkten unterschiedliche Wege gehen werden, es bleibt die Verantwortung, die Finanzen in Laatzen wieder in Ordnung bringen zu müssen.

Unsere Prioritäten und Vorstellungen:

• Wir wollen die gewachsene Sozial- und Infrastruktur in unserer Stadt lebendig erhalten. Deshalb setzen wir uns für den Erhalt von Gebäuden und Bauwerken ein sowie insbesondere auch für eine Förderung des gesellschaftlichen Lebens in Laatzen. Dies darf nicht den Streichungen zum Opfer fallen!

• Hierbei hat das ehrenamtliche Engagement eine herausragende Bedeutung für uns.

• Wir möchten gerne Brücken bauen, um zueinander zu finden. Wir möchten auch Brücken erhalten, damit die Wege in die Freizeit und Natur nicht zu weit werden. Es muss doch auch in Laatzen möglich sein, dass Reparaturen kurzfristig finanziert und ausgeführt werden können. Ein solcher Service der Stadt trägt sicherlich zu einem guten Verhältnis zwischen Stadt und Bürgern bei. Vor allen Dingen bleiben so bestehende Werte erhalten. Für die Gruppe ist es ein besonderes Anliegen, sich für die Interessen seiner Bürger in Laatzen mit seinen Ortsteilen einzusetzen. Wir wünschen nicht nur Großprojekte und Neubauten, sondern möchten, dass die Bürger auch mit ihren Sorgen und Nöten ernst genommen werden. Deshalb haben wir uns auch in einem Antrag für die umgehende Sanierung der Brücke „Fliegender Holländer“ eingesetzt.

• Wir wollen auch nicht, dass in Laatzen die Lichter ausgehen und sind - aus Gründen der Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger - gegen eine Nachtabschaltung von Straßenbeleuchtung.

• Wir möchten, dass das Leben in Laatzen eben einfach funktioniert und den Menschen Freude macht. Kleinere Reparaturen sollte daher nach Möglichkeit nicht auf eine lange Bank geschoben werden, sondern so schnell wie möglich ausgeführt und finanziert werden. Hierzu zählen z.B. Flutlichtanlagen oder defekte Fußböden in Turnhallen.

• Da uns Bildung und Schüler am Herzen liegen, möchten wir das Schulen und Plätze nicht stiefmütterlich behandelt werden, sondern dass sie möglichst schnell in einen guten Zustand gebracht und gehalten werden. Auch der gute Zustand von Schulen und Plätzen kann ein sichtbares Zeichen und als Visitenkarte positiv für Laatzen werben. Es sollte uns daher gemeinsam ein besonderes Anliegen sein, die notwendigen Sanierungs- und Instandhaltungs-maßnahmen möglichst kurzfristig in Angriff zu nehmen. In der Drucksache-Nr.: 2012/021/36 hat die Gruppe CDU/FDP/RRP zusätzliche Mittel für die notwendige Sanierung des Erich Kästner Schulzentrums beantragt. Das Erich Kästner Schulzentrum hat eine baldige Sanierung dringend nötig und verdient, da es in der Vergangenheit oft leer ausgegangen ist.

Erhaltenswertes und funktionsfähiges Laatzen

• Wir brauchen kein neues Laatzen mit mehr kleinen oder schmalen Straßen und Kreiseln und neuen öffentlichen Häusern der Gemeinde, die wir uns mit Blick auf die Finanzen nicht leisten können. Wir brauchen ein funktionsfähiges Laatzen, dass die berechtigten Sorgen und Nöte seiner Bürger ernst nimmt und die vorhandene Bausubstanz für die Nutzung durch seine Bürger erhält.

