Macht und Recht – die Justiz ist eine Hure

Die Justiz ist eine Hure, denn sie dient jedem, er muss nur genügend mächtig sein.
Der Philosoph mag fragen, ob es ein Recht ohne Macht geben kann, denn wer sollte das Recht durchsetzen, wenn nicht der Machthaber? Oder kann es eine Macht ohne Recht geben, denn wie begründet der Mächtige sein Tun anders, als, es wäre sein / das Recht? In der Realität stellt sich diese Frage allerdings ganz anders: Folgt das Recht der Macht oder folgt die Macht dem Recht? Wer ist zuerst da, das Recht oder die Macht?
Aber zunächst schauen wir einmal ins Gesetz, ins StGB, das Strafgesetzbuch. Herunterzuladen von www.bmj.de -> Service -> Bundesrecht im Internet -> Gesetze im Internet -> Gesetze/Verordnungen -> S -> StGB .Was dient da dem Machterhalt der jeweils gerade Mächtigen?

Besonderer Teil
Erster Abschnitt
Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
Erster Titel
Friedensverrat
§ 80 Vorbereitung eines Angriffskrieges
§ 80a Aufstacheln zum Angriffskrieg
Zweiter Titel
Hochverrat
§ 81 Hochverrat gegen den Bund
§ 82 Hochverrat gegen ein Land
§ 83 Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
§ 83a Tätige Reue
Dritter Titel
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
§ 84 Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei
§ 85 Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot
§ 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungwidriger Organisationen
§ 87 Agententätigkeit zu Sabotagezwecken
§ 88 Verfassungsfeindliche Sabotage
§ 89 Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane
§ 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
§ 89b Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
§ 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten
§ 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
§ 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
§ 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
§ 91a Anwendungsbereich
Vierter Titel
Gemeinsame Vorschriften
§ 92 Begriffsbestimmungen
§ 92a Nebenfolgen
§ 92b Einziehung
Zweiter Abschnitt
Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit
§ 93 Begriff des Staatsgeheimnisses
§ 94 Landesverrat
§ 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen
§ 96 Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen
§ 97 Preisgabe von Staatsgeheimnissen
§ 97a Verrat illegaler Geheimnisse
§ 97b Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses
§ 98 Landesverräterische Agententätigkeit
§ 99 Geheimdienstliche Agententätigkeit
§ 100 Friedensgefährdende Beziehungen
§ 100a Landesverräterische Fälschung
§ 101 Nebenfolgen
§ 101a Einziehung
Dritter Abschnitt
Straftaten gegen ausländische Staaten
§ 102 Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten
§ 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten
§ 104 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten
§ 104a Voraussetzungen der Strafverfolgung
Vierter Abschnitt
Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen
§ 105 Nötigung von Verfassungsorganen
§ 106 Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans
§ 106a (weggefallen)
§ 106b Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans
§ 107 Wahlbehinderung
§ 107a Wahlfälschung
§ 107b Fälschung von Wahlunterlagen
§ 107c Verletzung des Wahlgeheimnisses
§ 108 Wählernötigung
§ 108a Wählertäuschung
§ 108b Wählerbestechung
§ 108c Nebenfolgen
§ 108d Geltungsbereich
§ 108e Abgeordnetenbestechung
Fünfter Abschnitt
Straftaten gegen die Landesverteidigung
§ 109 Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung
§ 109a Wehrpflichtentziehung durch Täuschung
§§ 109b und 109c (weggefallen)
§ 109d Störpropaganda gegen die Bundeswehr
§ 109e Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln
§ 109f Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst
§ 109g Sicherheitsgefährdendes Abbilden
§ 109h Anwerben für fremden Wehrdienst
§ 109i Nebenfolgen
§ 109k Einziehung
Sechster Abschnitt
Widerstand gegen die Staatsgewalt
§ 110 (weggefallen)
§ 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
§ 112 (weggefallen)
§ 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
§ 114 Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen
§§ 115 bis 119 (weggefallen)
§ 120 Gefangenenbefreiung
§ 121 Gefangenenmeuterei
§ 122 (weggefallen)
Siebenter Abschnitt
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
§ 123 Hausfriedensbruch
§ 124 Schwerer Hausfriedensbruch
§ 125 Landfriedensbruch
§ 125a Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs
§ 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
§ 127 Bildung bewaffneter Gruppen
§ 128 (weggefallen)
§ 129 Bildung krimineller Vereinigungen
§ 129a Bildung terroristischer Vereinigungen
§ 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehung
§ 130 Volksverhetzung
§ 130a Anleitung zu Straftaten
§ 131 Gewaltdarstellung
§ 132 Amtsanmaßung
§ 132a Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen
§ 133 Verwahrungsbruch
§ 134 Verletzung amtlicher Bekanntmachungen
§ 135 (weggefallen)
§ 136 Verstrickungsbruch; Siegelbruch
§ 137 (weggefallen)
§ 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten
§ 139 Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten
§ 140 Belohnung und Billigung von Straftaten
§ 141 (weggefallen)
§ 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
§ 143 (weggefallen)
§ 144 (weggefallen)
§ 145 Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln
§ 145a Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht
§ 145b (weggefallen)
§ 145c Verstoß gegen das Berufsverbot
§ 145d Vortäuschen einer Straftat

