Kreative SPD

Kurtaxe in Bad Gandersheim

Kreative SPD

Das GK berichtete am 13.06.2009 in seinem Beitrag „Das Tor ist auf!“ über die pfiffige Idee der SPD, wie man, sogar mit Zustimmung der Aufsicht, die „freiwilligen“ Ausgaben erhöhen kann ohne zu sparen: man rechnet etwas anders, erhöht die Einnahmen (auf dem Papier) und schon ist das Bad wieder offen!
Und da liegt das Problem bei dieser so einfachen Rechnung: die Ausgaben – hier 50.000 Euro Zuschuss für das Bad – sind sicher, aber die Einnahmen? Stände da eine Erhöhung der Grundsteuer – kein Problem, denn das Aufkommen an Grundsteuer ist konjunkturunabhängig und die Steuerpflichtigen können sich ihr auch nicht entziehen.
Ganz anders bei der Kurtaxe. Einmal abgesehen davon, dass es etliche (legale) Möglichkeiten gibt, sich ihr zu entziehen (Paragraph 10 NKAG Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz), über die vielen illegalen wollen wir ja gar nicht reden. Aber was ist, wenn die lieben Gäste einfach nicht im Gemeindegebiet Bad Gandersheim übernachten oder, noch schlimmer, feststellen, dass Bad Gandersheim genau genommen nichts zu bieten hat, was es nicht auch anderswo billiger und ohne Kurtaxe gibt? Was ist also, wenn die Einnahmen aus der Kurtaxe nicht so fließen, wie eben von der SPD gerechnet? Nun, kann das über die Kurtaxe nicht eingenommene Geld aus anderen Mehreinnahmen oder Minderausgaben ersetzt werden, ist alles in Ordnung, nur hätte man dann den Trick mit der Kurtaxe eigentlich gar nicht gebraucht. Und wenn nicht? Dann behauptet man schnell, dass sei alles so nicht vorhersehbar gewesen, im nächsten Jahr werde alles besser und - dann ist da doch auch die nächste Kommunalwahl. Als Badretter hat man dann doch gute Aussichten ...
Und der Haushalt? Na und, was machen schon ein paar hunderttausend Euro Schulden mehr, wenn man ohnehin schon über 30 Millionen hat? - Ja, wenn Schulden Wählerstimmen kosten würden ...

Hermann Müller
Bentieröder Bruch 8
OT Bentierode
D-37547 Kreiensen