• Wir wollen keinen Ausverkauf öffentlicher Gebäude in Laatzen. Der Beitrag durch den Verkauf von Grundstücken und Gebäuden saniert den Haushalt nur wenig und nur ein einziges Mal. Aber der Besitz ist für immer verloren! Das muss nicht sein. In der Drucksache-Nr.: 2012/021/35 hat sich die Gruppe CDU/FDP/RRP im Rat der Stadt Laatzen für einen Verzicht des Prüfauftrages zum Verkauf der Grundschule Grasdorf des ausgesprochen. Wir setzen uns daher mit Nachdruck für den Erhalt der Grundschule Grasdorf ein. Sie ist darüber hinaus ein wichtiger Mittelpunkt und bietet eine gute Infrastruktur für das Leben in Grasdorf

Ursachen der finanziellen Fehlentwicklung erforschen:

• Wir möchten, dass die Ursachen der finanziellen Fehlentwicklung erforscht und ans Tageslicht befördert werden, damit die richtigen Konsequenzen für die Zukunft Laatzens gezogen werden können.

• Wir sind nicht damit einverstanden, dass neue Investitionen getätigt werden, die nicht zwingend erforderlich sind, aber unsere Finanzen verschlingen und somit dringende Reparaturen verzögern oder sogar verhindern.

• Zuerst die Substanzerhaltung von Gebäuden und dann erst, sofern finanzierbar, Neubauten. Wir sind nicht gegen Neubauten, aber die Finanzierung und die Folgekosten müssen gesichert sein. In der Drucksache-Nr.: 2012/091 hat sich die Gruppe für den Verzicht des Prüfauftrages zum Verkauf der Alten Schule ausgesprochen. Gebäude, die für die Bürger und die Gemeinschaft eine wichtige Bedeutung in ihrem Leben haben, dürfen nicht den Streichungen oder den Neuinvestitionen einfach zum Opfer fallen.

• Wir wollen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger in Laatzen wohlfühlen können. Das, was die Bürger, Vereine oder Initiativen an haushaltswirksamen Forderungen gestellt haben ist vergleichsweise äußerst moderat. Bei normaler Finanzlage wäre das auch kein Problem und eigentlich finanzierbar.

• In offiziellen Reden oder Drucksachen wird der Eindruck vermittelt, dass bald mit erheblichen Finanzmitteln vom Land und vom Bund gerechnet werden dürfte. Das wäre grundsätzlich zu begrüßen, aber konkrete Anzeichen dafür gibt es kaum, wohl die Notwendigkeit und Hoffnung.

• Solange wir die ersehnten Finanzmittel vom Bund und vom Land für die notleidende Stadt Laatzen aber noch nicht bekommen haben, sollten wir das uns noch nicht vorhandene Geld auch nicht verfrüht ausgeben. Deshalb könnte es ratsam sein, den Baustopp verschiedener Projekte ernsthaft in Erwägung zu ziehen, damit Laatzen nicht weiter in die Schuldenfalle fällt.

• Wir wollen die Leuchtkraft Laatzens mit seinen guten und sehenswerten Einrichtungen nachdrücklich erhalten.

• Wir wollen, dass die jährliche Neuverschuldung zurückgefahren wird. Deshalb müssen wir zuerst prüfen, was verändert werden kann. Keine Tabus – alles muss auf den Prüfstand. Wir haben deshalb den Prüfauftrag im Haushaltssicherungskonzept 2012 ernst genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Verkauf der aquaLaatzium Freizeit GmbH vorzubereiten und nach Zustimmung durch den Rat im Jahr 2012 zu vollziehen. Aufgrund des hohen Schuldenstandes sollten alle Möglichkeiten für eine Entlastung der Stadt Laatzen ausgelotet werden. Hierzu gehört auch eine Prüfung des aquaLaatziums unter dem Gesichtspunkt, ob ein eventueller Eigentümerwechsel der Stadt Laatzen Entlastung verschaffen kann.

• Aber wir müssen den Haushalt in Ordnung bringen! Der hohe Gesamtschuldenstand von 80 – 100 Mio. € und die Schulden der geliebten 100% Tochter mit weiteren rund 10 Mio. € engen den vorhandenen und künftigen Spielraum sehr ein. Ein konsolidierter Haushalt ist erst für 2013 vorgesehen. Kein Mensch weiß, wie wir diese Schulden wieder loswerden können.