Na, wie gefällt Ihnen diese Aufzählung? Und was man daraus alles machen kann, wenn man nur will! Schauen wir uns nur einmal den § 94 (Staatsgeheimnis) an: eine herrlich-unsaubere Definition! Oder § 97a (Verrat illegaler Geheimnisse): der Verrat von einem Nicht-Geheimnis ist strafbar! Oder § 97b (Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses): wer glaubt, ein Geheimnis zu verraten, das gar keines ist, wird bestraft! Laden Sie sich den Gesetzestext herunter, lesen Sie die Vorschriften. Mit diesen Strafvorschriften kann man jeden jederzeit über Jahre ins Gefängnis bringen!
Der Mächtige schafft sich also über die von ihm selbst geschaffenen Gesetze das Recht, das dann seine Macht schützen soll. Hier also folgt das Recht eindeutig der Macht und jener frühere Bundesverfassungsrichter, der da meint, bei uns habe das Recht gegenüber der Macht ein Primat, träumt sich was zusammen. Das Recht folgt der Macht, und das gilt besonders auch bei Machtverlust, denn Machtverlust führt zu Gesetzesänderungen, allgemeiner, zu Rechts(auffassungs-/auslegungs-)änderungen, so dass das praktizierte Recht nun wieder dem neuen Machthaber dient. Vergleiche hierzu die Gesetzesänderungen aber vor allem die Auslegungsänderungen nach dem Zusammenbruch der Macht um Hitler und nach dem Zusammenbruch der DDR.
Aber die Gesetze sind ja nur ein Teil der Justiz. Wie sieht es mit der Staatsanwaltschaft aus? Staatsanwälte sind weisungsabhängig, die Weisungen kommen von den gerade Mächtigen. Wie sieht es mit den Richtern aus? Theoretisch sind Richter unabhängig, jedenfalls wird uns das ständig erneut eingeredet – und sie beweisen uns dies mit gelegentlichen Urteilen, die den Mächtigen nicht gefallen. Nur leider beweist das nicht viel.
Richter wenden Gesetze an, also unabhängig von ihrer eigenen Meinung, ihrem eigenen Gewissen? Wirklich?
Homosexuelle, Schwule, wurden Jahrzehnte, Jahrhunderte lang von der Justiz verfolgt. Dann wurde (vor gar nicht so langer Zeit) das Gesetz geändert, nun sitzen auch Schwule in höchsten Regierungsstellen.
Abtreibungen wurden über Jahrzehnte von der Justiz mit allen juristischen (Verfolgungs-)tricks verfolgt. Dann kam die Gesetzesänderung – nun ist weitgehend Ruhe.
Schmiergeldzahlungen waren über Jahrzehnte üblich, Schmiergelder konnten sogar ganz legal vom steuerpflichtigen Einkommen steuermindernd abgesetzt werden. Dann kam vor ein paar Jahren einer auf die Idee, das sei doch Veruntreuung, und nun begann die Hexenjagd mit vielen Prozessen und Verurteilungen. Eine Gesetzesänderung war dafür nicht erforderlich.
Der Kauf einer gestohlenen Sache ist Hehlerei und die ist strafbar. Die CDs mit den Daten angeblicher Steuerhinterzieher sind alle gestohlen, der Ankauf ist eindeutig Hehlerei. Der Staat kauft diese CDs an. Der Staat als Hehler? Eindeutige Gesetzeslage. Juristische Lösung: Die Verfolgung der Steuerhinterziehung ist höherwertiger als die Hehlerei, also rechtens. Ich kenne einen, der kassierte Mordgeld mit dem Auftrag zwei Frauen zu ermorden, er ermordete nicht, behielt aber das Geld, damit die Auftraggeber keinen anderen beauftragen können. Er schützte so das Leben der Frauen – und wurde vom Landgericht Hannover wegen Betrugs verurteilt: er hätte die Frauen ermorden müssen!?
Richter sind Beamte. Ich hatte Gelegenheit, den Regierungswechsel um 1990 in Berlin von CDU-Diepgen auf SPD-Momper und nach gut einem Jahr wieder zurück in der Senatskanzlei (hier: Staatskanzlei, die Verwaltung des Ministerpräsidenten, in Berlin des Regierenden Bürgermeisters) zu beobachten. Die hochbezahlten Beamten (die Parteibuchprofiteure sowieso) änderten ihre Kleidung von ordentlichem Anzug mit Schlips auf Freizeitkleidung mit Turnschuhen und wieder zurück. Die Liste zur Kenntnisnahme auf Vermerken und Verfügungen änderte sich von „Herrn Regierender Bürgermeister (Eberhard) Diepgen zur Kenntnis“ auf die verwaltungsübliche Kurzform „RBm z.K.“ und zurück.
So etwas sagt viel über die deutsche Beamtenmentalität und Charakter. Und Richter sind auch nur Beamte – Jetzt sage bitte keiner, die haben keinen Charakter. Jeder Mensch, jedes Tier und wohl auch jede Pflanze hat einen Charakter, beim Menschen ist nur die Frage: welchen?
Und darum sage ich: Die Justiz ist eine Hure, denn sie dient jedem, er muss nur gerade an der Macht sein.
Übrigens: haben Sie oben die Überschrift zum ersten Abschnitt gelesen? Da steht etwas vom „Rechtsstaat“, die Bundesrepublik Deutschland sagt also von sich selbst, sie sei ein Rechtsstaat. Sehr gut. Ich habe das III. Reich unter Hitler erlebt, ich habe die DDR erlebt, beide Staaten waren, wie wir heute lernen, Unrechtsstaaten – aber die jeweiligen Herrscher haben stets von sich selbst gesagt, sie seien ein Rechtsstaat. Mach was draus.

21.08.2010
Hermann Müller
Bentieröder Bruch 8
OT Bentierode
D-37547 Kreiensen