Staatsschulden – wozu aufgenommen?

Kredite dürfen zur Finanzierung von „Investitionen“ aufgenommen werden. Nur was sind „Investitionen“? Klar, die Autobahnbrücke zählt dazu – aber sie trägt keine Zinsen. Bauten auf dem Gemeindefriedhof zählen auch dazu, in Abhängigkeit von der Nutzungsgebühr könnten sie Zins und Tilgung tragen. Und Ausgaben für die Kindergärten, Schulen, Universitäten – sie tragen alle keine Zinsen – sind das „Investitionen“?
Der Begriff „Investition“ ist nicht (genau) definiert, jedenfalls nicht für die Verwendung in öffentlichen Haushalten. Das also ist ein ungelöstes Problem.
Das andere ist die Haushaltspraxis. Das jeweilige Parlament beschließt zwar über die Aufnahme eines Kredits, im Haushaltsplan ausgewiesen für eine ganz bestimmte Ausgabe, aber das gleiche Parlament kümmert sich nicht mehr um die Kreditbedingungen und schon gar nicht um die fristgerechte Kredittilgung. Kein Kredit sollte länger laufen als die Nutzungsdauer des damit finanzierten Objekts beträgt.
Hier aber fehlt es. Der öffentliche Schuldner kümmert sich zwar sorgsam darum, dass ein einmal aufgenommener Kredit rechtzeitig vor Ablauf prolongiert wird, aber von einer wirklichen Kredittilgung sind wir weit entfernt. Meine Gemeinde zum Beispiel feiert seit Jahren, dass sie Schulden getilgt habe – aber sie hat nur langfristige Schulden durch kurzfristige Schulden (Kassenkredite) ersetzt. Das aber ist keine Schuldentilgung.
Die Lage ist aber noch viel schlimmer. In Haushalten gibt es keine Trennung von Einnahmen für die eine Aufgabe und anderen Einnahmen für die andere Aufgabe. Die Trennung ist sogar ausdrücklich verboten. Es müssen alle Einnahmen – und dazu gehören auch Gelder aus neu aufgenommenen Krediten – in einen Topf geworfen werden, und aus diesem Topf werden alle Ausgaben finanziert. So kommt es, dass die Brücke aus guten Steuereinnahmen finanziert wird und die Gehälter, Besoldungen, Pensionen aus Geldern eines Kredits.
Es darf also nicht gefragt werden: wenn du gegen die Aufnahme des Kredits bist, willst du etwa die notwendige Brücke nicht bauen/sanieren? Sondern die Alternative zum Kredit ist immer: kann irgendeine (konsumtive) Ausgabe gestrichen werden? - Und es gibt keinen Haushalt in Deutschland, in dem nicht überflüssige Ausgaben gestrichen werden könnten.
Ganz krass wird es, wenn Subventionen gestrichen werden könnten, ja die „Begünstigten“ dies selbst vorschlagen und regelrecht darum bitten – und diese Subventionen weiterhin im Haushalt erhalten bleiben, weil sonst nämlich die diese Subvention bearbeitenden öffentlichen Bediensteten keine Aufgabe mehr hätten!
In die Haushalte gelangen Kredite, nicht weil sie unbedingt notwendig und sinnvoll sind, sondern weil es eben so üblich ist. Bisweilen auch, weil sich eine Körperschaft mit Gewalt arm-rechnen will, um irgendwelche Zuschüsse zu bekommen.
Je mehr man in die Haushalte hinein sieht, um so weniger sind die Kredite wirklich zwingend und wirtschaftlich sinnvoll.

12.12.2010
Hermann Müller
Bentieröder Bruch 8
OT Bentierode
D-37547 Kreiensen