Kreiensen – Haushalt 2010, Teil 1 - Der neue Haushalt 2010 liegt mit erheblichen Mängeln vor

Bereits am 25.11.2009 berichtete das GK, dass der Entwurf des Haushalts 2010 in der neuen Form des NKR (= Neues Kommunales Rechnungswesen) vorliegt. Blicken wir also jetzt in dieses um etliche Seiten angewachsene Druckstück.
Zunächst muss man neue Ausdrücke, Begriffe, lernen. Aus den bisherigen zehn Einzelplänen in der alten Form werden acht „Teilhaushalte“ und aus den ehemals 57 Unterabschnitten werden 49 „Produkte“ - allein schon damit verliert die neue Form an Informationsgehalt. Eine Überleitung der alten Gliederung auf die neue gibt es nicht. Die einzelnen Positionen (Zeilen) werden stur bei allen Produkten aufgeführt und meist mit 0 (Null) dotiert. Die wirklich relevanten Ausgabepositionen schrumpfen auf eine Handvoll zusammen womit der Informationsgehalt abermals deutlich abnimmt.
Die alte (theoretisch gute) Gliederung in Verwaltungs- und Investitionshaushalt ist, nach dem die Haushälter den Investitionshaushalt pervertiert haben, aufgehoben. Jetzt gibt es den „Ergebnishaushalt“, der keine Ergebnisse enthält, den „Finanzhaushalt“, der mit Finanzen nur bedingt zu tun hat und die „Bilanz“, von der man nur erfährt, dass „die Bilanz wird nicht beplant“ - und so fehlt sie denn gleich ganz.
Ohne die Bilanz hängen die im Ergebnishaushalt eingeplanten Abschreibungen bezugslos in der Luft, die Richtigkeit kann auch nicht annähernd abgeschätzt werden. So ist denn diese Errungenschaft praktisch wertlos.
In jeder einzelnen Zeile wird die Historie von der Ist-Rechnung 2008 über die Ansätze in 2009 und das Planjahr 2010 bis 2013 aufgeführt. - Nach diesen Zahlen gibt es in den nächsten Jahren in Kreiensen bei den Personalbezügen keine Tariferhöhungen, jedenfalls sind keine eingeplant.
Am Anfang eines jeden Teilhaushalts liegt die Zusammenfassung der zu diesem Teilhaushalt gehörenden Produkte. Genauso liegt am Anfang des Haushalts die Zusammenfassung aller Teilhaushalte. Eigenartig nur, dass die Zusammenfassungen, die ja eigentlich eine einfache Summierung sind, von den wahren Summen sehr deutlich abweichen. Eine Erklärung dafür gibt es nicht. Sollten hier wirklich Summierungsfehler vorliegen, dann wäre der vorgelegte Haushalt nicht beratungsfähig.
Pflichtgemäß wird eine Übersicht über die Schulden beigefügt: rund 2,1 Millionen investitionsbedingt und 7 Millionen „Liquiditätskredite“, das waren früher die Kassenkredite, allgemeinverständlich: Dispokredit oder Kontoüberziehungen. Unterschlagen werden hier wie in den Vorjahren die Pensionsverpflichtungen mit rund 4 Millionen sowie die rund 18 Millionen der WVEK (Wasserver- und Entsorgungsgesellschft Kreiensen).
Kommen wir zu den positiven Dingen. Die Zahl der Stellen ist auf 3,82 Beamtenstellen und 20,82 Tarifangestelltenstellen gesunken. Im Jahr 2001 waren es noch 4,82 Beamtenstellen und 29,47 Tarifangestelltenstellen. Es wurde also im Mittel je Jahr eine Stelle – wenn auch nicht immer ganz freiwillig – gestrichen. Interessant ist freilich, wer seinerzeit diese Stellen beantragt und genehmigt hat, wenn sie doch offensichtlich nicht benötigt werden. Von drei Stellen wird über Altersteilzeit berichtet, Ablauf in 2012, 2015 und 2017. Hier bahnen sich weitere Stellenkürzungen an. Andererseits gibt es mehr Dauerbeschäftigungsverhältnisse, die zwar nicht als Stelle im Haushalt auftreten, aber den Haushalt trotzdem belasten.
Egal wie der Haushalt aussieht, in Kreiensen ist es üblich, den Haushalt praktisch unverändert durch den Gemeinderat zu winken – und so wird das auch in diesem Jahr sein.

12.12.2009
Hermann Müller
Bentieröder Bruch 8
OT Bentierode
D-37547 Kreiensen