Bankbetrug, Teil 1 - Vorbemerkung.

1.Als „Bank“ wird in dieser Reihe jedes Unternehmen bezeichnet, das bankübliche Geschäfte betreibt, also vor allem Volksbanken, Raiffeisenkassen, Sparkassen, Landesbanken, Privatbanken, Geschäftsbanken. Aber auch Versicherungen mit ihrem Anlagengeschäft.
2.Als „Betrug“ wird in dieser Reihe jede Handlung bezeichnet, die zum Vorteil der Bank und zum Nachteil des Bankkunden von der Bank getätigt wird, sei es direkt rechtswidrig oder nur unter Ausnutzung der Unerfahrenheit, Dummheit, Vertrauensseligkeit des Bankkunden.
Ende der Vorbemerkung.

Beim Bankbetrug gilt es zwei Fälle zu unterscheiden:
Die Bank wird betrogen von ihren Kunden oder Dritten;
Die Bank betrügt ihre Kunden oder Dritte.
Von der ersten Variante „Bank wird betrogen“ sprechen alle Staatsanwälte und Gerichte. Von der zweiten Varianten „Bank betrügt“ will ich hier sprechen.
Die Juristen denken bei „Betrug“ nur an Paragraph 263 StGB (Strafgesetzbuch), dessen erste beiden Absätze lauten:
§ 263 Betrug
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Hierher gehört auch die Unterschlagung. Der Paragraph 246 StGB lautet:
§ 246 Unterschlagung
(1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
(2) Ist in den Fällen des Absatzes 1 die Sache dem Täter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
(3) Der Versuch ist strafbar.
Ich habe es bis vor Kurzem nicht für möglich gehalten, aber eine deutsche Sparkasse weigert sich, dem Eigentümer das Geld von seinem Konto auszuzahlen, aber davon an anderer Stelle mehr.
Und bisweilen gehört hierher auch der Diebstahl. Der Paragraph 242 StGB lautet:
§ 242 Diebstahl
(1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Die weiter folgenden Paragraphen im StGB behandeln noch einige besondere Fälle des Diebstahls.
Beim Betrug geht es also um die Übertragung von Vermögenswerten vom Betrogenen (oder einem Dritten) auf den Betrüger (oder einen Dritten). Die Spitzfindigkeiten, die die Juristen über viele Seiten und ganze Bücher in Kommentaren, Anklagen und Urteilen ausbreiten, sind für den Normal-Bürger uninteressant, der hat eine recht gesunde Vorstellung von dem, was ein „Betrug“ ist und in dieser unjuristischen Art sei in dieser Beitragsfolge der Begriff „Betrug“ verstanden.
Es gibt zwei Arten zu betrügen: man kann gegen und man kann mit dem Gesetz betrügen. Dumme Leute betrügen gegen das Gesetz und werden, wenn sie erwischt werden, verurteilt. Wissende Leute betrügen mit dem Gesetz – sie gelten deshalb als ehrlich, klug, seriös, kurz, sie sind wie Banker.
Ein Merkmal (das aber für sich allein nicht ausreicht!) des Betruges in der Definition des Paragraphen 263 StGB ist das Ausnutzen eines Wissensvorsprungs, um Vermögen zum eigenen Vorteil zu übertragen. Genau das tut die Bank ständig, denn es ist ihr Geschäft und darum nenne ich diese Beitragsfolge auch kurz „Bankbetrug“.
Unsere Juristen, die ja nach ihrer eigenen Einschätzung überaus klug sind, glauben, mit Gesetzen und Gerichtsurteilen ein Problem gelöst zu haben. Aber die gleichen klugen Juristen haben früher genau das gleiche gedacht und genauso überzeugt gehandelt. Wir entsinnen uns an den Glauben, dass die Sonne sich um die Erde dreht – nur die Sonne hat bis heute jene Urteile alle missachtet. Und Straftaten wie Betrug und Unterschlagung wird man nicht wirklich mit Gesetzen und Urteilen bekämpfen können. Betrug ist ein Vertrauensdelikt. Dem Pennbruder in dreckiger, zerlumpter Kleidung werden Sie Ihr Vermögen nicht anvertrauen, wohl aber dem ordentlich gekleideten höflichen Finanzberater. Derartige Intelligentsstraftaten können auf Dauer nur durch bessere Bildung bekämpft werden: nur wer genau weiß, wie ein Betrüger arbeitet, kann sich vor diesem Betrüger schützen. Gegen Betrug hilft Wissen – und dieses Wissen, wenn auch nur in einem kleinen sehr begrenzten Gebiet, soll in dieser Beitragsfolge vermittelt werden. Es ist also ein Beitrag gegen den Betrug.
Wer jedoch vorhat, eine Bank zu betrügen, der sei auf www.querkopp-mue.de verwiesen und dort auf Erzählungen -> Krimi -> Rosis Geldschöpfung.

Warum ich diese Serie schreibe? Nun, man wird älter und hat einiges erlebt.
Da war ein alter Mann, hatte einige zig tausend auf den Konten einer Sparkasse in Luckau angesammelt, und starb. Es gab durchaus Erben, die waren aber wegen der politischen Lage lange Zeit daran gehindert, sich zu melden. Als sich die politischen Verhältnisse geändert hatten und die Erben nachfragten, hatte die Sparkasse alle Unterlagen vernichtet, das Vermögen war nicht mehr auffindbar.
Da, vor ein paar Jahren, starb unerwartet eine Frau. Es gab Erben und einen Erbschein, aber die Sparkasse Mainz verweigert die Auszahlung.
Da gab jemand für seine Konten einer dritten Person eine Bankvollmacht. Nach rund 25 Jahren meinte die Berliner Bank, jetzt müsse eine neue Vollmacht her, die vorhandene sei doch schon so alt.
Da erteilte jemand einem Dritten eine Bankvollmacht. Nur dieser Dritte ist gerade nicht am Ort, also auch keine Unterschriftsprobe und keine Ausweiskopie bei der Bank. Nach wenigen Jahren ist die erteilte Vollmacht von der Bank heimlich gelöscht worden und verschwunden. (Nord LB, jetzt Landessparkasse Braunschweig).
Da weigert sich die Volksbank Bad Gandersheim, jetzt Seesen, nach Tilgung eines dinglich gesicherten Kredits die vollstreckbare Schuldurkunde zur Eintragung einer Grundschuld herauszugeben.
So entsteht diese Serie über Bankbetrug.

01.09.2010
Hermann Müller
Bentieröder Bruch 8
OT Bentierode
D-37547 Kreiensen