Muss Ehmen weg?

Stimmungsmache gegen Bürgermeister Ehmen, Bad Gandersheim

Muss Ehmen weg?

Betr.: GK 05.01.2009; Jetzt weinen sie alle

Im Leserbrief „Jetzt weinen sie alle“ im GK vom 05.01.2009 wird gesagt, Ehmen habe Bad Gandersheim „in Schutt und Asche“ gelegt. Muss Herr Ehmen nun weg?
Und dafür gibt es ein Gesetz, den Paragraphen 61a der NGO, der Niedersächsischen Gemeindeordnung. Es ist ganz einfach:
1.„Zur Einleitung des Abwahlverfahrens bedarf es eines von mindestens drei Viertel der Ratsmitglieder gestellten Antrags.“ - Na, das kriegen wir doch locker hin, oder?
2.„Über ihn [den Antrag] wird in einer besonderen Sitzung, die frühestens zwei Wochen nach Eingang des Antrags stattfindet, namentlich abgestimmt; ...“ - Im Abhalten von Sondersitzungen haben wir ja inzwischen Übung – wenn nur nicht in der Zwischenzeit einer sein Gewissen findet, - eine offene und namentliche Abstimmung – au weia, Hessen lässt grüßen.
3.„Eine Aussprache findet nicht statt.“ - Ob da wirklich alle, die so gerne auf Ehmen mit Blumen(töpfen) werfen einmal den Mund halten können?
4.„Der Beschluss über den Antrag bedarf einer Mehrheit von drei Viertel der Ratsmitglieder.“ - Ob diese Mehrheit dann immer noch steht? Wenn schon keiner sein Gewissen findet, vielleicht findet rettend die Grippe den einen oder anderen und er kann nicht zur entscheidenden Sitzung kommen, - gegen plötzliche Erkrankung steht doch wohl kein Parteiausschluss?
5.„Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann nach den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde vor Ablauf der Amtszeit abgewählt werden.“ - Nun also ran, ihr (Ab-)Wahlbürger. Nur Mut, es kann noch viel schlimmer kommen.!
Und dann wird wohl, so gegen Ende 2009, ein neuer Bürgermeister gewählt werden müssen – habt ihr schon einen? - Und zwar für sieben Jahre!. Übrigens: gewählt werden kann nur, wer vorher kandidiert hat, also ihr Kritiküsse, ran, meldet euch! Und bis dahin denkt an das russische Sprichwort: Man kippt das dreckige Wasser nicht weg, bevor man sauberes hat.
Und für die, die es immer noch nicht begriffen haben: Der Bürgermeister von Bad Gandersheim, Herr Ehmen, hat im Verlauf seiner Amtszeiten einen entscheidenden Fehler gemacht: er hat erst eine Haushaltssanierung begonnen, als er dazu von der Gemeindeaufsicht und dem Land gezwungen wurde. Ein neuer Bürgermeister, durch die vorzeitige Abwahl von Herrn Ehmen für dann sieben Jahre an die Macht gekommen, könnte leicht versucht sein, diesen Fehler nicht zu wiederholen, er könnte notfalls auch gegen den Willen des Rates und wenn es sein muss sogar der Bürger die erforderlichen Maßnahmen durchsetzen: nämlich Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen.

Hermann Müller
Bentieröder Bruch 8
OT Bentierode
D-37547 Kreiensen