• Es muss der Haushalt auf Einsparmöglichkeiten untersucht werden, und es muss auf Neuinvestitionen verzichtet werden, wenn sie nicht zwingend erforderlich sind. Aber wir wollen die wertvolle Substanz erhalten. Wenn heute Abend der Haushalt 2012 beschlossene Sache sein wird, richten sich unsere sorgenvolle Blicke schon auf den Haushalt 2013, denn die Finanzprobleme bleiben weiterhin ernst.

• Wir halten die Erhöhung von Gewerbesteuer und Grundsteuer als ultima ratio. Zuvor sind daher vorab alle sinnvollen und machbaren Einsparmöglichkeiten auszuloten, ohne dass die Bürger Laatzens sich erneut erschrecken müssen.

Die Finanzlage der Stadt erfordert zwingend ein spezielles Gremium für den Haushalt:

• Damit das Ausloten der Einsparmöglichkeiten sinnvoll geschehen kann, sollte sich ein Gremium besonders mit dem Haushalt beschäftigen. Dadurch kann eine sorgfältige Auswahl ohne Hektik weit vor den üblichen Haushaltsplanberatungen getroffen werden kann.

Die Bürger sind an den Entscheidungen der Stadt stärker zu beteiligen:

• Wir setzen uns für eine Bürgerbeteiligung ein. Dies wollen wir nicht, weil die Finanzen unserer Stadt so schlecht sind, sondern aus grundsätzlicher Überzeugung.

• Die Verwaltung ist gut beraten, wenn sie sich mit den Bürgern kommunikativ zusammensetzt, um deren Kenntnisse und Kompetenzen zu nutzen z.B. beim Bau von Straßen und Kreiseln insbesondere auch unter Beachtung und Berücksichtigung der Belange behinderter Mitbürgerinnen und Mitbürger.

• Die Verwaltung sollte sich als Dienstleister für die Bürger verstehen. Ein gutes Miteinander kann Synergien auslösen. Der Entfremdung zwischen Bürgern und Stadt muss wirksam entgegengewirkt werden. Beide gehören zusammen und sind aufeinander angewiesen.

Ablehnung des Haushaltsplanes 2012

Die CDU-Ratsfraktion setzt sich dafür ein, dass wichtige Entscheidungen mit Bürgerbeteiligung erfolgen.

Wir sind für eine Förderung des bürgerschaftlichen Engagements.

Die CDU-Ratsfraktion ist für die zügige Sanierung unserer Schulen.

Die CDU-Ratsfraktion ist gegen den Verkauf von Einrichtungen der Stadt, die von Bürgern weiterhin genutzt werden können.

Die CDU-Ratsfraktion hat erhebliche Bedenken, bei der Finanzierung der Neubauvorhaben und rät daher dringend, einen Baustopp zu prüfen.

Wir wollen die vorhandene Bausubstanz erhalten und sanieren.

Die CDU-Ratsfraktion will die Grundschule Grasdorf erhalten und der Schule und den Bürgern eine Perspektive bieten.

Wir wollen von der Umgestaltung des Markplatzes zunächst absehen bis sich die Stadt in einer besseren finanziellen Lage befindet.

Die CDU-Ratsfraktion ist der Meinung, dass mehrere im Haushalts-sicherungskonzept 2012 aufgeführte Projekte weiterhin kritisch geprüft werden müssen, soweit umfassendes Zahlenmaterial dazu erstellt ist.

Die CDU-Ratsfraktion lehnt die Erhöhung der Grundsteuer und Gewerbesteuer ab, solange nicht alle sinnvollen Einspar-möglichkeiten geprüft wurden und nicht zwingend erforderliche Bauvorhaben aus finanziellen Gründen verschoben werden.

Aus den dargestellten Gründen kann die CDU-Ratsfraktion dem Haushalt 2012 der Stadt Laatzen nicht zustimmen.