CDU-Laatzen informiert: Ratssitzung der Stadt Laatzen vom 21.06.2012

Wann: 21.06.2012
Wo: Im Forum der Albert-Einstein-Schule, Wülferoder Str. 46, Laatzen

Eckwertebeschluß zum Haushalt 2013 (Beschluss unter den Link: http://cms.laatzen.de/session/buergerinfo/to0040.p...)

Herr Meis (Fraktionsvorsitzende der CDU-Laatzen) eröffnet die Debatte um den Eckwertebeschluß zum Haushalt 2013. Die Kernpunkte dieser Rede sind:

Leider haben sich in der Zwischenzeit die Fundamentaldaten und Strukturdaten nicht wesentlich für Laatzen gebessert, trotz einiger Haushaltssicherungsmaßnahmen.
Ich bedauere es immer wieder, dass wir keinen Haushaltsausschuss haben, um mit Gründlichkeit und in einem größeren Zusammenhang die Haushaltsentwicklung begleiten zu können.

Die einzelnen Ausschüsse können sich immer nur mit Teilbereichen des Haushalts auseinandersetzen. Ein Gesamtüberblick kommt daher nur bedingt und mühsam zustande. Dies ist gerade für die in Zusammenhänge denkende Politikerinnen und Politiker ein nicht unerheblicher Nachteil.

Für die Parlamente gehört das Haushaltsrecht und somit der Haushalt zu den wichtigsten Aufgaben. Die Parlamentarier mussten in der Geschichte sehr heftig darum kämpfen. Der Haushalt entscheidet schließlich über die politische Schwerpunktsetzung einer Gebietskörperschaft.
Die Gesamte Rede finden Sie unter den Link:
http://cdu-laatzen.de/index.php?id=1,146,0,0,1,0

Nächster Redner war Herr Nebot (Fraktionsvorsitzender der SPD) seine Ausführungen lauteten:

Ein Haushaltsausschuss ist nicht nötig, die einzelnen Ausschüsse wissen, um die Tragweite des Haushaltes Bescheid und deren Anträge.
Er verteidigt auch den Bau des Bildungs- und Gesundheitszentrum Rethen und Laatzen Mitte.

3. Rednerin war Frau Asendorf von den Grünen:

Sie teilte mit, dass die Aufnahme des Zieles „Ökologische Nachhaltigkeit und Klimaschutz“ wichtige Themen sind (Änderungsantrag zum Eckwertebeschluss, Beschlussvorlage 2012/131/1). Dieser Antrag wurde auch einstimmig angenommen.

4. Redner Herr Klaus von der FDP

Er stellte das Fazit auf, dass die Lage des Haushaltes „Hoffnungslos ist“, auf Grund der dargestellten Zahlen. Finanzielle Handlungsfähigkeit soll gesichert werden und nicht durch ansteigende Schulden bedroht werden.
Nach den Ausführungen von Herrn Klaus, verzettelten sich die Parteien SPD, Grüne, Linke und FDP in Schuldzuweisungen und es wurde nicht mehr sachlich geredet. Am Ende wurde über den Eckwertebeschluss abgestimmt. SPD und Grüne stimmten dafür, Piraten und Linke enthielten sich und die Gruppe CDU/FDP/RRP stimmten dagegen.

Durch die Mehrheit von Rot/Grün ist der Beschluss angenommen wurden.

Ich hoffe, es hat Ihnen einen Einblick von der Ratssitzung gegeben!

Ihr Michael Kleen