Fusion jetzt

Fusion der Gemeinden Bad Gandersheim, Kreiensen, Kalefeld?

Fusion jetzt

Am 10.01.2009 berichtete das GK in zwei langen Artikeln über die Aussagen des Landesinnenministers Schünemann anlässlich des Neujahrsempfangs und eines Gesprächs mit den Hallenbadrettern. Schünemann forderte als Lösung der Probleme die „kommunale Fusion“ mindestens aber die „intensive interkommunale Zusammenarbeit“ und er bietet dafür die (teilweise) Entschuldung. Schünemann spricht dabei die betroffenen Gemeinden direkt an: Bad Gandersheim, Kreiensen, Kalefeld.
Es ist schon lange Zeit, dass sich die drei Bürgermeister zu diesen Verhandlungen zusammensetzen. Es ist aber auch schon lange Zeit, dass die drei Gemeinderäte diese Verhandlungen fordern und die Fusion selbst aktiv vorantreiben. Die Fraktionen der staatstragenden, dem Wohl der Bürger dienenden und in allen drei Gemeinderäten vertretenen Parteien, also CDU und SPD, könnten doch als ersten Schritt in ihrem jeweiligen Rat etwa folgenden Beschluss fassen:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Nachbargemeinden Kreiensen und Kalefeld (bzw. Bad Gandersheim und Kalefeld; bzw. Bad Gandersheim und Kreiensen) sofort beginnende Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, die drei Gemeinden spätestens bis zur nächsten Kommunalwahl zu fusionieren. Der Bürgermeister wird beauftragt, über die Fusionsgespräche alle drei Monate dem Rat und öffentlich zu berichten. Der erste Bericht ist am 31. März 2009 vorzulegen.“
Das würde für den Anfang bereits genügen, das weitere müssen dann erst mal die Bürgermeister und Verwaltungen tun.
Gleichzeitig können die Parteien über ihre Fraktionen im Kreistag die Kommunalaufsichtsbehörde über die Fusionsabsichten unterrichten und den Landrat auffordern, diese Verhandlungen zu unterstützen. Das kann auch dadurch geschehen, dass den drei Gemeinden angedroht wird, nicht ausgeglichene Haushalte nicht mehr zu genehmigen.
Rechtlich ist das Ganze im Dritten Teil, Gemeindegebiet, in den Paragraphen 16 bis 20 der NGO (Niedersächsische Gemeindeordnung) geregelt.

Hermann Müller
Bentieröder Bruch 8
OT Bentierode
D-37547 Kreiensen